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Aktuelle Meldungen
AUS DEM WAHLKREIS
30.08.2017 | Der Tagesspiegel/Rainer W. During

 Auf Anfrage des Gatower Wahlkreisabgeordneten Peter Trapp konnte die zuständige SPD-geführte Senatsverwaltung keine überzeugende Antwort liefern.
 
SICHERHEIT
30.08.2017

Der CDU-Abgeordnete und Innenausschussvorsitzende im Abgeordnetenhaus kritisiert die unverhältnismäßigen Verkehrssicherungsmaßnahmen an der Potsdamer Brücke und fordert, eine Lösung mit der BVG zu erarbeiten. 
 
SPORT
17.03.2017

Vom 9.März bis zum 12. März 2017 fanden in der Großen Sporthalle des Sportforums Berlin die Internationalen Deutschen Meisterschaften der Jugend im Badminton statt. Der CDU-Sportexperte und der Vorsitzende des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus Peter Trapp, MdA überreichte dabei den Siegern aus aller Herren Ländern ihre hochverdienten Preise.

Weitere Meldungen
22.09.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Das Bundesverwaltungsgericht hält die Besoldung der Landesbeamten und Richter in Berlin für verfassungswidrig. Die CDU-Fraktion erwartet, dass der Senat sich endlich für eine leistungsgerechte Besoldung von Berliner Beamten und Richtern einsetzt und nicht länger abwartet.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

22.09.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion fordert den Senat auf, die bevorstehende Umstrukturierung und Neuerung der Religionswissenschaften als Chance zu begreifen und mit den Hochschulen einen konstruktiven Dialog über die künftige Ausgestaltung zu führen. Neben einer zukunftsweisenden, liberalen Ausrichtung des Instituts für Islamische Theologie muss der Blick auch auf die Ausstattung des katholischen Seminars gelegt werden, dessen Angliederung an die Humboldt-Universität (HU) zu erwarten ist. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

22.09.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Seit Monaten versucht der Senat mit dem Argument Fluglärm Stimmung zu machen, aber für Betroffene tut er wenig. Schlimmer noch, er weiß nicht einmal Bescheid. Zahlen nennt der Senat in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage (Drucksache 18/12170) nur vage, offenbar gerade einmal die Hälfte der vorgesehenen Schallschutzmittel ist verbaut – und das, obwohl der BER längst geöffnet sein sollte.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

22.09.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Zum wiederholten Male steht der Ausschuss vor der Herausforderung ganz neuer Erkenntnisse. Ende vergangener Woche wurden die Ergebnisse einer polizeilichen Untersuchung zur Bewältigung der Einsatzlage zum 19. Dezember 2016 presseöffentlich. Dieser Bericht liegt dem Ausschuss jedoch bis zum heutigen Tag nicht vor. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

21.09.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Nach dem Bekanntwerden der Rahmenbedingungen des Angebots der Lufthansa zur Übernahme von Teilen der Air Berlin sind die Aussagen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller für die CDU völlig unverständlich.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

21.09.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Seit Monaten liegt ein gutes Konzept auf dem Tisch – und der Senat trifft keine Entscheidung. Und obwohl es hier um die vom Senat priorisierte Verpachtung von landeseigenen Grundstücken und nicht um dessen vom Senat geschmähten Verkauf geht, ist der Senat nicht in der Lage, eine Entscheidung für die Zukunft Berlins zu treffen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

20.09.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Das Urteil des Berliner Landgerichts zur Mietpreisbremse ist eine Klatsche für den Senat und zeigt, dass Rot-Rot-Grün bei den Mietern mit ihrer unsozialen Wohnungsbau- und Mietpolitik völlig unzulässigerweise Erwartungen geweckt hat, die niemals erfüllt werden können.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

20.09.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Müllers sogenannter Diesel-Gipfel verkennt die Bedeutung dieser Technologie in gewohnter links-ignoranter Manier für den städtischen Verkehr und seine Verkehrs- und Wachstumsträger. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

20.09.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Wichtig ist nun, dass der Senat sich an seine Zusagen hält und den mittelfristigen Umzug des Deutschen Internet-Institutes in das Robert-Koch-Forum unterstützt. Auf diese Weise ließen sich noch mehr Synergieeffekte nutzen. Ich bin überzeugt, dass viele der Forschungsergebnisse aus Berlin schon bald zu unserem (digitalen) Alltag zählen werden.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

20.09.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Rot-Rot-Grün hat heute im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses das Thema BER und Tegel vertagt. Das Parlament erwartet dringend Antworten auf die Fragen nach dem Eröffnungstermin des BER und nach den Kosten für den Weiterbetrieb von Tegel. Die Antwort der Linkskoalition: Schweigen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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