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Aktuelle Meldungen
AUS DEM WAHLKREIS
01.12.2016 | Peter Trapp

Auch in diesem Jahr findet am zweiten Adventswochenende (3. und 4. Dezember 2016) von 12-19 Uhr wieder der traditionelle Kladower Christkindelmarkt auf dem Imchenplatz statt.  
 
SICHERHEIT
20.02.2017

Die Gewaltbereitschaft gegen Polizei wächst bundesweit und das seit Jahren. 2015 wurden laut Polizeilicher Kriminalstatistik 64.371 Übergriffe auf Polizeibeamten registriert, was einen Anstieg um 9 Prozent im Vergleich zu 2013 bedeutet. In der Hauptstadt wurden Polizisten 6.262 mal angegriffen. Die Bundesregierung plant deshalb härtere Bestrafung von Übergriffen und einen besseren Schutz von Polizisten und Rettungskräften. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus Peter Trapp, MdA äußert sich dazu in der BZ.

 

Weitere Meldungen
21.02.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Nach dem Austausch der Auswahlkommission zur Besetzung des Amtes des Generalstaatsanwaltes kommt der Rechtsausschuss morgen zu einer Sondersitzung zusammen. Hier muss Justizsenator Behrendt Rede und Antwort stehen und endlich für Aufklärung sorgen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

20.02.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Berlins Justizsenator muss in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses unsere Fragen zur Benennung der Kandidatin für das Amt der Generalstaatsanwältin beantworten. Hat er im Vorfeld der Auswahl Einfluss auf die Zusammensetzung der zuständigen Kommission genommen oder nehmen lassen?
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

20.02.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Nach den Aussagen des neuen Verkehrsstaatssekretärs Kirchner sollen Hauptverkehrsstraßen nur noch eine Spur für den Autoverkehr haben. Das ist eine Kampfansage an die Berliner Autofahrer. Wir sind für ein differenziertes Verkehrsangebot und die freie Wahl des Fortbewegungsmittels.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

Im Jahr 2016 wurden täglich zwei Täter durch Videoaufklärung ermittelt. Somit gehört Videotechnik zu hilfreichsten Mitteln bei der Feststellung von Straftätern. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus Peter Trapp, MdA äußert sich dazu in der BZ.
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17.02.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die Auswahlkommission zur Besetzung des Amtes des Generalstaatsanwalts soll vollständig ausgetauscht werden. Die CDU-Fraktion findet diesen Vorgang höchst erklärungsbedürftig. Wir fordern Justizsenator Behrendt auf, über diesen einzigartigen Vorgang sofort im Parlament zu berichten.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

16.02.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts scheut der Senat eindeutige Aussagen zum weiteren Vorgehen. Das Linksbündnis hat keine klare Position zu dem Urteil und keine Meinung zu einer möglichen Revision. Die CDU-Fraktion fordert den Senat daher auf, das Berliner Neutralitätsgesetz zu erhalten und im konkreten Fall Revision zum Bundesarbeitsgericht einzulegen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

16.02.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften an der Humboldt-Universität ist für beendet erklärt worden. Studenten hatten so ihren Protest und ihre Unterstützung für den ehemaligen Staatssekretär Andrej Holm zum Ausdruck gebracht. Wir fordern den Senat auf, eine Wiederbesetzung unbedingt zu verhindern.
Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften an der Humboldt Universität wird beende – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25746372 ©2017
Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften an der Humboldt Universität wird beende – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25746372 ©2017
Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften an der Humboldt Universität wird beende – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25746372 ©2017
Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften an der Humboldt Universität wird beendet. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25746372 ©2017
Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften an der Humboldt Universität wird beendet. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25746372 ©2017
Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften an der Humboldt Universität wird beendet. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25746372 ©2017
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

15.02.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die Causa-Holm nimmt kein Ende. Die Linksfraktion stellt ihn nun als Berater an. Das zeigt ihren doppelzüngigen Umgang mit Stasi-Vergangenheiten.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

10.02.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die HU entschied heute, die Kündigung für Herrn Holm in eine Abmahnung umzuwandeln. Für uns ist dieser Prozess nicht nachvollziehbar. Die HU scheint vor den Studentenprotesten der vergangenen Wochen eingeknickt zu sein.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

10.02.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Wir begrüßen das Bekenntnis des Bundes zur Weiterführung der A100. Aus unserer Sicht braucht Berlin die Weiterführung der Innenstadtautobahn zur Entlastung weiter Teile der Bezirke vom Durchgangsverkehr und zur Anbindung des künftigen Großflughafens und beispielsweise der Innovationsstandorte in den östlichen Bezirken.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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