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Presse
AUS DEM WAHLKREIS
30.08.2017

 Auf Anfrage des Gatower Wahlkreisabgeordneten Peter Trapp konnte die zuständige SPD-geführte Senatsverwaltung keine überzeugende Antwort liefern.
 
SICHERHEIT
18.12.2017 | Berliner Kurier/ Gerhard Lehrke

Der CDU-Innenexperte Peter Trapp, MdA äußerte sich in einem Interview für den Berliner Kurier besorgt über den stetig wachsenden Unterrichtsausfall und über die in die Höhe schießenden Überstunden von Berliner Polizeiausbildern. 
19.01.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Mit seinem Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Luftreinheit und der Vermeidung von Fahrverboten hat der Senat endlich reagiert, wenn auch viel zu spät und nur unter dem Druck der in Kürze zu erwartenden Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

19.01.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die Linkspartei versucht alles, um die Erhöhung der Sicherheit in Berlin zu vereiteln. Sie möchte, dass Berlin im Vergleich zu den anderen Bundesländern Hauptstadt des Verbrechens bleibt. Sie möchte, dass Berlin auch weiterhin Schlusslicht bei der Verbrechensaufklärung bleibt. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

19.01.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Bei der Sitzung des Hauptausschusses am 01. Dezember 2017 haben wir den Senat unwidersprochen darum gebeten, den Auftrag zur umstrittenen Verfüllung der Abwasserrohre des Strandbades Tegel nicht auszulösen, bevor die schon viele Wochen vorher eingereichten Fragen der CDU-Fraktion dazu beantwortet worden sind. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

18.01.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Der rot-rot-grüne Senat schafft die erst vor rund drei Jahren geschaffenen, gleichwertigen, aber mit unterschiedlichen pädagogischen Schwerpunkten ausgestalteten Master-Studiengänge im Lehramtsstudium wieder ab. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

18.01.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Das Prosituierten-Schutzgesetz sollte Frauen vor Zwangsprostitution schützen. In Berlin haben sich von schätzungsweise 8000 Prostituierten allerdings nur rund 220 Frauen registriert und statt eines Ausweises nur eine Bescheinigung erhalten. Ein Anwalt beklagt bereits jetzt die fehlende Infrastruktur und Ausführungsvorschrift. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

18.01.2018 | CDU-Fraktion Berlin

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration ist in einer Anhörung deutlich geworden, welches Ausmaß der Antisemitismus quer durch alle Gesellschaftsschichten mittlerweile angenommen hat. Im Deutschen Bundestag haben sich die Fraktionen von CDU und CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen bereits für einen Antisemitismusbeauftragten ausgesprochen und wollen dies mit einem entsprechenden Antrag beschließen.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

18.01.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Freie Schulen leisten in Berlin einen wichtigen Beitrag zur Vielfalt der Bildungslandschaft und zu einem qualitativ hochwertigen Schulangebot. Vor allem in den Bereichen, die der Senat sträflich vernachlässigt (hat): Sprachen, internationale Abschlüsse, integrierter Religionsunterricht und individuelle Förderung und Begleitung.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

17.01.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Mit seiner Doppelstrategie ‚Kritik an den Sondierungen und gleichzeitiges Werben für Koalitionsverhandlungen‘ hat sich Müller wieder einmal selbst ein Bein gestellt. Erneut mangelt es Müller an Führung und Durchsetzungsstärke; mit der Doppelstrategie hat der SPD-Landesvorsitzende provoziert, dass seine Partei ihm in der GroKo-Frage nicht folgt. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

17.01.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die heute im Verfassungsschutz-Ausschuss vorgestellte Lageanalyse des Verfassungsschutzes zum salafistischen Spektrum in Berlin zeigt auf, dass von dieser Gruppe weiterhin eine enorme Gefahr für die Sicherheit und Freiheit der Berliner ausgeht.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

12.01.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Ich habe mir gedacht, dass Rot-Rot-Grün im Berliner Senat insbesondere vor dem Hintergrund, TXL definitiv schließen zu wollen, sich einige Gedanken gemacht hat, hier frühzeitig einen Plan zum Schutz der Anwohner vor Lärm zu entwickeln.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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