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Presse
AUS DEM WAHLKREIS
30.04.2017

Vorstoß der CDU-Abgeordneten Kai Wegner und Peter Trapp erfolgreich
Die Deutsche Post wird in den nächsten ein bis zwei Wochen einen neuen Briefkasten in Kladow aufstellen. Der Spandauer CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner und der Kladower CDU-Abgeordnete Peter Trapp hatten sich in etlichen Gesprächen mit der Post und dem Bezirksamt für den Erhalt des Briefkastens erfolgreich eingesetzt.
Zuvor war der bisherige Briefkasten in der Sakrower Landstraße 1a auf Verlangen eines Supermarktbetreibers demontiert worden. In Gesprächen mit der Deutschen Post konnte nun erfolgreich ein Ersatzstandort vor der Apotheke in der Sakrower Landstraße 6 gefunden werden. Auch der neue Briefkasten soll nach Auskunft der Deutschen Post eine Spätleerung um 20:45 Uhr ermöglichen.
 
SICHERHEIT
16.06.2017

CDU-Abgeordneter Peter Trapp fordert konsequentes Vorgehen gegen Konsularmitarbeiter bei Verkehrsdelikten
 2015 wurden laut einer Anfrage des Berliner Abgeordneten Peter Trapp, MdA 24.118 Verkehrsdelikte in Berlin registriert, die auf Mitarbeiter der ausländischen Vertretungen zurückzuführen sind. Die Mehrzahl dieser Vorfälle setzt sich vor allem aus solchen Delikten wie Falschparken und Geschwindigkeitsüberschreitung zusammen. Allerdings hat der neulich in Neukölln erreignete Unfall mit der Beteiligung eines saudischen Diplomaten und an Folgen des Aufpralls verstorbenen Radfahrers die Diskussion um die Straffreiheit garantierende Immunität neu angefacht.
22.06.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Eine Pauschalisierung der europäischen Finanzpolitik lehnen wir ab. Deswegen haben wir einem entsprechenden Absatz der Entschließung nicht zustimmen können. Für uns bedeutet Austeritätspolitik auch Generationengerechtigkeit.  Trotzdem erklären wir ausdrücklich unsere Wertschätzung für die Europäische Union als Garant für Wohlstand, kulturelle Entfaltung und vor allem als Garant für den erreichten und immer wieder hergestellten Frieden.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

22.06.2017 | CDU-Fraktion Spandau

Themen: Bürgerservice, Ordnungsamt, Schule und Verkehr
Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 28. Juni 2017 drei Anträge und vier Große Anfragen ein.
Quelle: CDU-Fraktion Spandau  

22.06.2017 | CDU-Fraktion Spandau

Themen: Bürgerservice, Ordnungsamt, Schule und Verkehr
Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 28. Juni 2017 drei Anträge und vier Große Anfragen ein.
Quelle: CDU-Fraktion Spandau  

21.06.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion hatte stets das Prinzip 'Schulden runter, Investitionen rauf' verfolgt. Dank dieses Zweiklanges konnten in der vergangenen Wahlperiode 5 Mrd. Euro Schulden abgebaut werden und dennoch Sanierungen bei Schulen, Kindergärten und Infrastruktur erfolgen. Sofort nach Regierungsantritt von Rot-Rot-Grün verließ der neue Senat den Weg von Konsolidierung und Investition, weil ihm teure linke Ideologieprojekte wichtiger sind. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

19.06.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Obwohl unsere Anmeldung des Besprechungspunktes 'Konzept, Struktur und Zielsetzung des Instituts für islamische Theologie', dem parlamentarisch-demokratischen Verständnis folgend, als eine breit angelegte Diskussion mit mehreren Experten gedacht war – was die Koalitionsmehrheit jedoch abgelehnt hatte –, brachte die heutige Sitzung des Wissenschaftsausschusses wichtige Erkenntnisse.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

16.06.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Wir trauern um Helmut Kohl, den Kanzler der Einheit, um den Ehrenbürger und großen Freund Berlins.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

16.06.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Wissenschaftssenator Michael Müller (SPD) begünstigt erstaunlicherweise konservative islamische Kräfte am neuen HU-Islam-Institut. Indem er bei der Errichtung des Beirats des Instituts für Islamische Theologie an der Humboldt-Universität, dessen Gründung auf eine Initiative der CDU in der letzten Legislaturperiode zurückgeht, den traditionellen Islam monopolisiert, schließt er gleichzeitig die liberalen Strömungen aus. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

15.06.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Noch während die Klagen von Anwohnern und der Bundesvereinigung gegen Schienenlärm vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt werden, machen Verkehrssenatorin Günther und die verkehrspolitischen Sprecher von Rot-Rot-Grün in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses alle Hoffnungen zunichte.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

15.06.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Wenn die Ditib sich weigert, am Kölner Friedensmarsch von Muslimen teilzunehmen, dann ist das ein fatales gesellschaftspolitisches Signal, das von dieser Organisation ausgeht. Gerade in Zeiten islamistischen Terrors in Deutschland und in ganz Europa wäre es ein dringend notwendiges Zeichen gewesen, wenn sich die türkisch-islamische Union Ditib am Kölner Friedensmarsch gegen islamistischen Terror beteiligen würde. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

15.06.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Vor einigen Monaten forderten die Berliner Bäder-Betriebe ihre Beschäftigten auf, privaten Schwimmunterricht in den Bädern konsequent zu unterbinden. Diese Entscheidung war für die CDU-Fraktion mit Blick auf die wichtige Erlangung der Schwimmfähigkeit unserer Kinder und den gleichzeitig bestehenden Personalproblemen bei den Bäder-Betrieben nicht nachvollziehbar. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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