Peter Trapp, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses
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21.09.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Die CDU erwartet endlich vom Senat die Sicherung des Großmarktes Beusselstraße und die Umsetzung des Genossenschaftskonzepts

Seit Monaten liegt ein gutes Konzept auf dem Tisch – und der Senat trifft keine Entscheidung. Und obwohl es hier um die vom Senat priorisierte Verpachtung von landeseigenen Grundstücken und nicht um dessen vom Senat geschmähten Verkauf geht, ist der Senat nicht in der Lage, eine Entscheidung für die Zukunft Berlins zu treffen.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

20.09.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Mietpreisbremse schafft keine neuen Wohnungen

Das Urteil des Berliner Landgerichts zur Mietpreisbremse ist eine Klatsche für den Senat und zeigt, dass Rot-Rot-Grün bei den Mietern mit ihrer unsozialen Wohnungsbau- und Mietpolitik völlig unzulässigerweise Erwartungen geweckt hat, die niemals erfüllt werden können.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

20.09.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Müllers Diesel-Gipfel hilft nicht, die Verkehrsprobleme Berlins zu lösen

Müllers sogenannter Diesel-Gipfel verkennt die Bedeutung dieser Technologie in gewohnter links-ignoranter Manier für den städtischen Verkehr und seine Verkehrs- und Wachstumsträger. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

20.09.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Senat muss den mittelfristigen Umzug des Deutschen Internet-Institutes in das Robert-Koch-Forum unterstützen

Wichtig ist nun, dass der Senat sich an seine Zusagen hält und den mittelfristigen Umzug des Deutschen Internet-Institutes in das Robert-Koch-Forum unterstützt. Auf diese Weise ließen sich noch mehr Synergieeffekte nutzen. Ich bin überzeugt, dass viele der Forschungsergebnisse aus Berlin schon bald zu unserem (digitalen) Alltag zählen werden.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

20.09.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Rot-Rot-Grün verweigert Debatte zu Tegel und BER

Rot-Rot-Grün hat heute im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses das Thema BER und Tegel vertagt. Das Parlament erwartet dringend Antworten auf die Fragen nach dem Eröffnungstermin des BER und nach den Kosten für den Weiterbetrieb von Tegel. Die Antwort der Linkskoalition: Schweigen.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin