Peter Trapp, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses
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27.04.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Bezirklicher Wohnungsbau mit Augenmaß statt Landes-Entwicklungsgebiet nach Gutsherrenart und Stadtentwicklung mit dem Vorschlaghammer

Die CDU-Fraktion unterstützt die bezirklichen Pläne eines Wohnungsbaus mit Augenmaß bei der Entwicklung der Spandauer Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne. Die Pläne des Senats, in einem intransparenten Verfahren Stadtentwicklungspolitik nach Gutsherrenart zu betreiben, lehnen wir ab. Sie richten sich gegen den Bezirk und gehen zu Lasten von Kleingärtnern, Gewerbetreibenden und weiteren Anliegern.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

27.04.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Rechtswidrige Besetzung unterlassen

Die CDU-Fraktion hat kein Verständnis für die wiederholte Besetzung der Räume der Freien Universität Berlin und fordert alle Beteiligten auf, rechtswidrige Besetzungen zu unterlassen. Unberührt davon bleibt das Recht jedes Studierenden auf friedlichen Protest. Daher begrüßen wir jeden kritischen und ergebnisoffenen Dialog, der sich zum Ziel setzt, eine für alle Beteiligten bessere Situation zu schaffen. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

27.04.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Berlin verschenkt Millionen an den Bund

Im Jahr 2010 hat der damals von der SPD und den Linken geführte Senat eine mit dem Bund seit dem Jahr 1984 bestehende Regelung gekündigt, in der Kosten für Neubau und Beleuchtung von Bundesautobahnen geregelt wurden. Eine Anschlussvereinbarung wurde bisher nicht getroffen.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

27.04.2017 | CDU-Fraktion Berlin
SPD will mit dem Fahrrad um die Welt

Der SPD-Parteitagsantrag setzt der Ideologie und Umerziehung die Krone auf. Die Forderung den BER trotz aller Prognosen an eine Kapazitätskette zu legen zeigt mehr als deutlich, dass die SPD nicht am Gemeinwohl und der Entwicklung Berlins interessiert ist. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

26.04.2017
Klare Aussage des Senats fehlt

Der Senat hat es in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz versäumt, sich klar gegen die Gruppe „Jugendwiderstand“ auszusprechen. Wir fordern den Senat auf, mit aller Entschlossenheit gegen extremistische Gruppen vorzugehen und dies öffentlich klarzustellen

Quelle: CDU-Fraktion Berlin