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12.03.2017 | CDU Spandau

Kai Wegner: Berlin braucht ein Mülleimer-Sonderprogramm
Die CDU Spandau fordert ein Mülleimer-Sonderprogramm vom Berliner Senat. Die Bezirke müssen in der Lage sein, bedarfsgerecht neue Mülleimer aufstellen zu lassen, sagt der CDU-Vorsitzende und Spandauer Bundestagsabgeordnete Kai Wegner. Gemeinsam mit den Spandauerinnen und Spandauern will die Partei den Senat auf fehlende und überfüllte Mülleimer hinweisen.

12.03.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Immer wieder gibt es Probleme bei der Genehmigung der Formel E in Berlin. Gerade die Grünen sperren sich, obwohl Nachhaltigkeit ein wesentliches Element dieser Veranstaltung darstellt. Wir fordern vom Senat ein Bekenntnis zur Formel E.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

09.03.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Berlin braucht dringend mehr Wohnungen, denn Berlin wächst rasant. Die Linkskoalition hat allerdings keine Pläne, die Abhilfe schaffen werden. Deswegen fordern wir dringend einen "Masterplan Wohnen".
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

08.03.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Schon seit längerem wird über die Neuausschreibung der City-Toiletten kontrovers diskutiert. Wir fordern, den jetzigen Vorgang zu stoppen und eng mit dem Parlament und den Bezirken abzustimmen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

08.03.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Berichten zu Folge will Rot-Rot-Grün die Null-Toleranz-Zone im Görlitzer-Park wieder rückgangig machen. Dabei hatte diese von den Senatoren Henkel und Heilmann 2015 eingeführte Zone einen positiven Effekt. Der Drogenhandel wurde zu großen Teilen aus dem Park verdrängt und wurde wieder für Familien nutzbar. Wir fordern Innensenator Geisel auf, von diesen Plänen Abstand zu nehmen. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

06.03.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Nach wochenlangen Querelen hat der Regierende Bürgermeister Müller heute den Aufsichtsrat der FBB endlich verlassen. Nachfolger von Geschäftsführer Mühlenfeld wird jetzt Lütke Daldrup. Wir erwarten nun eine ehrliche Bilanz und einen klaren Zeitplan, wann der Flughafen eröffnet wird.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

06.03.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Trotz vieler Fahndungserfolge in der Vergangenheit, hat Rot-Rot-Grün unseren Antrag zur Ausweitung der Videoüberwachung abgelehnt. Damit beraubt sich Berlin einer effektiven Technik zur Kriminalitätsbekämpfung.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

06.03.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Auch nach 10 Tagen gibt es noch keine Antwort von Justizsenator Behrendt zu der beantragten Akteneinsicht bezüglich der Auswahlkommission für das Amt des Generalstaatsanwaltes. Am Samstag sind weitere Vorwürfe gegen Frau Koppers wegen einer offenbar fragwürdigen Beurteilung eines Referatsleiters in einer Polizeidirektion bekannt geworden. Wie lange soll zu diesen Sachverhalten noch geschwiegen werden?
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

03.03.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Nach dem gewalttätigen Überfall von Linksextremisten auf das Restaurant "Vertikal", fordern wir vom SPD-Innensenator mehr Überwachung von derartig von Gewalt betroffenen Orten. Unsere Gesellschaft muss hier deutliche Grenzen aufzeigen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

02.03.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Jedes Jahr stellt sich für viele Schüler und Eltern wieder die Frage, auf welcher weiterführenden Schule es weitergehen soll. Das Ergebnis der Wunschliste ist dabei nicht immer befriedigend. Wir fordern daher, dass nicht ideologische Vorgaben, sondern Leistung zum entscheidenden Kriterium wird.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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