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11.01.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) kritisieren zu Recht das von der Verkehrssenatorin Günther im Senat vorgelegte Mobilitätsgesetz und weisen darauf hin, dass nach wie vor ein schlüssiges Konzept für den Berliner Wirtschaftsverkehr fehlt. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

10.01.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Auf der ersten Strategiekonferenz der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales wurde deutlich, dass eine solche Konferenz hilfreich sein kann, um die Wohnungslosigkeit in Berlin zu bekämpfen. Doch es wird ebenso schnell deutlich, dass der Senat vor allem nicht geschlossen und damit planlos auftritt. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

10.01.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die rot-rot-grüne Linkskoalition hat ihre Androhung wahrgemacht. Sie hat die konsequente Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger abgelehnter Asylbewerber aufgegeben. Ihre Zahl ist im Vergleich zur Amtszeit des CDU-Innensenators Frank Henkel von 2.028 Abschiebungen im Jahre 2016 auf 1.638 im Jahre 2017 gesunken trotz höherer Fallzahlen. Auch die Zahl derjenigen, die ihrer Ausreisepflicht freiwillig nachgekommen sind, ist vom hohen Stand von ca. 9.600 im Jahre 2016 dramatisch gesunken.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

10.01.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Besser spät als nie. Nach langem Hin und Her soll das Universitäre Herzzentrum Berlin (UHZB) doch noch zustande kommen. Das ist eine gute und wichtige Nachricht für den Gesundheitsstandort Berlin.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

10.01.2018 | CDU-Fraktion Spandau

Unterrichtsausfall aufgrund fehlender Heizung
Mit einem offenen Brief an Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank machen die Eltern der Grundschule am Ritterfeld auf massive Probleme an der Schule auf sich aufmerksam. Mit einer Anfragenserie wird die CDU-Fraktion Spandau in der kommenden Bezirksverordnetenversammlung den Ursachen auf den Grund gehen.
Quelle: CDU-Fraktion Spandau  

10.01.2018 | CDU-Fraktion Spandau

Berliner CDU-Fraktionen wollen bezirksübergreifendes Meldesystem
Die Berliner CDU-Fraktionen in den Bezirksversammlungen sagen der Hundemafia den Kampf an. Sie fordern vom Berliner Senat ein bezirksübergreifendes Meldesystem, welches die Veterinär- und Ordnungsämter mit den Polizeidienststellen vernetzt und die Welpenhändler in eine gemeinsame Datenbank einträgt und erfasst.
Quelle: CDU-Fraktion Spandau  

10.01.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Das Haushaltsgesetz des Landes Berlin ist im Dezember offensichtlich unter Vorspielung falscher Tatsachen von der Koalition beschlossen worden. Erst gab es monatelang keinen BER-Eröffnungstermin, nur einen Tag nach dem Haushaltsbeschluss des Parlaments wurde durch die Terminverschiebung klar, dass die Flughafengesellschaft neue Finanzmittel zum Überleben benötigt. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

09.01.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die angekündigten Demonstrationen von linken Gruppen vor der Gerhard-Hauptmann-Schule in Kreuzberg gegen die Räumung sind inakzeptabel. Ich begrüße die Räumung außerordentlich, da die Besetzung bereits viel zu lange angedauert hat.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

08.01.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Mit dem » FUBIC - Business and Innovation Center next to Freie Universität Berlin Campus « wird in den nächsten Jahren ein großes Gründerzentrum in Berlins Südwesten entstehen. Bis zu 1.000 neue Arbeitsplätze werden entstehen und es wird Platz für bis zu 80 neue Start-Up-Unternehmen geben. Berlin bleibt so, trotz der rot-rot-grünen Klientelpolitik, auf einem guten Weg. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

08.01.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die Fraktion der CDU war die erste, die die externe und unabhängige Prüfung der zuletzt medial bekannt gewordenen Vorfälle an der Polizeiakademie zum Thema machte, eine Sondersitzung forderte und zum Zwecke der umfassenden Aufklärung einen entsprechenden Antrag im Parlament eingebracht hat.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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