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23.06.2016 | B・Z・
Das sagen Berliner Politiker zur linken Randale-Nacht
Ausschreitungen in vier Bezirken
Als Reaktion auf eine Räumung in der Rigaer Straße zog in der Nacht zu Donnerstag ein Chaoten-Mob durch Berlin. Politiker von FDP, CDU und Grünen finden scharfe Worte für die Gewalteskalationen.
Peter Trapp, Mitglied des Abgeordnetenhauses
Aber auch der Polizeieinsatz in der Rigaer Straße am Mittwoch rückt in die Kritik.

Vor allem der Generalsekretär der Berliner FDP, Sebastian Czaja, teilt gegen den Polizeieinsatz und Innensenator Frank Henkel (CDU) aus: „Ein größeres Versagen bei der Inneren Sicherheit ist kaum noch denkbar. Während der Innensenator hunderte Beamte für Symbolpolitik einsetzt, zieht ein marodierender Mob ungehindert durch die Hauptstadt und verbreitet Chaos, ohne dass es auch nur eine einzige Festnahme gibt – von dem Einsatz einer Hundertschaft ganz zu schweigen“, teilte Czaja der B.Z. auf Anfrage mit.

„Zeit, Sicherheit in Berlin vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen! Wir brauchen die Polizisten auf der Straße gegen Straftaten und nicht am Schreibtisch – und erst Recht nicht für PR-Aktionen des Innensenators.“

Innenpolitiker Benedikt Lux (Grüne) spricht hingegen von einer fürchterlichen Eskalationslage: „Sie lässt mich ratlos werden. Gewalt kann niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Wir brauchen eine Politik, die konsequent für Anwohner in Friedrichshain streitet.“

CDU-Innenpolitiker Peter Trapp verteidigt das Vorgehen der Polizei am Mittwoch, findet aber auch scharfe Worte für die Ausschreitungen. „Es war richtig, den Hauseigentümer in der Rigaer Straße dabei zu unterstützen, Flüchtlingsunterkünfte einzurichten, die Chaoten verhindern wollen. Für die Gewalteskalation im Nachgang gibt es keine Entschuldigung.“

Chaoten wüteten in vier Bezirken

Während einen Spontan-Demo mit etwa 200 Personen am Mittwochabnd von der Rigaer Straße bis in den Görlitzer Park weitgehend friedlich blieb, eskalierte die Gewalt in der Nacht.

Ein pöbelnder Mob hinterließ in der Nacht zu Donnerstag eine Schneise der Verwüstung mit brennenden Autos und Mülltonnen, eingeworfenen Scheiben, Farbbeutelwürfen und Barrikaden in Friedrichshain, Kreuzberg, Prenzlauer Berg und Treptow.

Mittwoch: Räumung in der Rigaer Straße 94

Grund für die spontane Demonstration Linksautonomer war die Räumung einer Werkstatt und der Kneipe „Kadterschmiede“. 300 Polizisten schützten rund um das von Autonomen bewohnte Haus Nummer 94 laufende Bauarbeiten. In der Werkstatt stellten die Beamten einen Koffer mit drei Schlagstöcken und – nach erster Einschätzung – eine Gaspistole sicher.

Das Haus in der Rigaer Straße 94 stand bereits im Januar im Mittelpunkt eines umstrittenen Polizei-Großeinsatzes mit 550 Beamten. In dem Gebiet gab es in den vergangenen Jahren laut immer wieder gewalttätige Aktionen der linksextremistischen Szene – etwa Farbbeutel- und Steinwürfe sowie Brandstiftungen.

Innensenator Frank Henkel (CDU) unterstrich schon am Mittwochabend in der RBB-„Abendschau”, dass er weiterhin gegen jeglichen Extremismus hart durchgreifen werde. Der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber nannte das Vorgehen gegen die Autonomen-Kneipe „Kadterschmiede“ eine „logische Konsequenz und folgerichtige Reaktion des Rechtsstaates”.

(Erschienen in der B・Z・, Ausgabe vom 23.06.2016)


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