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15.07.2016 | Berliner Morgenpost/ A. Abel, J. Fahrun und U. Kraetzer
Rigaer Straße - Innensenator Henkel sieht keine Krise
Friedrichshain
Die Berliner CDU demonstriert nach dem Urteil zur Rigaer Straße Gelassenheit. Sie bleibt beharrlich bei ihrer Rechtsposition.
Peter Trapp, Mitglied des Abgeordnetenhauses
Der CDU-Landesvorsitzende machte am Donnerstagvormittag einen aufgeräumten Eindruck. Gut gelaunt präsentierte Frank Henkel in der Geschäftsstelle der Partei an der Kleiststraße den 35-minütigen Film, in dem die Union ihr Wahlprogramm darstellt.

Henkel ist in dem Streifen unangefochten der Hauptdarsteller, ebenso standhaft und selbstbewusst beantwortete der Innensenator in der anschließenden Pressekonferenz Fragen zum Polizeieinsatz im Haus Rigaer Straße 94.

>> Streit um "Rigaer 94" geht vor Gericht weiter

Er halte an seiner Rechtsauffassung fest und stehe hinter dem Polizeieinsatz, sagte Henkel. Die Polizei habe "Bauarbeiten geschützt aufgrund von konkreten Vorkenntnissen und aufgrund von Gefahrenbeurteilungen".

Was das Urteil des Landgerichts zur Rigaer Straße 94 für den Wahlkampf bedeute? "Nichts", erklärte Henkel kategorisch. Keine Spur von einer Krise der Berliner Innenpolitik oder gar der Partei.

(Erschienen in der Berliner Morgenpost, Ausgabe vom 15.07.2016)


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