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06.09.2016 | Tagesspiegel/ Rainer W. During
Spandauer SPD und CDU schließen Koalition mit AfD aus
Serie: Bezirke vor der Wahl
Irgendwo ist immer Zoff, und - gefühlt - im Westen Berlins ganz besonders gern: Auch in der der Politik in Spandau.
Peter Trapp, Mitglied des Abgeordnetenhauses
In Spandau regiert die SPD nur dank einer Zählgemeinschaft mit den Grünen und den Piraten. Trotz deren Hilfe wurde der in der Kommunalpolitik zuvor nicht aktive Schulleiter Helmut Kleebank 2011 erst im dritten Anlauf gewählt und brachte so den eigentlich erfolgreichen CDU-Kandidaten Carsten Röding – der sich jetzt aus der Kommunalpolitik zurückzieht – um das Amt. Im Bezirksamt gibt es dagegen mit drei Stadträten eine Mehrheit für die CDU.

In der BVV, die aufgrund personeller Engpässe bei den Piraten nur 54 Mitglieder zählt, kommen CDU und SPD nach diversen Verschiebungen auf je 22 Mandate. Jochen Anders und Andreas Hehn wechselten von der CDU zur SPD, während die CDU den von den Grünen gefeuerten Holger Gorski aufnahm. Und Jürgen Kessling verließ die SPD, um mit Emilio Paolini, dem Noch-Fraktionschef der Piraten, die Wahlinitiative soziales Spandau (WIsS) zu gründen, die auf einen Einzug in die BVV hofft.

Koalition mit AfD ausgeschlossen

Mit Gerhard Hanke, Berlins dienstältestem Stadtrat (Jugend, Bildung, Kultur und Sport), versucht die CDU, das Bürgermeisteramt zurückzuerobern. Das könnte am bisherigen Fehlen eines Koalitionspartners scheitern. Die Grünen wollen weiter mit der SPD kooperieren. Sie gehen mit einer neuen Mannschaft unter der Sozialarbeiterin Elmas Wieczorek ins Rennen. Ein möglicher CDU-Partner könnte die FDP werden.

Bezirk-O-Mat zur Berlin-Wahl 2016

Eine Koalition mit der AfD, die ebenfalls in die BVV möchte, haben CDU und SPD ausgeschlossen. Für die Piraten soll die Bezirksverordnete Marion Schunke den BVV-Verbleib sichern. Ob die Linken, die ihr einziges BVV-Mandat dem bisher hohen Stimmenanteil im einst unter DDR-Verwaltung stehenden West-Staaken verdanken, weiter auf diesen Bonus setzen können, erscheint fraglich.

Raed Saleh in Neustadt

In den Wahlkreisen haben Daniel Buchholz (Haselhorst/Siemensstadt), der 2011 mit 41,8 Prozent das stadtweit beste Ergebnis für die SPD erzielte, SPD-Fraktionschef Raed Saleh (Neustadt) und in Gatow/Kladow der Innenausschuss-Vorsitzende Peter Trapp (CDU) gute Aussichten, ihre Direktmandate zu behalten. In Staaken tritt Heiko Melzer (CDU) gegen die 2011 unterlegene Burgunde Grosse (SPD) an, die dann als Nachrückerin ins Abgeordnetenhaus kam. In Hakenfelde kandidieren mit der Bezirksverordneten Bettina Domer (SPD) und dem Schausteller Thilo-Harry Wollenschlaeger (CDU) zwei Neulinge.

(Erschienen im Tagesspiegel, Ausgabe vom 06.09.2016)


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