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Presse
04.04.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die Ankündigung des Staatssekretärs Kirchner die Gebühren für die Park-Vignetten zu erhöhen, ist nur ein weiteres Beispiel für die Bevormundung der Berliner Autofahrer. Deswegen machen wir die Verkehrspolitik auch zum Thema in der kommenden "Aktuellen Stunde" am Donnerstag im Plenum.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

04.04.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Über 200.000 Berliner haben eine Unterschrift für ein Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens Tegel abgegeben. Diesem Ergebnis zollen wir Respekt. Die Flughafenpolitik des Regierenden Bürgermeisters, Michael Müller, ist völlig gescheitert.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

31.03.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Nach ihrer zweitägigen Konferenz haben sich die rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern klar gegen religiösen Extremismus und Parallelgesellschaften ausgesprochen. Dies werden wir auch mit entsprechenden Initiativen im Berliner Abgeordnetenhaus deutlich machen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

30.03.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Im heutigen Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales hat Senatorin Breitenbach geäußert, dass zwischen dem Land Berlin und dem DITIB-Landesverband Berlin keine Gespräche über einen Staatsvertrag geführt werden oder geplant sind. Die Koalitionsfraktionen haben unserem entsprechenden Antrag trotzdem nicht zugestimmt. In diesem fordern wir, keinen Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem DITIB-Landesverband Berlin abzuschließen, solange die Organisationsstrukturen zwischen dem DITIB Berlin und Diyanet nicht beseitigt sind.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

Senatsinnenverwaltung beantwortet entsprechende schriftliche Anfrage des CDU-Abgeordneten Peter Trapp
Offenbar reicht vielen Polizisten in Berlin ihr Gehalt nicht aus. Denn 1.220 von ca. 16.400 Polizeibeamten müssen sich Geld dazu verdienen. 

30.03.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Das Amt für Statistik hat heute neue Wirtschaftszahlen veröffentlicht. Berlins Wirtschaft ist 2016 um 2,7% gewachsen. Das ist ein gutes Zeugnis für die CDU-Wirtschaftspolitik der letzten Jahre. Rot-Rot-Grün darf diesen Weg nicht behindern.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

30.03.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion ist empört über die Spionagetätigkeiten des türkischen Geheimdienstes gegenüber Emine Demirbüken-Wegner. Damit wird der Parlamentarismus insgesamt angegriffen. Wir wollen außerdem wissen, wann und durch wen das Land Berlin über die Spionagetätigkeiten unterrichtet wurde.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

30.03.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Hertha BSC ist ein wichtiges Aushängeschild für den Berliner Sport. Deswegen begrüßen wir den Anspruch einer Stadionlösung in Berlin. Dies unterstreicht auch die vorgelegte Machbarkeitsstudie. Wir fordern den Senat auf,
in einen aktiven Austausch mit Hertha BSC zu treten und für eine adäquate Nachnutzung des Berliner Olympiastadions Rechnung zu tragen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

29.03.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Der Finanzsenator Kollatz-Ahnen stellte den Jahresabschluss der Bezirke vor, bevor die Bezirke selbst und das Abgeordnetenhaus unterrichtet wurden - ein erstaunlicher Vorgang. Darüber hinaus fordern wir den Senat auf, die Bezirke für ihre elementaren Aufgaben mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 ausreichend auszustatten.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

29.03.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Lange war unklar, wie es bei MAN weitergeht. Nun gibt es positive Anzeichen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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