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Presse
12.05.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Das Thema „Wohnen für alle“ geht jeden an – scheitert die Linkskoalition mit ihrer Wohnungspolitik, dann scheitert unsere wachsende Stadt Berlin. Die neuesten Zahlen sind alarmierend, die Zahl der Baugenehmigungen im Wohnungsbau ist in den ersten drei Monaten des Jahres drastisch zurückgegangen. Rot-Rot-Grün droht zum Mietpreistreiber erster Güte zu werden.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

11.05.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Der Senat muss Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts zum Neutralitätsgebot einlegen. Nur die Revision kann bewirken, dass das Neutralitätsgebot an staatlichen Schulen wirksam bleibt. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

11.05.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Der Justizsenator Behrendt hält es offenbar für wichtiger, sich um Nichtigkeiten wie Unisextoiletten zu kümmern, anstatt die wirklich wichtigen Dinge wie beispielsweise den Strafvollzug und die Handlungsfähigkeit der Justiz zu gewährleisten. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

11.05.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Den Kindern ein Vorbild: Gehe nur bei Grün“. Das ist der Titel eines Antrages der CDU-Fraktion, den die rot-rot-grüne Linkskoalition heute im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses mit zum Teil abstrusen Begründungen abgelehnt hat. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

10.05.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Trotz diverser – leider untauglicher – Versuche des rot-rot-grünen Senates, die Verkehrslenkung Berlins in die richtige Spur zu bringen, herrschen noch immer Chaos und Stillstand statt Koordinierung und Bauarbeiten. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

10.05.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die Antwort des Senats lässt mehr Fragen offen, als sie beantwortet. Die Freie Universität führt an, dass die Erfüllung der Aufgaben des Botanischen Gartens und des Botanischen Museums nur „bedingt eingeschränkt“ erfolgen. Was dies genau bedeutet und mit welchen Maßnahmen man die Mängel abstellen will, bleibt offen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

10.05.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die Betreiber des Strandbades Weißensee sind unverschuldet in diese sehr missliche Lage geraten. Es kann nicht sein, dass ein junges Unternehmen Insolvenz anmelden muss, weil Arbeiter eines benachbarten Bauprojektes bei der Unterkellerung die Abwasserrohre zerstört haben. Politische Verpflichtung aller Beteiligten ist es nun, unverzüglich eine zumindest provisorische Lösung zu finden, damit der Betrieb so schnell wie möglich aufgenommen werden kann.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

09.05.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Der nochmalige Anstieg der Drogentoten in Berlin ist erschreckend und zeigt uns, dass unsere Null-Toleranz-Drogenpolitik richtig ist. Der Konsum illegaler Rauschgifte ist weiterhin ein großes Problem in unserer Stadt – dabei sollten auch die sog. weichen Drogen wie Marihuana nicht verharmlost werden.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

08.05.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Jetzt Umzug aller Bundesministerien nach Berlin und Hauptstadtfunktion in die Landesverfassung
Der Hauptstadtvertrag ist ein wichtiger Schritt für Berlin, damit unsere Stadt als Hauptstadt aller Deutschen und als Aushängeschild der Bundesrepublik auch in Zukunft gut gerüstet ist.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

07.05.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Das Müller-Saleh-Pamphlet ist eine Mischung aus Selbstbeweihräucherung, Verantwortungsamnesie und Dialektik. Es kann einen nur staunen lassen, mit welcher Dreistigkeit hier die Berliner SPD versucht, ihre eigene jahrzehntelange Verantwortung an Missständen zum Beispiel der Bildungs- oder Stadtentwicklungspolitik abzustreifen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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