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Presse
18.10.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Der Senat will Zuzahlungen für Angebote in Kitas anzeigepflichtig machen und begrenzen. Dies erschwert und verhindert zusätzliche Bildungsangebote und ist daher eine Bildungsbremse. Zudem sollen wesentliche Details nur durch Rechtsverordnung geregelt und somit der parlamentarischen Kontrolle entzogen werden. Dies ist die falsche Richtung und ebnet lediglich den Weg zur Gleichmacherei!
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

17.10.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Berlin braucht ein saniertes ICC zur Erweiterung der notwendigen Kongresskapazitäten in der Stadt! Die rot-rot-grüne Koalition verweigert dem Senat im kommenden Haushalt die von Senatorin Pop beantragten 5 Millionen Euro für die Gewinnung von privaten Investoren für die dringend notwendige Wiederinbetriebnahme des ICC. Die Koalition versagt damit ihrer Senatorin die entscheidende Unterstützung bei der Lösung der Finanzierungsprobleme der ICC-Sanierung.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

17.10.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Laut Medienbericht bewertet Michael Müller den Teilverkauf von Air Berlin an Lufthansa positiv. Ich kann seine Euphorie unter den aktuellen Voraussetzungen nicht teilen. Wenn allein in Berlin mit der Kündigung von 1400 Beschäftigten gerechnet wird, muss ich vielmehr feststellen: Herr Müller hat bei seiner vollmundigen Versprechung, eine umfassende Lösung für alle Mitarbeiter zu finden, kläglich versagt. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

17.10.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Laut Medienbericht bewertet Michael Müller den Teilverkauf von Air Berlin an Lufthansa positiv. Ich kann seine Euphorie unter den aktuellen Voraussetzungen nicht teilen. Wenn allein in Berlin mit der Kündigung von 1400 Beschäftigten gerechnet wird, muss ich vielmehr feststellen: Herr Müller hat bei seiner vollmundigen Versprechung, eine umfassende Lösung für alle Mitarbeiter zu finden, kläglich versagt. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

14.10.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Es ist nachgewiesen: Die Bundesländer haben die Qualität der Bildung in der Hand, und deshalb ist es besonders bitter und bedrückend, dass die Berliner Schüler laut jüngster IQB-Studie in Mathematik und Deutsch wieder signifikant unter dem Bundesdurchschnitt abschneiden.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

13.10.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Für die Beschäftigten Air Berlins und für die Verbraucher ist der Verkauf von essentiellen Teilen Air Berlins an die Lufthansa ein enttäuschendes Ergebnis. Auch für den Wirtschaftsstandort Berlin bedeutet dies gravierende Veränderungen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

13.10.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Wir erwarten vom Senat, dass bei der Vergabe der S-Bahn-Leistungen der Teilnetze „Stadtbahn“ und der „Nord-Süd-Verbindung“ unverzüglich ein transparenter und diskriminierungsfreier Wettbewerb durchgeführt wird, dabei ist die Abstimmung mit der Landesregierung Brandenburg sicherzustellen. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

13.10.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die Haushaltsberatungen im Bildungs- und Wissenschaftsausschuss legen schwarz auf weiß offen, wozu es seitens Senatorin Scheeres und Staatssekretär Krach in den letzten Wochen nur Herumdruckserei gab: Es werden seitens des Senats keinerlei Vorkehrungen getroffen, aus dem türkischen Konsulatsunterricht auszusteigen. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

12.10.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die Beratungen und Beschlussfassungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 in der heutigen Sitzung des Ausschusses Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zeigten erneut die einseitige, ideologische und auf Klientelpolitik ausgerichtete Politik der Regierungskoalition.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

12.10.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion Berlin setzt mit Ihren Änderungsanträgen in der zweiten Lesung zum Haushalt im Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie wesentliche Impulse, damit die gute Entwicklung der Jugend- und Familienpolitik der vergangenen fünf Jahre fortgesetzt wird.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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