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Presse
15.02.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Im Oktober 2017 hatte Berlins Regierender Bürgermeister noch Hoffnung gemacht, dass der BER schrittweise VOR dem offiziell geplanten Termin im Oktober 2020 starten könnte. Auslöser war: Die Flughafengesellschaft hatte in Aussicht gestellt, das neue Terminal T1E (Kapazität: sechs Millionen Passagiere) bereits im Frühsommer 2020 für Billig-Flieger zu eröffnen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

14.02.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die Angriffe auf unsere Polizei mehren sich. Auch ohne erkennbaren Anlass werden sie immer wieder angegriffen. Nicht wenige von ihnen müssen auch Übergriffe auf ihre Familien und ihr Eigentum befürchten. Daher muss oberste Priorität der Schutz unserer Polizeibeamten haben. Die Kennzeichnung führt zur Identifizierbarkeit der Polizisten. Sie ist nicht nur überflüssig, sondern gefährlich und muss daher weg.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

14.02.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion Berlin fordert die Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf, unverzüglich mit den Planungen zu beginnen, sodass kein weiterer Verzug entsteht. Berlin braucht dringend dieses moderne Sportstadion, gerade auch für die Leichtathletik
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

14.02.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Aus Sicht der Berliner CDU-Fraktion ist der Vorschlag der geschäftsführenden Bundesregierung, den öffentlichen Nahverkehr in Großstädten kostenlos anzubieten, ein Schritt in die richtige Richtung. Es muss klar sein, dass der Bund die Kosten dafür übernimmt auch für den dann notwendigen Ausbau, da sich das sonst sicher kein Bundesland leisten könnte.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

13.02.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion Berlin lehnt die vom Senat beschlossene Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes ab. Insbesondere die mögliche Vermietungszeit von 60 Tagen pro Jahr geht an der Lebenswirklichkeit der Berlinerinnen und Berliner vorbei. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

13.02.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die nun anstehende Neubesetzung bietet die Chance, die strukturellen Missstände an der Polizeiakademie aufzuarbeiten und abzustellen. Diesem Ziel diente der von der CDU-Fraktion durchgesetzte Beschluss des Abgeordnetenhauses, einen externen Experten zur Prüfung der Polizeiakademie zu bestellen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

13.02.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Schulwahl in Berlin ist bei Oberschulen immer noch Glückssache, die undurchsichtigen Verfahren sind ein Ärgernis für Familien und schrecken viele Neuankömmlinge ab.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

12.02.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Erneut wurde ein Warnstreikaufruf veröffentlicht, der sich an die studentischen Beschäftigten an den Berliner Hochschulen richtet. Noch in dieser Woche sollen die studentischen Beschäftigten ihre Arbeit niederlegen. Doch gerade jetzt finden überall an den Hochschulen Prüfungen und Klausuren statt. Hausarbeiten müssen geschrieben werden. Ein Streik schadet nur den Studierenden selbst.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

12.02.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die Ergebnisse von Leistungsvergleichen der Berliner Schulen wie die von VERA-3 gehören auf den Tisch. Es ist ein bildungspolitischer Irrweg, wenn Berlins Schulsenatorin diese zum Staatsgeheimnis erklärt, nur weil sie ihr nicht passen. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

12.02.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Der Senat muss Altersgrenzen beim Bürgerschaftlichen Engagement überprüfen und abschaffen, wo sie sinnlos erscheinen. Dazu hat die CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht. Derzeit gibt es im Berliner Ehrenamt noch diverse Tätigkeiten, die eine Altersgrenze aufweisen und daher ältere Menschen ausschließen.  
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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