Peter Trapp, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses
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Presse
AUS DEM WAHLKREIS
 Auf Anfrage des Gatower Wahlkreisabgeordneten Peter Trapp konnte die zuständige SPD-geführte Senatsverwaltung keine überzeugende Antwort liefern.
 
SICHERHEIT
Engagierte Polizisten sollen ab nächstem Jahr mit Orden und Geld ausgezeichnet werden
Der CDU-Innenexperte Peter Trapp äußerte sich in einem BZ-Artikel erfreuet über den Paradigmenwechsel in der Berliner Senatsinnenverwaltung, die bisher die verdienten Polizeibeamten mit Handtüchern und Kugelschreibern prämiert hat. Allerdings bleibt Peter Trapp skeptisch und besorgt über die Frage, ob neben den versprochenen Orden und Medaillen auch monetäre Leistungen tatsächlich zustande kommen. 
Weitere Pressemeldungen
15.12.2017
CDU-Fraktion fordert Sondersitzung des Hauptausschusses
Das BER-Drama geht mit der x-ten Terminverschiebung weiter. Ob das Eröffnungsjahr 2020 realistisch ist oder nur das nächste Wolkenkuckucksheim ist, bleibt ein weiteres Mal unklar. Die Terminverkündung lässt weiterhin drängende Fragen unbeantwortet. Nicht nur die Technikprobleme, Baumängel und Planungsfehler bleiben ungeklärt, auch die Kosten explodieren weiter ins Unermessliche.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

15.12.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Der Görlitzer Park ist stärker als je zuvor zum ‚Park der Schwerstverbrecher‘ geworden. Seit der Abkehr der rot-rot-grünen Koalition von der Null-Toleranz-Zone im Kampf gegen den Drogenhandel rund um den Görlitzer Park hat der Drogenhandel seit Wochen wieder stark zugenommen. Die Aufhebung der Toleranzgrenze hat eine Kettenreaktion unter den Dealern ausgelöst. Die Angst bei Parkbesuchern vor Gewaltvorfällen nimmt daher wieder drastisch zu. Nun sind es wieder die Anwohner und Kinder, die aus ihrem Naherholungsareal und von den Spielplätzen verdrängt werden.

  
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

14.12.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Rot-Rot-Grün macht Zuzahlungen für Angebote in Kitas anzeigepflichtig und begrenzt diese. Dies erschwert und verhindert zusätzliche Bildungsangebote und ist daher eine Bildungsbremse. Zudem werden wesentliche Details erst noch durch Vereinbarung oder Verordnung geregelt und somit der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Dies ist die falsche Richtung und ebnet lediglich den Weg zur Gleichmacherei! 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

14.12.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Die Änderungsvorschläge des Senats zum Zweckentfremdungsverbotsgesetz gehen an der Lebenswirklichkeit der Berlinerinnen und Berliner völlig vorbei. Eine Novellierung ist zwar der richtige Schritt, es wird jedoch an den völlig falschen Punkten angeknüpft. Eine Vermietung von 60 Tagen beim Homesharing ist keine vertretbare Anpassung. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

13.12.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Statt einer Woche der Wahrheit sind wir mittendrin in einer weiteren Woche des BER-Desasters. Offene Finanzierungsfragen, Unklarheit bei dem Eröffnungstermin, Rückzug der Lufthansa von der Niki-Übernahme, eine Offenbarungserklärung der Berliner Flughafenpolitik im Beteiligungsausschuss: Damit rächt sich auch die Teilnahmslosigkeit und der fehlende Weitblick des Regierenden Bürgermeisters. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

13.12.2017 | CDU-Fraktion Berlin
In den aktuellen Diskussionen über den Stand der Wiedererrichtung von Sporthallen, die temporär für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt wurden, stellt sich heraus, dass noch immer mehr als 20 Hallen dem Sport nicht zur Verfügung stehen. Die CDU-Fraktion begrüßt uneingeschränkt den endgültigen Freizug aller Hallen. Für den Sport ist jedoch erst der zweite Schritt, nämlich der Abschluss der Sanierungsarbeiten, gewinnbringend. Schul- und Vereinssport sind grundlegend für die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit der Menschen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

13.12.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Es ist zu begrüßen, wenn eine neue Polizeiwache an einem Kriminalitätsschwerpunkt eröffnet wird, nachdem der rot-rote Senat in den zehn Jahren seiner Regierung eine Vielzahl von Polizeiwachen geschlossen hat. Eine Polizeiwache allein führt aber nicht zu mehr Sicherheit auf dem Alexanderplatz. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

13.12.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Der Berliner Senat weigert sich unter Hinweis auf den parlamentarischen Innenausschuss im Europaausschuss Maßnahmen für einen besseren Schutz und eine gesteigerte Widerstandsfähigkeit gegen den Terrorismus gemäß Mitteilung der EU-Kommission zur Sicherheitsunion vom 18. Dezember 2017 zu benennen und EU-Finanzmittel für das Jahr 2018 in Anspruch zu nehmen. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

13.12.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Gestern hat sich der Senat das Mobilitätsgesetz von Verkehrssenatorin Günther vorlegen lassen und feiert sich dafür selbst. Doch ebenso wie bei der Bilanz nach einem Jahr Rot-Rot-Grün gibt es nichts zu feiern. Der Name ‚Mobilitätsgesetz‘ verspricht mehr, als das Gesetz tatsächlich einhält. Vielmehr ist es in seiner derzeitigen Fassung ein Radverkehrsgesetz, das darauf abzielt, den Straßenraum für andere Verkehrsteilnehmer zu reduzieren. Geschützte Radwege auf Hauptstraßen, die deutlich breiter sind als bisher, engen den Verkehrsraum ein, Ladezonen werden reduziert, Parkmöglichkeiten eingeschränkt.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

12.12.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Für die CDU-Fraktion Berlin gibt es keinen erkennbaren Grund, der jüngsten Forderung aus den Reihen von Rot-Rot-Grün und FDP, den § 219a des Strafgesetzbuches (StGB) ersatzlos aufzuheben, nachzukommen. Wir halten dies für ethisch höchst problematisch. Denn ein Schwangerschaftsabbruch ist keineswegs ein normaler medizinischer Eingriff. Vielmehr handelt es sich hierbei um einen sowohl körperlich als auch psychisch sehr schmerzvollen und belastbaren Eingriff für jede Frau, die am Ende die Entscheidung für einen Abbruch trifft.  
Quelle: CDU-Fraktion Berlin