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31.10.2016 | B・Z・/ Axel Lier
Berliner Polizisten werden immer häufiger angegriffen
Gewürgt, getreten, geschlagen!
Polizisten in Berlin werden zunehmend Opfer von Beleidigung und Gewalt. Im vergangenen Jahr registrierte die Behörde 4670 sogenannter Widerstandshandlungen. Doch nur 348 Personen wurden dafür verurteilt!
Peter Trapp, Mitglied des Abgeordnetenhauses
Immer wieder sind Polizisten bei Festnahmen heftiger Gegenwehr ausgesetzt. Beamte werden gewürgt, geschlagen, getreten. Im vergangenen Jahr registrierte die Behörde 4670 sogenannter Widerstandshandlungen. Doch nur 348 Personen wurden dafür verurteilt!

Die Zahlen, die der B.Z. exklusiv vorliegen, gehen aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine CDU-Anfrage hervor. Sie weichen von den Angaben in der offiziellen Kriminalstatistik ab.

Im vergangenen Jahr wurden demnach in 293 Fällen Polizisten bedroht und in 96 Fällen genötigt. Schlimmer noch: Die Innenverwaltung listet genau 1917 Körperverletzungen gegen Polizisten auf. Im Juli 2015 war die Zahl der Anzeigen mit 468 am höchsten.

CDU-Politiker fordern schärfere Gesetze

Bei ähnlichen Statistiken in der Vergangenheit hatte sich gezeigt, dass die meisten Übergriffe in Mitte registriert werden, gefolgt von Friedrichshain-Kreuzberg und Charlottenburg-Wilmersdorf.

„Wir brauchen in der Hauptstadt dringend eine Gesetzesverschärfung“, sagt CDU-Innenexperte Peter Trapp (69). Ähnlich wie Hessens Innenminister Peter Beuth (48, CDU) verlangt er einen neuen „Schutzparagrafen 112“ im Strafgesetzbuch.

Angriffe auf Beamte der Polizei, Helfer von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienste sollen dann mit Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren geahndet werden. In besonders schweren Fällen mit sogar bis zu zehn Jahren Haft.

Allein in der Rigaer Straße gab’s 584 Übergriffe

Bei Einsätzen gegen ein linkes Wohnprojekt in der Rigaer Straße 94 wurden dieses Jahr 584 Beamte verletzt, darunter 115 Frauen (Stand: 25. Oktober 2016). Auslöser war der Übergriff auf einen Polizisten, der einen Falschparker aufschreiben wollte. Die vier Verdächtigen flüchteten laut Polizei in das Wohnprojekt-Haus.

Auch an anderen Kriminalitätsschwerpunkten gibt es Gewalt gegen Einsatzkräfte.

► Kottbusser Tor: 25 verletzte Polizisten, darunter drei Frauen.

► Görlitzer Park: elf verletzte Beamte, darunter eine Frau.

► Warschauer Brücke: vier verletzte Polizisten.

Benjamin Jendro, Sprecher der Berliner Polizei-Gewerkschaft: „Wir brauchen endlich Bodycams und eine Verschärfung der Gesetze, um diejenigen zu schützen, die unsere Sicherheit schützen sollen. Wer Beamte attackiert, begeht eine Straftat, die wir nicht als Ordnungswidrigkeit durchgehen lassen können.“

(Erschienen in der B・Z・, Ausgabe vom 31.10.2016)


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