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21.10.2016 | Berliner Zeitung/ Andreas Kopietz
Die Aufklärungsquote der Berliner Polizei sinkt weiter
Kriminalität
Anrufer, die den Polizeinotruf 110 wählen, hängen immer öfter in der Warteschleife. Nur 62 Prozent der Anrufe wurden in der ersten Jahreshälfte innerhalb der ersten zehn Sekunden angenommen. Alle anderen Anrufer mussten länger warten.
Peter Trapp, Mitglied des Abgeordnetenhauses
Ziel der Polizei ist es, 90 Prozent der Notrufe innerhalb von zehn Sekunden anzunehmen. Vor zwei Jahren wurde das zu 75 Prozent erreicht. Seitdem geht es bergab. Der Zielwert erreiche „einen neuen Tiefststand“, heißt es in einer behördeninternen Bilanz des ersten Halbjahres.

Personalmangel und schlechtes Arbeitszeitmodell

Die Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Kerstin Philipp, spricht von einer „verheerenden Entwicklung, wenn immer mehr Bürger in der Warteschleife hängen“. Verantwortlich seien Personalmangel und ein unzulängliches Arbeitszeitmodell.

Pensionierungen und unvorhergesehene Krankmeldungen haben eine Personallücke in der Einsatzleitzentrale, von wo die Notrufe angenommen und die Funkwagen geschickt werden, gerissen. 30 Mitarbeiter fehlen in der Notrufannahme. „Das Problem wurde erkannt“, sagt Polizeisprecher Winfrid Wenzel.

Häufig unterbesetzt

In der Einsatzleitzentrale arbeiten pro Schicht knapp 70 Polizisten – theoretisch. Tatsächlich sind es nach Behördenangaben 40 bis 50 pro Schicht. Die Beamten nehmen täglich durchschnittlich 2740 Notrufe entgegen und lösen rund 2000 Funkwageneinsätze aus. 60 Leitungen sind geschaltet mit bis zu 24 Annahmeplätzen. Immer stärker ausgelastet ist auch das zur Leitstelle gehörende Bürgertelefon und die Internetwache. Wer die Notrufe annimmt, hat nach Aussage eines Mitarbeiters „einen Knochenjob“. Der Krankenstand liegt in der Leitzentrale zwischen 15 und 22 Prozent. Das ist weit über dem Behördendurchschnitt von 12,2 Prozent.

Immer weniger Polizisten

GdP-Chefin Philipp befürchtet, dass wegen der schlechten Notrufannahme-Bilanz immer mehr Menschen das Vertrauen in die Polizei verlieren würden. „Alle Parteien haben mit der inneren Sicherheit Wahlkampf betrieben“, sagt sie. „Jetzt sollten sie Wort halten und die Polizei personell und finanziell deutlich aufstocken.“

Der einstige rot-rote Senat hat seit 2001 die Zahl der Polizisten von 18.000 auf 16.160 abgebaut. Unter CDU-Innensenator Frank Henkel gab es wieder Neueinstellungen, sodass es jetzt rund 16 450 Polizisten gibt.

Die von der GdP-Chefin angesprochenen Parteien, die jetzt an einer rot-rot-grünen Koalition arbeiten, äußern sich verhalten. „Wir verhandeln darüber, wie wir die Polizei stärken“, sagt der innenpolitische Sprecher der SPD, Frank Zimmermann. Zu Personal und Ausrüstung wolle er nichts sagen.

Aufklärungsquote gesunken

Hakan Tas von der Linkspartei wirft dem noch amtierenden Henkel vor, den Aufgaben nicht gewachsen zu sein: Es könne nicht angehen, dass Menschen die Polizei nicht erreichen. „Wir müssen die Polizei in die Lage versetzen, schnell erreichbar zu sein“, sagt Benedikt Lux (Grüne). „Wir werden daran arbeiten, diesen Missstand aus dem Hause Henkel zu beseitigen.“

Dem Innensenator könne man keinen Vorwurf machen, findet CDU-Innenexperte Peter Trapp (CDU). „Die Behördenleitung muss die Schwerpunkte setzen“, sagt er mit Blick auf Polizeipräsident Klaus Kandt. Das Arbeitszeit-Modell mache krank. Auch müsse bei der Zahl der Notrufannahmeplätze berücksichtigt werden, dass die Einwohnerzahl Berlins wächst.

Laut dem internen Quartalsbericht sank auch die Aufklärungsquote von 44,9 auf 43,9 Prozent. Ein Grund ist die Zunahme von Massendelikten wie Taschendiebstahl, die nur selten aufgeklärt werden. Gedrückt hat die Aufklärungsquote auch der Umstand, dass die BVG wegen einer Softwareanpassung 60 Prozent weniger Schwarzfahrer meldete, wo der Täter gleich mitgeliefert wird.

Lediglich in der für Mitte zuständigen Direktion 3 ging die Aufklärungsquote nach oben. Dies liegt an einer Serie von aufgeklärten Kellereinbrüchen und an Verstößen gegen das Asyl- und Aufenthaltsgesetz, mit einer fast hundertprozentigen Aufklärungsquote.

Fast überall zurückgegangen sind die Dienste, in denen Polizisten ohne Einsatzauftrag Streife fahren oder gehen. Laut Bericht wurden diese sogenannten Präsenzdienste eingeschränkt, weil die Beamten verstärkt bei Alarmhundertschaften, Verkehrsposten und im Funkwagendienst eingebunden wurden.

Fortschritte erzielte die Polizei unter anderem bei der Präsenz im öffentlichen Nahverkehr. Dort wurde das Jahresziel von 162 000 Einsatzkräftestunden bereits zu 59,1 Prozent erfüllt.

(Erschienen in der Berliner Zeitung, Ausgabe vom 21.10.2016)


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