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Presse
16.06.2017
Auch Diplomaten müssen sich an unsere Gesetze halten!
CDU-Abgeordneter Peter Trapp fordert konsequentes Vorgehen gegen Konsularmitarbeiter bei Verkehrsdelikten
 2015 wurden laut einer Anfrage des Berliner Abgeordneten Peter Trapp, MdA 24.118 Verkehrsdelikte in Berlin registriert, die auf Mitarbeiter der ausländischen Vertretungen zurückzuführen sind. Die Mehrzahl dieser Vorfälle setzt sich vor allem aus solchen Delikten wie Falschparken und Geschwindigkeitsüberschreitung zusammen. Allerdings hat der neulich in Neukölln erreignete Unfall mit der Beteiligung eines saudischen Diplomaten und an Folgen des Aufpralls verstorbenen Radfahrers die Diskussion um die Straffreiheit garantierende Immunität neu angefacht.


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