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21.08.2016
Polizei wartet auf Funkgeräte - Doch das Geld bleibt liegen
Sicherheit
Berlins Polizei muss bei der technischen Ausstattung nachrüsten. Geld ist vorhanden, doch wenig wurde bisher ausgegeben.
Peter Trapp, Mitglied des Abgeordnetenhauses
Die Ausstattung der Polizei mit zeitgemäßer IT-Technik ist unzureichend, das wird nicht zuletzt von der zuständigen Senatsinnenverwaltung regelmäßig bemängelt und bei Haushaltsberatungen in finanzielle Forderungen gekleidet. Nun stellt sich indes heraus: Das zur Verfügung stehende Geld für entsprechende Sachausgaben ist erst zu einem Teil ausgegeben worden. Bei digitalen Funkgeräten, die altersbedingt ausgetauscht werden müssen, werden nach Informationen der Berliner Morgenpost nur 75 Prozent der im Budget veranschlagten Mittel bis zum Jahresende tatsächlich benötigt. Bis Ende Juni, also bis Mitte des Jahres, wurden nur zehn Prozent dieses Geldes ausgegeben.

Die IT-Technik in den Befehlsstellen der Polizeidirektionen soll sukzessive ausgetauscht werden. Bis Ende Juni seien lediglich 22 Prozent der Mittel hierfür verplant oder ausgegeben worden, hieß es aus Koalitionskreisen. 25 Prozent des Geldes seien es beim Austausch alter PCs und Notebooks. Hierfür stehen 1,6 Millionen Euro zur Verfügung. Ähnlich sei es beim Austausch veralteter Telekommunikationstechnik. In diesem Bereich seien erst 24 Prozent des Haushaltsansatzes verplant oder verausgabt. Und schließlich sollen hochsichere IT-Mechanismen für das polizeiliche Internet behördenweit eingeführt werden. Bisher seien lediglich knapp vier Prozent der veranschlagten 400.000 Euro verplant.

Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux will vor einer abschließenden Bewertung zunächst prüfen, warum bei den einzelnen Ausgabeposten für eine bessere Ausrüstung der Polizei mit IT-Technik erst so wenig Geld ausgegeben wurde. Grundsätzlich gelte aber, dass die Mittel ausgeschöpft werden müssten, denn der Bedarf sei unstrittig vorhanden. "Es kann nicht sein, dass Geld liegengelassen wird", sagte Lux. SPD-Abgeordneter kritisierte die Innenverwaltung

Tom Schreiber, Experte für Inneres und Sicherheit der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, findet den geringen Mittelabfluss "ärgerlich". Seine Kritik zielt auf die Führung der Senatsinnenverwaltung, auf Senator Frank Henkel und seine Staatssekretäre Bernd Krömer und Andreas Statzkowski (alle CDU). "Die Spitze des Hauses gibt bewilligtes Geld nicht aus beziehungsweise sorgt nicht dafür, dass es ausgegeben wird. Es fehlt ein vernünftiges Controlling", sagte Schreiber der Berliner Morgenpost. Dabei werde die neue Technik dringend gebraucht.

Die Innenverwaltung weist die Kritik zurück. Bei den genannten Ausgabeposten handele es sich um "gewöhnliche Beschaffungsmaßnahmen", erklärte ein Sprecher der Verwaltung. Diese seien teilweise mit zeitintensiven Ausschreibungsverfahren verbunden oder auch mit Test- und Realisierungsphasen. Es sei geplant, die Mittel noch in diesem Jahr auszugeben, betonte der Sprecher. Die aktuelle Budgetausschöpfung bei den einzelnen Maßnahmen zur Jahresmitte sage noch nichts über den Geldbedarf bis zum Ende des Jahres aus. Zudem erfolge die Rechnungslegung meist erst im letzten Quartal, auch dies hänge mit dem Zeitablauf der Ausschreibungen zusammen.

Daumenschrauben für die Verwaltung

Den SPD-Politiker Schreiber überzeugt das nicht. Er sieht einen größeren Zusammenhang. Auch von dem Geld aus dem Investitionsfonds des Landes Berlin für die wachsende Stadt habe die Senatsinnenverwaltung erst sehr wenig verplant, monierte der Abgeordnete. Das gelte etwa für die Mittel, die für die Sanierung von Wachen der freiwilligen Feuerwehr zur Verfügung stehen.

Schreiber fordert, dass der künftige Senat den Verwaltungen "Daumenschrauben" anlegen soll. Er räumt ein, dass auch in SPD-geführten Senats- und Bezirksbehörden der Geldabfluss aus dem Investitionsfonds unzureichend sei. Deshalb solle der Senat klare und enge Zeitpläne definieren: Wenn Anschaffungen dann nicht in diesem Zeitraum getätigt werden, sollen die Mittel an die Finanzverwaltung zurückfließen, so Schreiber.

Ausschreibungen dauern häufig länger

Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux will vor einer abschließenden Bewertung zunächst prüfen, warum bei den einzelnen Ausgabeposten für eine bessere Ausrüstung der Polizei mit IT-Technik erst so wenig Geld ausgegeben wurde. Grundsätzlich gelte aber, dass die Mittel ausgeschöpft werden müssten, denn der Bedarf sei unstrittig vorhanden. "Es kann nicht sein, dass Geld liegengelassen wird", sagte Lux.

Peter Trapp (CDU), der Vorsitzende des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus, sprang der Verwaltung bei. Die im Haushalt veranschlagten Mittel für die technische Ausrüstung der Polizei seien erfreulicherweise deutlich erhöht worden. Das zöge aber nach sich, dass nicht für alles sofort eine Ausschreibung gestartet werden kann. "Es ist nicht realistisch, dass zum Ende des ersten Halbjahres auch 50 Prozent der Ausgaben erreicht sind", sagte Trapp. Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, verwies ebenfalls auf die lange Dauer von Ausschreibungen.

(Erschienen in der Berliner Morgenpost, Ausgabe vom 21.08.2016)

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