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18.05.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Sonderermittler liefert sofort Ergebnisse – weitere externe Aufklärung nötig
Die heutige Debatte hat gezeigt: Die von der CDU-Fraktion unterstützte Einsetzung eines Sonderbeauftragten war sinnvoll und notwendig. Ohne Zeitverzug hat er seine Arbeit aufgenommen und schon jetzt erste - durchaus erschütternde - Erkenntnisse zu Tage gebracht. Zum einen gab es offenbar im November 2016 eine gravierende Fehleinschätzung innerhalb des LKA. Es steht der Verdacht im Raum, dass Anis Amri nach Aktenlage hätte in Haft genommen werden können oder sogar müssen. Damit wäre das Attentat am Breitscheidplatz vermieden worden. 
Burkard Dregger, innenpol. Sprecher, und Stephan Lenz, verfassungsschutzpol. Sprecher
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, und Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklären:

"Die heutige Debatte hat gezeigt: Die von der CDU-Fraktion unterstützte Einsetzung eines Sonderbeauftragten war sinnvoll und notwendig. Ohne Zeitverzug hat er seine Arbeit aufgenommen und schon jetzt erste - durchaus erschütternde - Erkenntnisse zu Tage gebracht. Zum einen gab es offenbar im November 2016 eine gravierende Fehleinschätzung innerhalb des LKA. Es steht der Verdacht im Raum, dass Anis Amri nach Aktenlage hätte in Haft genommen werden können oder sogar müssen. Damit wäre das Attentat am Breitscheidplatz vermieden worden.

Zum anderen ist durch den Sonderbeauftragten nun bekannt geworden, dass es im Januar 2017 innerhalb des Berliner Staatsschutzes (LKA) offenbar Vertuschungsversuche gab, um das Fehlverhalten im Vorfeld des Attentats am Breitscheidplatz zu verdecken. Vor allem dieser zweite Vorwurf wiegt schwer, da er das Vertrauen in die Arbeit unserer Ermittlungsbehörden nachhaltig zu beschädigen droht. Das kann nicht im Interesse unserer Stadt sein. Der Berliner Innensenator hat in diesem Zusammenhang richtigerweise Strafanzeige gegen Mitarbeiter seines eigenen LKA erstattet!

Es kann festgestellt werden: Die Aufklärung durch einen unabhängigen Sonderermittler von außen hat erste Ergebnisse geliefert. Die CDU-Fraktion unterstützt das Vorgehen von Innensenator Geisel, durch das Stellen einer Strafanzeige für weiteren externen Druck und damit Aufklärung durch die Berliner Staatsanwaltschaft zu sorgen. Sollte sich im Zuge der weiteren Aufklärungsarbeit eine Schwäche in der Behördenstruktur erweisen, so werden wir eine Diskussion über eine Restrukturierung konstruktiv begleiten.

Die CDU-Fraktion hat in einer Aktuellen Stunde zu den neuen Erkenntnissen im Fall Amri in der heutigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin die Aufklärung durch einen unabhängigen Sonderermittler unterstützt. Es ist nur logisch, dass das transparente Vorgehen des Innensenators seine Fortsetzung in der Parlamentsarbeit finden muss. Die CDU-Fraktion hält daher ebenfalls eine kurzfristige Sondersitzung des Innenausschusses für erforderlich.“


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