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Presse
22.09.2017
Es darf keine Überraschungen mehr geben!
Zum wiederholten Male steht der Ausschuss vor der Herausforderung ganz neuer Erkenntnisse. Ende vergangener Woche wurden die Ergebnisse einer polizeilichen Untersuchung zur Bewältigung der Einsatzlage zum 19. Dezember 2016 presseöffentlich. Dieser Bericht liegt dem Ausschuss jedoch bis zum heutigen Tag nicht vor. 
Stephan Lenz, verfassungsschutzpol. Sprecher
Zur heutigen Sitzung des "Untersuchungsausschusses Terroranschlag Breitscheidplatz" erklärt der Obmann der CDU-Fraktion im Ausschuss, Stephan Lenz:

„Zum wiederholten Male steht der Ausschuss vor der Herausforderung ganz neuer Erkenntnisse. Ende vergangener Woche wurden die Ergebnisse einer polizeilichen Untersuchung zur Bewältigung der Einsatzlage zum 19. Dezember 2016 presseöffentlich. Dieser Bericht liegt dem Ausschuss jedoch bis zum heutigen Tag nicht vor. Es ist irritierend, dass diese Ergebnisse auf so eine Weise bekannt geworden sind. Der Polizeieinsatz direkt nach dem Attentat war Gegenstand zahlreicher Sitzungen des Innenausschusses. In keiner dieser Sitzung hat Innensenator Geisel (SPD) dem Parlament gegenüber einen solchen Bericht angekündigt. Aus Sicht der CDU-Fraktion wäre dies sicher geboten gewesen. Der vorgeladene Zeuge Staatssekretär a. D. Bernd Krömer hat sich am 20.09.2017 beim Ausschussvorsitzenden Burkhard Dregger mit ärztlichem Attest krank gemeldet, was wir bedauernd zur Kenntnis nehmen.

Gegenstand der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses wird die erste Überraschung im Zusammenhang mit der Untersuchung des Terroranschlages am Breitscheidplatz sein: Im Juni 2017 hatte der Sonderbeauftragte des Senats in seinem Zwischenbericht Verdachtsmomente für eine Aktenmanipulation durch Mitarbeiter des LKA festgestellt. Die hierzu eingesetzte Taskforce „Lupe“ soll diese Vorwürfe polizeiintern aufklären. Von der heutigen Vernehmung des Polizeidirektors Dennis Golcher erhoffen wir uns zusätzliche Erkenntnisse.

Dem LKA Berlin kommt bei der Kriminalitätsbekämpfung in Berlin eine herausragende Verantwortung zu, die es in der Vergangenheit auch mit großem Erfolg wahrgenommen hat. Umso mehr gilt es nun, die im Raum stehenden Vorwürfe lückenlos aufzuklären. Ein eventuelles Fehlverhalten einzelner, egal auf welcher Ebene, darf nicht den Ruf und die Funktionsfähigkeit der gesamten Behörde gefährden. Immer mehr wird deutlich, dass es unerlässlich ist, sich Stück für Stück immer tiefer in die Materie hineinzugraben und vorschnelle Bewertungen zu vermeiden. Daher müssen wir nach einer ersten Orientierung durch die Anhörung von Sachverständigen die konkrete Tätigkeit der Sachbearbeiter und Ermittler betrachten. Erst in der Folge kann – darauf aufbauend – die Untersuchung struktureller Probleme und etwaiger Versäumnisse der Führungsebene in den Fokus rücken.

Eine Untersuchung beginnend in der Führungsspitze scheint, so spannend es für manchen unmittelbar vor der Bundestagswahl auch sein mag, aus Sicht der CDU weder sachgerecht noch seriös zu sein.“


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