Mitglied des Abgeordnetenhauses
am 18. September 2016 haben Sie mich erneut als Ihren direkt gewählten Abgeordneten ins Berliner Landesparlament entsandt. Ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen - und freue mich darauf, Ihre Anliegen auch in dieser Legislaturperiode im Abgeordnetenhaus vertreten zu können.
Sie können mich auf Veranstaltungen im Wahlkreis, im Bezirk oder auf Landesebene treffen. Oder Sie kommen in meine Bürgersprechstunde. Bitte wenden Sie sich an mein Wahlkreisbüro, um einen Termin zu vereinbaren:
- Tel. : 030-33977853
- Email: wahlkreisbuero(at)cdu-spandau.de
Ihr
Peter Trapp
Abgeordneter für Gatow, Kladow, Pichelsdorf und die südliche Wilhelmstadt
++ Keine Sofort-Lösung für das Terminchaos in Sicht
Für das Terminchaos in unseren Bürgerämtern gibt es weiterhin keine Sofort-Lösung. Der gestrige zweite Krisengipfel einen Tag vor Ferienbeginn verlief enttäuschend. Statt das SPD-Innensenator Geisel Führung zeigt und das Chaos beendet, beließ er es bei vagen Absichtserklärungen etwa für längere Öffnungszeiten und mehr Personaleinsatz. Dies hatten wir schon vor Wochen angemahnt, nicht erst irgendwann in der Urlaubszeit, damit Berliner vor ihrer Reise noch ihre abgelaufenen Ausweise hätten erneuern können.
++ Geplante Preissteigerung von 200 Euro im Jahr unverschämt und nicht nachvollziehbar
Die geplante Tarifsteigerung von 200 Euro im Jahr für das Semesterticket unserer Studierenden ist unverschämt. Sie ist auch nicht nachvollziehbar, weil es keinerlei Begründung gibt. Wir appellieren daher an Senat und den Verkehrsverbund VBB, eine bezahlbare Lösung zu finden. Studierende dürfen nicht ein zweites Mal über diese Tickets zu Verlierern der Coronakrise abgestempelt werden.
++ Finanzentwurf mit Milliardenlücken
Der rot-rot-grüne Wahlkampfhaushalt ist weder ausgeglichen noch gegenfinanziert. SPD, Grüne und Linke bleiben ihrer Linie treu: einig ist man sich im Senat nur im Ausgeben des Steuerzahlergeldes, nicht in der Frage der seriösen Finanzierung.
++ Zum Spiel gegen Ungarn starkes Zeichen für Respekt setzen
Zum Europameisterschaftsspiel morgen Abend gegen Ungarn sollte der Berliner Senat als Zeichen für Weltoffenheit und Toleranz das Olympiastadion in den Regenbogenfarben erstrahlen lassen.
++ CDU-Fraktion fordert Konsequenzen nach rechtswidriger Förderpraxis
Es offenbart ein schwieriges Rechtsverständnis, wenn trotz aller Warnungen Linken-Sozialsenatorin Breitenbach und ihre Hausspitze an der rechtswidrigen Förderung des Netzwerks ,Berlin hilft’ festgehalten haben. Der jetzt publik gewordene interne Prüfbericht bestätigt den schweren Verdacht der Untreue, der auch Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen ist.
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