am 18. September 2016 haben Sie mich erneut als Ihren direkt gewählten Abgeordneten ins Berliner Landesparlament entsandt. Ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen - und freue mich darauf, Ihre Anliegen auch in dieser Legislaturperiode im Abgeordnetenhaus vertreten zu können.
Sie können mich auf Veranstaltungen im Wahlkreis, im Bezirk oder auf Landesebene treffen. Oder Sie kommen in meine Bürgersprechstunde. Bitte wenden Sie sich an mein Wahlkreisbüro, um einen Termin zu vereinbaren:
- Tel. : 030-33977853
- Email: wahlkreisbuero(at)cdu-spandau.de
Ihr
Peter Trapp
Abgeordneter für Gatow, Kladow, Pichelsdorf und die südliche Wilhelmstadt
++ CDU-Fraktion begrüßt Bekenntnis zum Standort Marienfelde
Es ist ein guter Tag für Berlin und die Beschäftigten, dass das traditionsreiche Mercedes-Werk in Marienfelde erhalten bleibt und mit neuen Investitionen fit gemacht wird für die Zukunft.

++ Rot-rot-grüner Stadtentwicklungsplan nicht metropolentauglich
Der rot-rot-grüne Senat will den Berlinern mit seinem Step MoVe vorschreiben, wie sie sich durch ihre Stadt zu bewegen haben. Mit Bevormundung und Rücksichtslosigkeit verspielt die Koalition die Akzeptanz, den Stadtverkehr besser zu organisieren. Der Step MoVe ist ein Verkehrsverhinderungsplan. Er ist nicht metropolentauglich.

++ CDU-Fraktion weist Kritik an Neutralitätsgesetz zurück
Die Berliner Islamprofessorin Isik ist selbst ein Beispiel dafür, dass das Berliner Neutralitätsgesetz keinesfalls Frauen in ihren Karriereaussichten benachteiligt. Es ist somit auch nicht frauenfeindlich. Vielmehr stellt es klare Regeln auf, die sich in vielen Jahren bewährt haben, das Missionieren mit religiösen Symbolen oder Kleidungsstücken in staatlichen Institutionen zu unterbinden.

++ CDU-Fraktion fordert Unterstützung von Senat und Koalition
Berlins beliebtes Museumsdorf Düppel braucht Perspektive und Planungssicherheit. Dazu erwarten wir eine Bestandsgarantie des Senats. Es geht darum, die über die Stadtgrenzen hinaus bekannte Institution zu sichern und weiterzuentwickeln.

++ Neuer Versuch des Grünen-Stadtrats, die Durchsetzung des Brandschutzes in der Rigaer zu verzögern
Grünen-Stadtrat Schmidt betreibt rechtswidriges Verwaltungshandeln, wenn er jetzt versucht, Eigentümer und einen Sachverständigen am Betreten der Rigaer Straße 94 und der Feststellung von Brandschutzmängeln zu hindern. Er selbst hatte den Eigentümer dazu aufgefordert. Das Gericht hat den Weg hierfür freigemacht.



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