Mitglied des Abgeordnetenhauses
am 18. September 2016 haben Sie mich erneut als Ihren direkt gewählten Abgeordneten ins Berliner Landesparlament entsandt. Ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen - und freue mich darauf, Ihre Anliegen auch in dieser Legislaturperiode im Abgeordnetenhaus vertreten zu können.
Sie können mich auf Veranstaltungen im Wahlkreis, im Bezirk oder auf Landesebene treffen. Oder Sie kommen in meine Bürgersprechstunde. Bitte wenden Sie sich an mein Wahlkreisbüro, um einen Termin zu vereinbaren:
- Tel. : 030-33977853
- Email: wahlkreisbuero(at)cdu-spandau.de
Ihr
Peter Trapp
Abgeordneter für Gatow, Kladow, Pichelsdorf und die südliche Wilhelmstadt
++ Ausstieg von Rot-Rot-Grün ist falsch
Wir erwarten, dass der Modellversuch für den Rufbus BerlKönig wie geplant bis 2022 fortgesetzt und vom Land bezahlt wird. Die Koalition wusste, dass der Vertrag mit dem Co-Betreiber im April ausläuft. Sich nun vor den Folgekosten drücken zu wollen, ist schäbig.
++ Liste bekannter Mängel viel zu lang, Senat muss Stellung nehmen
Aus der Pannenserie scheint die Flughafengesellschaft nichts gelernt zu haben. Die viel zu lange Liste unerledigter bekannter Mängel am BER legt nahe, dass man sich offenbar weniger um deren Behebung kümmert als um eine schnelle Eröffnung.
++ Senat und Koalition müssen Rahmenbedingungen für Wirtschaft verbessern
Es ist bedenklich, dass sich mit der abflauenden Konjunktur auch die Rahmenbedingungen für Berlins Wirtschaft verschlechtert haben. Die Folge ist eine zunehmende Negativ-Bewertung unseres Standortes. Das ist ein Alarmzeichen.
++ Anhörung offenbart erheblichen Nachholbedarf
Anstatt Treiber des digitalen Wandels zu sein und diesen mitzugestalten, fühlen sich die Unis nach eigener Aussage in erster Linie als Getriebene. Während andere Bundesländer mit gutem Beispiel vorangehen, lassen die seit 2018 angekündigten Gesamtstrategien der Berliner Hochschulen mehrheitlich noch immer auf sich warten.
++ Rodungsstopp führt zu Vertrauensverlust und Verzögerungen
Ausgerechnet die Grüne Liga stemmt sich gegen ein milliardenschweres grünes Zukunftsprojekt. Der Stopp der Rodungsarbeiten ist ein empfindlicher Rückschlag für das Giga-Projekt Teslas.
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