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Aktuelle Meldungen
AUS DEM WAHLKREIS
17.07.2018

CDU-Abgeordneten Heiko Melzer und Peter Trapp rufen erneut zur Sammelaktion auf
Das Wahlkreisbüro der CDU-Abgeordneten Heiko Melzer und Peter Trapp dient seit August 2016 u.a. als Abgabestelle für Flaschendeckel aus Kunststoff. Viele Spandauerinnen und Spandauer konnten bereits ca. 750.000 gesammelte Deckel dort abgeben, so dass der gesamte Sammelerfolg der Aktion „End Polio Now“ auf 171.818.000 Deckel bzw. 1.027.000 Schluckimpfungen beläuft. Der Bedarf an Impfungen in manchen asiatischen und afrikanischen Ländern ist immer noch groß. Die CDU-Abgeordneten rufen daher erneut auf, die Aktion des Vereins „Deckel drauf e.V.“ zu unterstützen und die Flaschendeckel im Bürgerbüro am Brunsbütteler Damm 269 wochentags von 10:00 bis 17:00 Uhr abzugeben. 
 
AUS SPANDAU
27.02.2018

Aktuelle Kriminalitätsstatistiken liegen vor
Die Anzahl der angezeiten Sexualdelikte in Spandau ist aufgrund der Verschärfung des Sexualstrafrechts 2016 deutlich gestiegen, ebenfalls wie die Anzahl von Fahrraddiebstählen und Laubeneinbrüchen. 
 
SICHERHEIT
12.10.2019

Zahlen des ersten Halbjahres 2019 liegen vor
CDU-Innenexperte Peter Trapp hat auf seine Anfrage an den Senat die neuesten Zahlen zu ertappten Temposündern erfahren.

Sein Fazit:
„Wer rast, riskiert Menschenleben. Jeder Blitzer ist eine Mahnung, dass unsere Straßen keine Rennstrecken sind.“

 
SPORT
23.10.2017

Vom 20. bis 22. Oktober fand im Sportforum Berlin das 57. Werner-Seelenbinder-Gedenkturnier im Hallenhandball statt. Peter Trapp ehrte anschließend die Sieger. 
Weitere Meldungen
05.12.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Unsere Erzieher leisten jeden Tag wertvolle Arbeit, auch diejenigen, die nicht bei den Kita-Eigenbetrieben beschäftigt sind. Wir haben daher keinerlei Verständnis dafür, wenn Senat und die rot-rot-grüne Koalition nur Mitarbeiter der Eigenbetriebe von der geplanten Zulage von 150 Euro profitieren lassen wollen. Das führt zu einer zwei Klassen-Gesellschaft unter Erziehern. Das ist unfair, unangemessen und hat leider schon jetzt zu erheblichen Spannungen und tiefen Verärgerungen geführt. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

05.12.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Das Gratis-Schulessen führt leider zu wesentlich schlimmeren Negativ-Folgen, als sie im Vorfeld erwartet wurden. Es ist völlig inakzeptabel, wenn dadurch das Schulklima belastet wird, wenn Schüler für ihre Mahlzeit kaum mehr als fünf Minuten Zeit haben, wenn immer noch viele Fachräume durch den Mensabetrieb entfallen, wenn Lehrer und Sozialpädagogen über schlechtere Arbeitsbedingungen klagen. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

05.12.2019 | CDU-Fraktion Spandau

Neuer Verteilschlüssel des Senats führt zu Stellenstreichungen

Die CDU-Fraktion Spandau fordert den Senat auf, den Verteilschlüssel für die Integrationslotsen zu überarbeiten. Ab Januar fallen sechs Stellen nach dem neuen Verteilmodell von Sozialsenatorin Elke Breitenbach in Spandau weg. In der Bezirksverordnetenversammlung forderte die CDU-Fraktion daher den Bezirksbürgermeister auf, sich für die Spandauer Integrationslotsen zu engagieren. SPD und AfD verhinderten jedoch eine Sofortabstimmung.

Quelle: CDU-Fraktion Spandau  

04.12.2019 | CDU-Fraktion Berlin

++ Anhörung von Projektbeteiligten im Beteiligungsausschuss abgesagt

Die Behinderung des Parlaments bei seiner Kontrolle der Flughafengesellschaft ist unerträglich. Zu der für morgen (Donnerstag) geplanten Anhörung im Unterausschuss Beteiligungsmanagement sollten neben Mitgliedern der Geschäftsführung auch andere Projektbeteiligte wie die der Bauleitung, Planung, Steuerung und Objektüberwachung eingeladen werden. Sie hätten einen wichtigen Beitrag zur Erhellung des Fertigstellungszustandes vom BER beitragen können. Stattdessen soll nun lediglich Flughafenchef Lütke Daldrup und Technikchef Wilmsen erscheinen.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

03.12.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Im rot-rot-grünen Senat löst sich das wichtige Thema Klimaschutz in heißer Luft auf. Konkrete Vorschläge gibt es nicht. Von der Verbannung von Verbrennungsmotoren aus weiten Teilen der Stadt, die der Regierende Bürgermeister bei einer Konferenz in London bereits im September zugesagt haben soll, erfahren die Berliner erst jetzt aus den Medien. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

03.12.2019 | CDU-Fraktion Spandau

Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 04. Dezember 2019, fünf Anträge und eine Große Anfrage ein.

Quelle: CDU-Fraktion Spandau  

03.12.2019 | CDU-Fraktion Berlin

++ Geplanter Grünen-Rückzieher vom umstrittenen Deckelgesetz sorgt eher für Turbulenzen

Endlich wächst auch bei Berlins Grünen die Einsicht, dass das sogenannte Mietendeckelgesetz große Risiken birgt für Mieter, Eigentümer und den Klimaschutz. Das hätten sie allerdings auch schon bei der Beschlussfassung wissen und beherzigen können. Mit ihrer Forderung nach Ausnahmen ist weniger eine Öffnung als vielmehr das Ende des Deckels eingeleitet.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

02.12.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Die wachsende Zahl pflegebedürftiger Berliner und deren Angehörige brauchen eine Lobby. Das Pflege-Thema muss raus aus seinem Schattendasein. Es ist daher bedauerlich, dass die Koalition sich heute gegen diese Menschen gestellt und unseren Antrag für einen Landespflegebeauftragten abgelehnt hat.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

02.12.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Die Klimanotlage Berlins öffentlich erklären zu wollen, ist gleichbedeutend mit dem Eingeständnis, dass die Koalition aus SPD, Linke und Grüne in Berlin nicht in der Lage ist bzw. sein will, mehr für den Umwelt- und Klimaschutz zu tun.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

29.11.2019 | CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion begrüßt GEW-Vorschläge als überlegenswert

Berlin erlebt die größte Bildungskrise seit Jahrzehnten. Es fehlen nicht nur Schulplätze, sondern vor allem gut ausgebildete Pädagogen. Mit ihrer Bedarfsrechnung von mehr als 2000 Lehrern pro Jahr bis 2026/27 legt die Bildungsgewerkschaft GEW heute den Finger auf die Wunde. Ihr Vorschlag einer Zulage von 300 Euro für Referendare ist überlegenswert, wird aber sicher nicht reichen, den Abwanderungstrend einzudämmen. Die Referendare verlassen viel zu oft Berlin nach erfolgreichem Abschluss der Vorbereitungszeit. Wir haben bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Zuschlag von 500 Euro gefordert unter der Bedingung, dass sie mindestens fünf Jahre in Berlin als Lehrer arbeiten. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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