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25.02.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Senat darf Honorarkräften nicht länger die kalte Schulter zeigen

SPD-Gesundheitssenatorin Kalayci lässt unsere Helfer in den Impfzentren im Stich. Es ist ungeheuerlich, wenn die Mitarbeiter seit Dezember auf ihre Honorare warten müssen, der Senat aber nur die Verantwortung auf andere abschiebt und ansonsten die Betroffenen hinhält. Dabei machen die jeden Tag einen tollen, verantwortungsvollen Job. Sie verdienen es nicht, wenn der Senat ihnen die kalte Schulter zeigt.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

24.02.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Beschluss gefasst: „Auf Enteignungen kann Berlin nicht bauen“

Die Enteignungsbestrebungen, die von Linken und Grünen offen unterstützt werden, verschärfen die Vertrauenskrise in der Berliner Wohnungswirtschaft und verhindern, was der Berliner Wohnungsmarkt am dringendsten braucht: Wohnungsbau zur Bekämpfung der Wohnungsnot. Die CDU-Fraktion bekennt sich in einer einstimmig gefassten Resolution klar gegen das Enteignungs-Volksbegehren. ,Auf Enteignungen kann Berlin nicht bauen“, so der Titel. Denn durch Enteignungen entsteht keine einzige neue bezahlbare Wohnung, die Mieterinnen und Mieter so dringend brauchen.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

22.02.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Polizeirechtsänderung wird der Bedrohungslage nicht gerecht

Die Koalition hat heute im Innenausschuss die Chance vertan, das Berliner Polizeirecht der Bedrohungslage anzupassen. Berlin ist seit Jahren das Bundesland mit den meisten Straftaten und der schlechtesten Aufklärungsquote aller Bundesländer. Und jetzt bleibt unsere Stadt auch das Bundesland mit dem schlechtesten Polizeirecht.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

22.02.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Senat bricht Versprechen zum sogenannten Mietendeckel
++ Druck auf den Berliner Wohnungsmarkt verschärft sich

Der Senat hat eine Neubauoffensive versprochen, vor allem eine Entspannung des Wohnungsmarktes. Ein Jahr nach Inkrafttreten des sogenannten Mietendeckels ist davon aber leider nichts in Sicht. Rot-Rot-Grün betreibt Wortbruch auf dem Rücken der Mieter. Statt das Mietenproblem zu lösen, sollen nun Vermieter auch noch enteignet werden.  

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

19.02.2021 | CDU-Fraktion Spandau
CDU-Fraktion setzt Pilotprojekt in Spandau in Gang
Die CDU-Fraktion Spandau hat sich seit langem für ein Modellprojekt ‚Bürohunde im Rathaus‘ eingesetzt. Das Bezirksamt hat nun einen Bericht vorgelegt, unter welchen Bedingungen ein solches Projekt im Rathaus durchgeführt werden kann.
Quelle: CDU-Fraktion Spandau  

19.02.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Innenstadt entlasten, Koalition muss Verweigerungshaltung überdenken

Berlin braucht mehr Park & Ride-Plätze zur Entlastung der Innenstadt und für weniger Staus. Attraktivere Nahverkehrsangebote in den Außenbezirken könnten Anreize zum Umsteigen schaffen. Es ist daher bedauerlich, dass sich hier die Koalition und Grünen-Senatorin Günther verweigern.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

19.02.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Unsere Schüler und Lehrer verdienen bestmöglichen Schutz 

Wir fordern eine medizinische oder auch FFP-2-Maskenpflicht für Berlins Schülerinnen und Schüler sowie für alle Lehrkräfte zur Schulöffnung. Sie müssen vom Senat in ausreichender Menge kostenlos bereitgestellt werden. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

18.02.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Ablehnung des Hochschulgesetzes ist Ohrfeige für den Senat

Der Senatsentwurf des neuen Hochschulgesetzes ist krachend durchgefallen. Mit einer bemerkenswerten Deutlichkeit hat die Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen das Papier zurückgewiesen.


 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

17.02.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Senat muss eingreifen, Bezirk muss Genehmigungen erteilen

Der genossenschaftliche Wohnungsneubau ist eine zentrale Säule sozialer Wohnungspolitik für Berlin. Die erneute Ablehnung für den Bau von über 100 kostengünstigen Wohnungen durch den Bezirk Treptow-Köpenick ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

17.02.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion für Stärkung des Verfassungsschutzes um 40 Stellen

Zahlen linksmotovierter Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge in Berlin steigen weiter. Ergebnisse von zwölf Anfragen der CDU-Fraktion ergeben ein besorgniserregendes Bild.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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