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Presse
AUS DEM WAHLKREIS
30.08.2017

 Auf Anfrage des Gatower Wahlkreisabgeordneten Peter Trapp konnte die zuständige SPD-geführte Senatsverwaltung keine überzeugende Antwort liefern.
 
AUS SPANDAU
27.02.2018

Aktuelle Kriminalitätsstatistiken liegen vor
Die Anzahl der Sexualdelikte ist aufgrund der Verschärfung des Sexualstrafrechts deutlich gestiegen, ebenfalls wie die Anzahl von Fahrraddiebstählen und Laubeneinbrüchen. 
 
SICHERHEIT
12.10.2019

Zahlen des ersten Halbjahres 2019 liegen vor
CDU-Innenexperte Peter Trapp hat auf seine Anfrage an den Senat die neuesten Zahlen zu ertappten Temposündern erfahren.

Sein Fazit:
„Wer rast, riskiert Menschenleben. Jeder Blitzer ist eine Mahnung, dass unsere Straßen keine Rennstrecken sind.“

13.12.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Der Zeitplan für den Umbau des Jahn-Sportparkt bereitet Sorgen. Die vagen Antworten von Staatssekretär Dzembritzki hierzu sind unbefriedigend. Wir sehen hier die einmalige Chance, ein so großes und zentral gelegenes Areal neu zu planen und an die Bedürfnisse des (inklusiven) Sports anpassen zu können.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

12.12.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Morgen wollen erneut erklärte Israel-Hasser wie die Palästinensische Gemeinschaft das Brandenburger Tor als Bühne und Kulisse für ihre Hass-Botschaften missbrauchen. Es ist unerträglich und widerwärtig, wenn dann wieder Symbole antisemitischer Terrororganisationen gezeigt und Israel-Fahnen verbrannt werden sollten. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

12.12.2019 | CDU-Fraktion Spandau

CDU-Fraktion fordert Aufklärung

Die Spandauer Veterinär- und Lebensmittelaufsicht kann derzeit keine der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben zu 100 Prozent wahrnehmen. Dieser Umstand würde auch dann bestehen bleiben, wenn die derzeit sieben vakanten Stellen besetzt wären. Dies teilte der zuständige SPD-Bezirksstadtrat Machulik auf Anfrage des CDU-Bezirksverordneten Thorsten Schatz mit. Die CDU-Fraktion fordert nun umfassende Aufklärung von Stadtrat Machulik zu den Umständen und Folgen der Personalsituation.

Quelle: CDU-Fraktion Spandau  

12.12.2019 | CDU-Fraktion Spandau

CDU-Fraktion fordert Alternativstandorte

Die CDU-Fraktion Spandau kämpft für den Erhalt der Jugendverkehrsschule in Hakenfelde. Aktuelle Planungen von Bezirksbürgermeister Kleebank sehen das Aus der Jugendverkehrsschule vor, die für einen Schulcontainer weichen soll. Erneut fordert die CDU-Fraktion das Bezirksamt auf, vor dem etwaigen Abriss der Jugendverkehrsschule sämtliche Alternativen zu prüfen.

Quelle: CDU-Fraktion Spandau  

11.12.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Was für ein Irrsinn. Schnell-Radwege ausgerechnet durch das Brandenburger Tor zu verlegen, bringt nicht nur Fußgänger unnötig in Gefahr, sondern entwertet die Aufenthaltsqualität an unserem Wahrzeichen. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

10.12.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Mit der Ausrufung der Klimanotlage hat sich der Senat heute völlig lächerlich gemacht. Konkrete Entscheidungen für mehr Klimaschutz fehlen. Es gibt keine Beschlüsse zum Ausbau des U-Bahnnetzes, der Elektroladeinfrastruktur, zur energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

10.12.2019 | CDU-Fraktion Spandau

CDU-Fraktion will Radfahrer und Fußgänger bei der Planung mitberücksichtigen

Im Zuge der Reaktivierung der Siemensbahn muss die Brücke von Siemensstadt nach Charlottenburg neu errichtet werden. Aktuell ist diese Brücke gemäß historischen Vorgaben als reine S-Bahn-Brücke vorgesehen. Für die CDU-Fraktion eröffnet die Neuerrichtung der Brücke nun die Möglichkeit, eine weitere attraktive Verbindung für Fußgänger und Fahrradfahrer zwischen den Bezirken über die Spree zu schaffen.

 

Quelle: CDU-Fraktion Spandau  

09.12.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Drei Jahre nach Koalitionsbeginn überbieten sich die Grünen mit Vorschlägen gegen den Autoverkehr. Ein durchsichtiges Manöver, um vom eigenen Versagen in der Verkehrspolitik abzulenken. Die Folgen bekommen die Berliner jeden Tag zu spüren: Busse, Bahnen und Straßen sind überlastet, der Radwegeausbau kommt nicht voran. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

09.12.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Auch bei der Verteilung rot-rot-grüner Wohltaten muss es fair zugehen. Wenn die Koalition daran festhält, die geplante Zulage von 150 Euro auf Landesbedienstete zu begrenzen statt sie auch an freie Träger und Hochschulen zu zahlen, schafft sie damit wissentlich eine Gerechtigkeitslücke und stiftet Unfrieden im öffentlichen Dienst.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

08.12.2019 | CDU-Fraktion Berlin

++ Ablehnung von Zeugenvorschlägen der Opposition stellt Aufklärungswillen der Koalition im BER-Untersuchungsausschuss in Frage

Angesichts aktueller Unklarheiten und vieler offener Fragen auf der BER-Baustelle ist es bedauerlich, wenn die Koalition gerade jetzt keine Aufklärung und kritischen Fragen mehr beantworten will. SPD, Linke und Grüne haben sämtliche Zeugen der Opposition abgelehnt, die in den nächsten Monaten entscheidend zur Erhellung hätten beitragen können.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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