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Presse
10.05.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Vergesellschaftung sieht die Landesverfassung nicht vor
++ CDU-Fraktion kündigt verfassungsrechtliche Überprüfung an

Die heute bekannt gewordenen Gesetzesvorschläge der Initiative ,Deutsche Wohnen enteignen‘, die nicht Gegenstand des Volksbegehrens sind, sind eine erneute Mieter-Täuschung. Eine Vergesellschaftung ist in der Verfassung Berlins nicht vorgesehen und daher verfassungswidrig. Die Berlinerinnen und Berliner hatten dies 1995 im Bewusstsein des DDR-Unrechts ausdrücklich so beschlossen. Abenteuerliche Finanzierungsvorgaben, die uns haushaltspolitisch in eine immer tiefere Krise treiben würden, sind daher überflüssig.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

06.05.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Juristisch angreifbar, für Mietenberechnung unzuverlässig

Mit dem nicht qualifizierten Mietspiegel zeigt Linken-Bausenator Scheel, dass ihm am Wohl der Berliner Mieter weiterhin nicht gelegen ist. Denn ohne Befragung und Anerkennung ist dieses Papier juristisch anfechtbar und somit als Orientierungshilfe bei der Mietenberechnung und Einschätzung nicht verlässlich.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

06.05.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Aufnahme in die Berliner Landesverfassung 

Heute ist ein guter Tag für Berlin und Europa! Der europäische Gedanke ist in die Landesverfassung von Berlin durch Beschluss des Abgeordnetenhauses aufgenommen worden.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

05.05.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Die meisten Punkte betreffen Versprechen, die nicht umgesetzt wurden

Mit seinem Forderungskatalog für die neue Wahlperiode macht der ADFC deutlich, wie enttäuscht er von Senat und Koalition ist. Die Verpollerung einzelner Straßenteile und ein paar aufgemalte Popup-Radstreifen sind in der Tat kein Ruhmesblatt, das sich zu feiern lohnt.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

05.05.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Senat und Polizei müssen Programm für mehr Kontaktbereichsbeamte nachbessern

Kontaktbereichsbeamte machen unsere Polizei in Stadtteilen wieder mehr sichtbar. Sie leisten einen wertvollen Beitrag, das subjektive Sicherheitsgefühl der Berliner zu verbessern. Dass der SPD-Innensenator nun dabei ausgerechnet die Direktion 5 mit den besonders kriminalitätsbelasteten Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Nord-Neukölln ausspart, ist absurd. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

02.05.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Koalition muss sich nach ihrem Anteil an Verantwortung fragen lassen

Das war die schlimmste Nacht der Gewalt seit vielen Jahren. Den verletzten Einsatzkräften unserer Polizei wünsche ich schnelle Genesung. Die Koalition von SPD, Linken und Grünen muss sich fragen lassen, welchen Anteil an Verantwortung sie daran trägt.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

30.04.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Erfreuliche Machbarkeitsstudie verdeutlicht die Vorzüge des Lückenschlusses

Mit der Machbarkeitsstudie der BVG liegen jetzt die vielen überzeugenden Vorteile der Verlängerung der U3 bis Mexikolatz auf dem Tisch. Der Lückenschluss zur S-Bahn bietet nicht nur die Aussicht auf 15.000 Fahrgäste täglich, er wäre auch vergleichsweise preisgünstig zu realisieren. Als Anreiz für den Umstieg auf den Nahverkehr wäre er gut für den Klimaschutz und die Entlastung der Innenstadt. Auch hier gilt: Angebote statt Verbote.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

29.04.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Senat muss Berliner Wirtschaft bei der Suche nach Fachkräften stärker unterstützen
++ Jeder Jugendliche verdient eine berufliche Perspektive

Gute Fachkräfte sichern Wachstum und unseren Wohlstand. Daher muss der Senat unsere Wirtschaft stärker bei der Suche nach geeigneten Mitarbeitern und Auszubildenden unterstützen, damit nicht immer mehr Stellen unbesetzt bleiben. Jeder unserer Jugendlichen verdient eine berufliche Perspektive.

 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

27.04.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Berliner sollen für Senatsschulden zahlen
++ CDU will Ausbau erneuerbarer Energien fördern

Beim Stromnetz kommt der Senat nicht über seine milliardenteure Schlagwortpolitik hinaus. Den riesigen rot-rot-grünen Schattenhaushalte bezahlt am Ende jeder Berliner: entweder mit seinen Steuern oder über die Netzentgelte und damit den Strompreis. 36 Enteignungs-Milliarden für Null neue Wohnungen, 2,18 Milliarden Euro für null Kilowatt neue Energie: Ein hoher Preis für die Erfüllung ideologischer Träumereien. Beim Rauswerfen des Steuergeldes ist R2G sehr spendabel nach dem Motto: nach uns die Sintflut.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

26.04.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Kritik des Rechnungshofes lässt auf Führungsversagen des Senats schließen

Statt die Digitalisierung mit spürbaren Verbesserungen für Verwaltungen und Bürger voranzubringen, tritt sie in viereinhalb Jahren Rot-Rot-Grün weiter nur auf der Stelle. Die Kritik wie auch die Umsetzung des E-Government-Gesetzes bereiten Sorge.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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