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Presse
24.06.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Keine Sofort-Lösung für das Terminchaos in Sicht

Für das Terminchaos in unseren Bürgerämtern gibt es weiterhin keine Sofort-Lösung. Der gestrige zweite Krisengipfel einen Tag vor Ferienbeginn verlief enttäuschend. Statt das SPD-Innensenator Geisel Führung zeigt und das Chaos beendet, beließ er es bei vagen Absichtserklärungen etwa für längere Öffnungszeiten und mehr Personaleinsatz. Dies hatten wir schon vor Wochen angemahnt, nicht erst irgendwann in der Urlaubszeit, damit Berliner vor ihrer Reise noch ihre abgelaufenen Ausweise hätten erneuern können.  

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

24.06.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Geplante Preissteigerung von 200 Euro im Jahr unverschämt und nicht nachvollziehbar

Die geplante Tarifsteigerung von 200 Euro im Jahr für das Semesterticket unserer Studierenden ist unverschämt. Sie ist auch nicht nachvollziehbar, weil es keinerlei Begründung gibt. Wir appellieren daher an Senat und den Verkehrsverbund VBB, eine bezahlbare Lösung zu finden. Studierende dürfen nicht ein zweites Mal über diese Tickets zu Verlierern der Coronakrise abgestempelt werden.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

24.06.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Finanzentwurf mit Milliardenlücken

Der rot-rot-grüne Wahlkampfhaushalt ist weder ausgeglichen noch gegenfinanziert. SPD, Grüne und Linke bleiben ihrer Linie treu: einig ist man sich im Senat nur im Ausgeben des Steuerzahlergeldes, nicht in der Frage der seriösen Finanzierung. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

22.06.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Zum Spiel gegen Ungarn starkes Zeichen für Respekt setzen

Zum Europameisterschaftsspiel morgen Abend gegen Ungarn sollte der Berliner Senat als Zeichen für Weltoffenheit und Toleranz das Olympiastadion in den Regenbogenfarben erstrahlen lassen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

22.06.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion fordert Konsequenzen nach rechtswidriger Förderpraxis

Es offenbart ein schwieriges Rechtsverständnis, wenn trotz aller Warnungen Linken-Sozialsenatorin Breitenbach und ihre Hausspitze an der rechtswidrigen Förderung des Netzwerks ,Berlin hilft’ festgehalten haben. Der jetzt publik gewordene interne Prüfbericht bestätigt den schweren Verdacht der Untreue, der auch Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen ist. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

22.06.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Rot-Rot-Grün bricht Neubau-Versprechen

Wenn der Senat sein gebrochenes Neubauversprechen nur schönredet, dann hat das Wohnungsproblem der Berliner nicht verstanden. Er wird sein Ziel gleich um 8800 Einheiten verfehlen – ein schmerzlicher Rückschlag für die Mieterinnen und Mieter. 
 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

21.06.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion fordert schnelle Aufklärung der Hintergründe und konsequente Strafverfolgung  

Die wilde Schießerei mit rund 30 Schüssen ist der besorgniserregende Höhepunkt krimineller Vorgänge im Wedding. Uns erreichen immer mehr Meldungen besorgter Anwohner, die sich in ihrem Kiez alleingelassen und nicht mehr sicher fühlen. Dieser Entwicklung muss endlich Einhalt geboten werden.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

18.06.2021 | CDU-Fraktion Spandau

Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 23. Juni 2021, fünf Anträge und zwei Große Anfragen ein.

 

  1. Bürgerstiftung
  2. Sicheres Überqueren der Hugo-Cassirer-Straße
  3. Personenfähre vom Aalemannufer bis zum Kolk
  4. Hundebadestelle erhalten
  5. BVG weit hinter Zeit zurück
  6. Situation der Sportvereine
  7. Jona’ s Haus langfristig sichern

 

Quelle: CDU-Fraktion Spandau  

17.06.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Pflastersteine auf Menschen sind versuchte Tötungstaten

Bei der Gewalteskalation in der Rigaer Straße wurde eine rote Linie überschritten: Pflastersteine auf Einsatzkräfte und andere Menschen sind versuchte Totschlagstaten. Die Straftäter müssen festgenommen und angeklagt werden. Den insgesamt mehr als 80 verletzten Polizeikräften wünschen wir schnelle Genesung.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

17.06.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion warnt vor immer neuen teuren Bauhürden

Der Wohnungsbau muss erleichtert, Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Der von der Koalition vorlegte Entwurf der Bauordnung geht aber leider in die völlig falsche Richtung. Er bedeutet steigende Kosten und höhere Mieten. Das hat gestern die Expertenanhörung im Bauausschuss ergeben u.a. mit Vertretern der Architektenkammer und des Mietervereins.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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