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Presse
23.09.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Wohnraum-Mangel verschärft sich dramatisch

Berlins Unis mit Exzellenzstatus wirken anziehend. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt aber spitzt sich für Studierende dramatisch zu – auch als Folge des Mietendeckels und nicht eingelöster Versprechen der SPD-Senatoren Müller und Kollatz. Von den viel zu Wenigen, aber zugesagten 5000 Einheiten soll gerade mal die Hälfte fertiggestellt worden sein.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

22.09.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Senat scheitert beim Bau von Flüchtlingsunterkünften
++ Nachteile für Asylbewerber mit Aufenthaltsstatus und Wohnungslose

Viel versprochen, zu wenig gehalten:  Der Senat von SPD, Grünen und Linken liegt nicht nur beim Wohnungsbau weiter hinter allen Ankündigungen. Er ist er auch mit seinen Plänen für die Flüchtlingsunterbringung gescheitert. Nicht einmal die Hälfte der beschlossenen Gebäude in Modulbauweise ist fertiggestellt. Eine Bankrotterklärung, vor der wir immer gewarnt hatten.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

21.09.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Vorwürfe gegen Senatorin Pop belasten Vertrauen

Das Vorgehen unter Verantwortung von Grünen-Senatorin Pop gegen eine Führungskraft der BVG, die offenbar aus politischen Gründen kaltgestellt werden sollte, stellt eine enorme Belastung des Vertrauensverhältnisses in dem Unternehmen dar. Das Schweigen von Frau Pop macht die Sache nicht besser. Weder sie noch interne Gremien sind offenbar bereit bzw. in der Lage, den schwerwiegenden Verdacht aufzuklären. Wir fordern daher einen externen Sonderaufklärer, der in diesem pikanten Vorgang Licht ins Dunkel bringt.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

21.09.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Wiederholte Anschläge müssen Konsequenzen haben

Wir verfolgen mit großer Sorge die wiederholten Brandanschläge auf Liegenschaften unserer Berliner Polizei. Hätten wir hier den von uns seit Jahren geforderten Videoschutz, würde das Täter abschrecken. Sie könnten auch nicht immer wieder unbekannt entkommen. Wie zuletzt in der Thomas-Dehler-Straße, wo ein Einsatzfahrzeug angezündet, ein alarmiertes Auto durch Krähenfüße gestoppt wurde.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

18.09.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Ergebnisse des Sondergutachtens gehören auf den Tisch
++ Vogel-Strauß-Politik von SPD, Grünen und Linken beenden

Der BER ist finanzpolitisch unter SPD-Verantwortung zu einem Schrecken ohne Ende für Steuerzahler geworden. Der jetzt bekannt gewordene Finanzbedarf von 1,5 Milliarden Euro für Zins und Tilgung basiert auf sogenannte Mindestwerte, ist also nur die Spitze des Eisbergs. Wann und ob dieser Flughafen sich jemals selbst tragen kann, bleibt zweifelhaft. Mehr Klarheit erwarten wir von dem lange in uns geforderten Sondergutachten. Dessen Zahlen müssen jetzt auf den Tisch. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

17.09.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Angebot der Grünen-Senatorin völlig unzureichend

Der Mangel an Taxis ist ein unwürdiges Dauerärgernis am BER. Er lässt sich leider auch mit dem neuen Angebot der Grünen-Verkehrssenatorin nicht lösen. Nur 500 Fahrzeuge pro Tag für Fuhrunternehmen je Bundesland reichen bei weitem nicht aus – Bullerbü lässt grüßen. Statt grünes Provinzdenken brauchen wir hier jetzt endlich den großen Wurf.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

15.09.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Schulgesetz-Entwurf von Rot-Rot-Grün mangelhaft
++ CDU-Fraktion fordert Transparenz und Beteiligung

Wer ernsthaft Auswege aus der SPD-Bildungskrise sucht, der macht kein neues Schulgesetz ohne Beteiligung und Beratung. Der Entwurf der Koalition löst völlig zu Recht Widerstände und Proteste aus, sogar Rechtsbedenken. Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, wie die SPD-Senatskanzlei das Papier den Koalitionsfraktionen um die Ohren haut.  Hier wäre eine Sondersitzung des Bildungsausschusses sicher ein erster und sicher nicht letzter Schritt, um Rot-Rot-Grün von diesem bildungspolitischen Irrweg abzubringen. Andernfalls werden wir diesen Fehler nach der Wahl im Interesse der Eltern, Schüler und Lehrer schnellstmöglich korrigieren, wenn wir dazu den Auftrag erhalten.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

14.09.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Erneute Vertagung der Entscheidung über den Jahn-Sportpark ist herber Rückschlag für die Sportmetropole Berlin

Aus der Presse mussten wir leider erfahren, dass die Entscheidung über die Zukunft des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks erneut verschoben werden soll – bis nach den Wahlen irgendwann im Herbst. Das ist eine bittere Nachricht für Berlins Sportlerinnen und Sportler, wie wir sie schon vor Monaten befürchtet hatten. Denn obwohl längst alle Pläne vorliegen, wollten Senat und Koalition das Vorhaben plötzlich in einem Werkstattverfahren noch einmal grundlegend überdenken. Eine leicht durchschaubare Hinhaltetaktik von SPD, Grüne und Linke, um sich über die Wahl zu retten. Ihr Versprechen, vor Ende der Legislatur endlich zu einer Entscheidung zu kommen, ist nun gebrochen. Aus unserer Sicht ist klar: Einzig die im Werkstattverfahren erarbeitete Variante 1 - ein zur Eberswalder Straße hin leicht gedrehter Neubau - deckt die unterschiedlichen Bedarfe bestmöglich ab.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

10.09.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Gutachten legt falsches Spiel der Enteignungsinitiatoren offen

Jetzt muss endlich Schluss damit sein, Berlins Mieterinnen und Mieter hinters Licht zu führen. Entgegen aller Erklärungen der Enteignungsinitiatoren wären Genossenschaften mit mehr als 3000 Wohneinheiten sehr wohl von Zwangsenteignungen betroffen. Dadurch würden sich Entschädigungszahlungen um weitere Milliarden erhöhen, die Schulden Berlins fast verdoppeln. Gelder, die dann für Neubau und Modernisierung und an vielen anderen Stellen in unserer Stadt fehlen.

 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

09.09.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Praxis der Sozialverwaltung bei Asylbewerbern aus Moldau bedarf der Überprüfung

Es ist offensichtlich, dass die Auszahlung von Geld- statt Sachleistungen in der Verantwortung von Sozialsenatorin Breitenbach (Die Linke) falsche Anreize für Asylbewerber aus Moldau setzt und die steigenden Antragstellerzahlen erklärt. In Moldau gibt es keine Fluchtgründe. Noch keinem einzigen dieser Asylanträge konnte in diesem Jahr bislang stattgegeben werden. Deshalb hat die CDU-Fraktion eine parlamentarische Initiative zur Einführung des Sachleistungsprinzips gestartet.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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