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Presse
AUS DEM WAHLKREIS
22.10.2018 | Der Landkurier/Peter Trapp

Peter Trapp über die Gewährleistung des Brandschutzes und des Rettungsdienstes

Die Gewährleistung des Brandschutzes und des Rettungsdienstes ist in Berlin, aber auch vor allem hier im Spandauer Süden, ein wesentlicher der Teil der Daseinsvorsorge. Voraussetzung, um diesen Teil der Daseinsvorsorge zu gewährleisten ist, dass die dafür verantwortliche Berliner Feuerwehr über ausreichend funktionsfähige Fahrzeuge verfügt.

 
AUS SPANDAU
27.02.2018

Aktuelle Kriminalitätsstatistiken liegen vor
Die Anzahl der Sexualdelikte ist aufgrund der Verschärfung des Sexualstrafrechts deutlich gestiegen, ebenfalls wie die Anzahl von Fahrraddiebstählen und Laubeneinbrüchen. 
 
SICHERHEIT
06.11.2018

Aus der Senatsantwort auf eine Anfrage des CDU-Innenexperten Peter Trapp geht hervor, dass im vergangenen Jahr 2581 Polizisten und 426 Feuerwehrleute im Dienst verletzt worden sind.
11.12.2018 | CDU-Fraktion

Trotz seiner schweren Krankheit mit Aussicht auf Genesung hat der Senat heute Verkehrsstaatssekretär Kirchner in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Meine Fraktion und ich distanzieren uns von dieser Entscheidung. Sie wird auch nicht dadurch besser, dass Kirchner ihr zugestimmt hat – was blieb ihm in dieser Situation auch anderes übrig?
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

11.12.2018 | CDU-Fraktion

Es kann keine Rede davon sein, dass die Bedingungen im Ankunftszentrum im Flughafengebäude Tempelhof menschenunwürdig sind. Wer das Ankunftszentrum besucht, bekommt einen gegenteiligen Eindruck. Die neu ankommenden Asylantragsteller werden dort angemessen untergebracht und medizinisch und sozialpädagogisch betreut. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

10.12.2018 | CDU-Fraktion

Der Senat hat den Sanierungsbedarf der Berliner Universitäten und Fachhochschulen offenbar unterschätzt. Das zeigte sich heute bei der Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. Laut einem Gutachten sind jährlich 156 Millionen Euro zusätzlich erforderlich. Die im Investitionspakt Wissenschaftsbauten veranschlagten 1,3 Mrd. Euro bis 2026 reichen längst nicht aus. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

10.12.2018 | CDU-Fraktion

Die Senatoren der Grünen scheinen die eindringlichen Appelle nicht verstanden zu haben, den erkrankten Verkehrs-Staatssekretär im Amt zu belassen. Sie wollen ihn morgen im Senat nun doch rauswerfen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

07.12.2018 | CDU-Fraktion

Nirgends steigen die Mieten schneller. Der Nahverkehr kollabiert. Es kommen Fahrverbote statt grüne Wellen, Quereinsteiger statt Lehrer. Eltern finden keinen Kita-Platz. Der Feuerwehr fehlen Löschfahrzeuge. Erst bekamen Häftlinge Tablet-Computer, dann die Polizei. Berlins Behörden haben die längsten Wartezeiten. Fast jede Nacht brennen Autos. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

06.12.2018 | CDU-Fraktion

Rot-Rot-Grün verkündet Kostenfreiheit beim Schulmittagessen, ohne eine Aussage zu machen, was für ein kostenloses Schulessen unsere Schüler denn dann auf dem Teller haben werden. Wir haben in der letzten Legislatur mit der SPD eine umfassende Qualitätsoffensive zum Schulmittagessen gestartet, die vor allem eine Erhöhung des Festpreises auf 3,25 Euro, die Einhaltung der Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, Essensausschüsse in den Schulen sowie Verkostungen beinhaltete. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

06.12.2018 | CDU-Fraktion

Einen Tag nach dem Rauswurf ihres erkrankten Verkehrsstaatssekretärs hält es Berlins Verkehrssenatorin nicht mal für erforderlich, an der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses teilzunehmen. Dabei stehen ausschließlich wichtige Verkehrsthemen auf der Agenda wie die Zukunft der Verkehrslenkung. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

05.12.2018 | CDU-Fraktion

Der Rauswurf von zwei Staatssekretären binnen 24 Stunden offenbart eine tiefgreifende Führungskrise im Senat. Das Personalkarussell dreht sich, Staatssekretäre werden zu Opfern verfehlter Senatorenpolitik, wer fliegt als nächster? 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

05.12.2018 | CDU-Fraktion

Überschüsse müssen da investiert werden, wo es in Berlin Not tut. Die CDU hat heute zum Nachtragshaushalt der Koalition im Hauptausschuss folgende Änderungsvorschläge eingebracht: Entlastung der Mieter, Hilfe für die Feuerwehr, Besserer Nahverkehr, Mehr Sicherheit im Nahverkehr, U- und S-Bahn-Ausbau, Bessere Straßen und Wege, Mehr Stellen für das Landesamt für Flüchtlinge (LAF). 

 

 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

05.12.2018 | CDU-Fraktion

Der rot-rot-grüne Tempo-30-Irrsinn auf Hauptverkehrsstraßen führt laut BVG-Auswertung zur Verlangsamung des Busverkehrs, so dass jetzt Fahrpläne angepasst werden müssen. Gleichzeitig zeigen Messwerte, dass sich die Luftqualität nicht verbessert hat. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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