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SICHERHEIT
29.01.2020

CDU-Innenexperte Trapp begrüßt den gewachsenen Kontrolldruck durch die Polizei
Fast jede Nacht wird ein illegales Autorennen auf den Berliner Straßen und Autobahnen entdeckt. Bei 46 der 360 "Profilierungsfahrten" im Jahr 2019 kam es zu Unfällen mit insgesamt 22 Leicht- und neun Schwerverletzten.
„Die Polizei hat den Kontrolldruck erhöht, das ist wichtig und richtig“, sagte Peter Trapp. „Jetzt muss die Justiz dazu empfindliche Strafen aussprechen.“ 197 Eingezogene Führerscheine und Geldbußen bis zu knapp 24.000 € sind erste Schritte in die richtige Richtung.
Weitere Meldungen
19.02.2020 | CDU-Fraktion Berlin

++ Ausstieg von Rot-Rot-Grün ist falsch

Wir erwarten, dass der Modellversuch für den Rufbus BerlKönig wie geplant bis 2022 fortgesetzt und vom Land bezahlt wird. Die Koalition wusste, dass der Vertrag mit dem Co-Betreiber im April ausläuft. Sich nun vor den Folgekosten drücken zu wollen, ist schäbig. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

19.02.2020 | CDU-Fraktion Berlin

++ Liste bekannter Mängel viel zu lang, Senat muss Stellung nehmen

Aus der Pannenserie scheint die Flughafengesellschaft nichts gelernt zu haben. Die viel zu lange Liste unerledigter bekannter Mängel am BER legt nahe, dass man sich offenbar weniger um deren Behebung kümmert als um eine schnelle Eröffnung. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

18.02.2020 | CDU-Fraktion Berlin

++ Senat und Koalition müssen Rahmenbedingungen für Wirtschaft verbessern

Es ist bedenklich, dass sich mit der abflauenden Konjunktur auch die Rahmenbedingungen für Berlins Wirtschaft verschlechtert haben. Die Folge ist eine zunehmende Negativ-Bewertung unseres Standortes. Das ist ein Alarmzeichen. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

17.02.2020 | CDU-Fraktion Berlin

++ Anhörung offenbart erheblichen Nachholbedarf

Anstatt Treiber des digitalen Wandels zu sein und diesen mitzugestalten, fühlen sich die Unis nach eigener Aussage in erster Linie als Getriebene. Während andere Bundesländer mit gutem Beispiel vorangehen, lassen die seit 2018 angekündigten Gesamtstrategien der Berliner Hochschulen mehrheitlich noch immer auf sich warten. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

17.02.2020 | CDU-Fraktion Berlin

++ Rodungsstopp führt zu Vertrauensverlust und Verzögerungen

Ausgerechnet die Grüne Liga stemmt sich gegen ein milliardenschweres grünes Zukunftsprojekt. Der Stopp der Rodungsarbeiten ist ein empfindlicher Rückschlag für das Giga-Projekt Teslas.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

17.02.2020 | CDU-Fraktion Spandau

Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die Februar-BVV einen Antrag für ein Pilotprojekt ‚Bürohunde‘ ein. Das Bezirksamt soll prüfen, ob es in Büros ohne Publikumsverkehr möglich ist, dass Bezirksamtsmitarbeiter ihre Vierbeiner mit zur Arbeit nehmen können. 

Quelle: CDU-Fraktion Spandau  

14.02.2020 | CDU-Fraktion Spandau

Vorschlag der CDU-Fraktion Spandau macht über Bezirksgrenzen hinweg Schule
Die CDU-Fraktion Spandau hatte in die Januar-BVV einen Antrag für eine Kita für Rathausmitarbeiter beantragt, um unter anderem den Arbeitgeber Bezirksamt attraktiver zu machen. Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf folgt man dem Vorschlag der CDU-Fraktion Spandau.
Quelle: CDU-Fraktion Spandau  

13.02.2020 | CDU-Fraktion Berlin

++ Rot-Rot-Grün lenkt Rufbus-Angebot ins Aus   

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher, und Danny Freymark, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion Berlin, zur Zukunft des BerlKönigs.


 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

12.02.2020 | CDU-Fraktion Berlin

++ Rot-Rot-Grün darf Zukunftsfeld Elektromobilität nicht aufgeben 

Gratulation nach Brandenburg zur Standortentscheidung einer neuen Produktion für Batteriematerialien in Schwarzheide. Das Vorhaben von BASF ist ein wichtiger Schritt in die mobile Zukunft. Es ist bedauerlich, dass das rot-rot-grüne Berlin bei der Elektromobilität leider wieder mal nur noch die roten Schlusslichter sieht.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

11.02.2020 | CDU-Fraktion Berlin

++ Erst müssen Prüfergebnisse zu riskanten Vorkäufen der Diese eG vorliegen

So lange Zweifel am Finanzkonzept der Diese eG und der Wirtschaftlichkeit der Vorkäufe bestehen, darf es keine öffentliche Förderung geben. Selbst Senatorin Lompscher hatte zuletzt offengelassen, ob die Wohnungsbaugenossenschaft überhaupt die Förderkriterien erfüllt. Von daher verwundert es, wenn es laut Medienberichten bereits am morgigen Mittwoch zur Unterzeichnung des Fördervertrages kommen soll.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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