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26.01.2021 | CDU-Fraktion Berlin

Unsere Schüler müssen das nachholen können und dürfen, was sie in Pandemiezeiten versäumt haben. Nicht nur die Schüler einzelner Klassen oder bestimmter familiärer Hintergründe. Wir unterstützen daher den Appell von Bundesbildungsministerin Karliczek an die Länder, entsprechende Angebote vorzubereiten. Dem darf sich auch der Senat nicht verschließen. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

25.01.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Krise hat unerträgliche Ausmaße für Eltern, Schüler und Lehrer erreicht

Die Bilanz nach 25 Jahren SPD-Bildungsverantwortung ist verheerend. Die Aussichten mit Lehrermangel und fehlenden Schulplätzen bleiben düster. Weder sind unsere Schulen pandemiesicher, noch ist der digitale Unterricht sichergestellt. Berlins Bildungskrise hat unerträgliche Ausmaße erreicht für Eltern, Lehrer und Schüler. Jeder weitere Tag SPD-Scheeres ist ein verlorener Tag für unsere Kinder.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

22.01.2021 | CDU-Fraktion Spandau

Die CDU-Fraktion Spandau setzt sich für mehr Tierschutz ein und will dazu einen Tierschutzpreis ausloben. Der Preis soll an Personen verliehen werden, die sich besonders in Spandau für den Tierschutz einsetzen.

 

Quelle: CDU-Fraktion Spandau  

22.01.2021 | CDU-Fraktion Berlin

Nach Rückzahlungsforderungen und den Ungerechtigkeiten bei der Auszahlung der Heldenprämie darf der Senat unsere Kindergärten nicht erneut im Stich lassen. Die Zuschüsse für Desinfektionsmittel und Masken müssen schnell angepasst werden, damit der Gesundheitsschutz bei der Kinderbetreuung über einen längeren Zeitraum gewährleistet werden kann.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

21.01.2021 | CDU-Fraktion Berlin

Dass der Görlitzer Park den Alexanderplatz an der Spitze kriminalitätsbelasteter 2020 abgelöst hat, ist das traurige Vermächtnis von Grünen-Bezirksbürgermeisterin Herrmann und SPD-Innensenator Geisel. Das fragwürdige Parkkonzept des Bezirks ist angesichts gestiegener Straftaten bei Drogenmissbrauch, Betrug und Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz krachend gescheitert. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

20.01.2021 | CDU-Fraktion Berlin

Verzögerungen bei der erneuten Überprüfung der Doktorarbeit von Frau Giffey womöglich bis nach der Berlin-Wahl im September sind nicht nachvollziehbar Dass bis heute noch nicht einmal absehbar ist, wann die Prüfungskommission besetzt wird und ihre Arbeit aufnimmt, wirft erneut einen dunklen Schatten auf das Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaften (OSI). 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

18.01.2021 | CDU-Fraktion Berlin

Die Ermittlung schwerer Straftaten wie Mord ist im öffentlichen Interesse. Wir haben daher keinerlei Verständnis dafür, wenn jetzt der Bezirk Mitte den Kripobeamten in der Keithstraße auf einmal keine Ausnahme mehr für die Parkraumbewirtschaftung gewähren will. Es kann nicht sein, dass die Mordermittler mit oft langen Einsatzzeiten bis in die Nacht hinein inmitten der Coronapandemie und bei Eis und Schnee mit dem Fahrrad oder dem öffentlichen Nahverkehr zum Dienst fahren sollen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

16.01.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion fordert umfassendes Verkehrskonzept für Mitte statt voreiliger Fahrspur-Reduzierung

Wir warnen davor, die Mühlendammbrücke als wichtiges Verbindungsglied einer leistungsfähigen Ost-West-Verbindung zum Nadelöhr der Zukunft zu machen. Die jetzt vorgestellten Pläne der Verkehrsverwaltung, die Fahrspuren von heute acht auf zwei zu reduzieren, sind grünes Wunschdenken ohne seriöse Datengrundlage und Planung.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

13.01.2021 | CDU-Fraktion Berlin

So viel Widerstand von Eltern und Schullandschaft zeigt deutlich: Es reicht. Berlin braucht endlich eine gute Führung durch die Pandemie. Seit elf Monaten versagt Frau Scheeres in der Krise. ,Stets bemüht‘ stünde auf ihrem Zeugnis. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

11.01.2021 | CDU-Fraktion Berlin

Die Wohnraumversorgung Berlin ist überflüssig und muss aufgelöst werden. Diese Landesanstalt trägt offensichtlich nicht dazu bei, landeseigene Wohnungsbaugesellschaften beim Neubau und Mieterräte angemessen zu unterstützen. Vielmehr wird sie von Rot-Rot-Grün dazu genutzt, untereinander lukrative Posten zu verteilen. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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