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Aktuelle Meldungen
AUS DEM WAHLKREIS
17.07.2018

CDU-Abgeordneten Heiko Melzer und Peter Trapp rufen erneut zur Sammelaktion auf
Das Wahlkreisbüro der CDU-Abgeordneten Heiko Melzer und Peter Trapp dient seit August 2016 u.a. als Abgabestelle für Flaschendeckel aus Kunststoff. Viele Spandauerinnen und Spandauer konnten bereits ca. 750.000 gesammelte Deckel dort abgeben, so dass der gesamte Sammelerfolg der Aktion „End Polio Now“ auf 171.818.000 Deckel bzw. 1.027.000 Schluckimpfungen beläuft. Der Bedarf an Impfungen in manchen asiatischen und afrikanischen Ländern ist immer noch groß. Die CDU-Abgeordneten rufen daher erneut auf, die Aktion des Vereins „Deckel drauf e.V.“ zu unterstützen und die Flaschendeckel im Bürgerbüro am Brunsbütteler Damm 269 wochentags von 10:00 bis 17:00 Uhr abzugeben. 
 
AUS SPANDAU
27.02.2018

Aktuelle Kriminalitätsstatistiken liegen vor
Die Anzahl der angezeiten Sexualdelikte in Spandau ist aufgrund der Verschärfung des Sexualstrafrechts 2016 deutlich gestiegen, ebenfalls wie die Anzahl von Fahrraddiebstählen und Laubeneinbrüchen. 
 
SICHERHEIT
19.07.2019

Peter Trapp fordert zusätzliche Stellen in der Justiz
Aus einer Anfrage des CDU-Innenexperten an den Senat geht hervor, dass bei gestiegenen Fallzahlen die Verurteilungsquote rückläufig ist. Dies lässt sich nur zum Teil durch die Art der Datenerhebung erklären, der Hauptgrund sind lange Verfahrendauern, auch infolge der dünnen Personaldecke. „Die Belastung ist hoch. Eine Besserung gibt es nur, wenn mehr Staatsanwälte und Amtsanwälte eingestellt werden“, so Trapp.
 
SPORT
23.10.2017

Vom 20. bis 22. Oktober fand im Sportforum Berlin das 57. Werner-Seelenbinder-Gedenkturnier im Hallenhandball statt. Peter Trapp ehrte anschließend die Sieger. 
Weitere Meldungen
20.09.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Heute ist ein guter Tag für das Klima. Die Beschlüsse der Bundesregierung sind ermutigend und die richtige Weichenstellung. Die Erderwärmung kann nur durch gemeinsame Anstrengungen aller Länder gestoppt werden. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

20.09.2019 | CDU-Fraktion Berlin

++ Wie ernst nimmt der Justizsenator das Landeskonzept zur Bekämpfung des Antisemitismus?
++ Schlecht-Entwurf des Senatshaushalts wird von CDU-Fraktion nachgebessert

Es unerträglich, wenn es nahezu täglich in Berlin antisemitische Übergriffe gibt. Umso wichtiger ist uns, dass der Antisemitismusbeauftragte des Landes Berlin für seine wichtige Arbeit gut ausgestattet ist. Der Senat hat es vom Beschluss des Handlungskonzeptes im März bis zu seinem Haushaltsbeschluss im Juni versäumt, Gelder und Infrastruktur im Haushalt bereitzustellen.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

19.09.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Das solidarische Grundeinkommen ist ein teures Spielzeug des Regierenden Bürgermeisters. Beim derzeitigen Facharbeitermangel ist es sowieso absurd, Arbeitsfähige nach erst kurzer Arbeitslosigkeit auf Dauer bis zur Rente in Arbeitsgelegenheiten bei städtischen Gesellschaften zu versorgen, statt diese Menschen zu qualifizieren und für den regulären Arbeitsmarkt fit zu machen.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

19.09.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Die Krise in unseren Bürgerämtern ist erbärmlich und ein Offenbarungseid für Rot-Rot-Grün. Sie ist unzumutbar für die Berliner, die ohne freie Termine vom Senat gezwungen werden, sich rechtswidrig zu verhalten durch verspätete An- und Ummeldungen. Das ist grotesk.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

19.09.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Senator Behrendt kümmert sich lieber um Schwarzfahrer als um seine Justiz. Was soll aber daran gerecht sein, wenn jemand auf Kosten anderer straffrei mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren kann? Behrendt und seine Freunde der Linkskoalition scheint es nicht zu stören, dass damit Geld für den Nahverkehr verlorengeht, das wir dringender denn je für den Ausbau benötigen. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

18.09.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Noch im Juli hatte sich der Regierende Bürgermeister und Wissenschaftssenator Michael Müller zuversichtlich gezeigt, den Gründungsdirektor Rafael Laguna de la Vera davon überzeugen zu können, dass die Metropolregion Berlin das geeignete Umfeld für eine Ansiedlung der Bundesagentur für Sprunginnovationen ist. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

18.09.2019 | CDU-Fraktion Spandau

Parkplatzlicht soll für mehr Sicherheit sorgen

Der Parkplatz auf dem ehemaligen Lehnschulzengut Alt-Gatow soll hell ausgeleuchtet werden. Die BVV hat dem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zugestimmt. Das Bezirksamt wird nun prüfen, ob und wie der Parkplatz ordentlich beleuchtet werden kann.

Quelle: CDU-Fraktion Spandau  

18.09.2019 | CDU-Fraktion Spandau

Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 25. September 2019, fünf Anträge und zwei Große Anfragen ein.

 

Quelle: CDU-Fraktion Spandau  

17.09.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Fußgänger waren und sind für den Senat Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse. Erst mit mehr als einjähriger Verspätung bessert er das Mobilitätsgesetz hier nach. Zusagen wie Gehwegvorstreckungen und Ampelschaltungen bleiben jedoch in ihrer Umsetzung zeitlich wage. Dasselbe gilt für die Besetzung der Koordinierungsstelle für den Fußverkehr in der Senatsverwaltung und der jeweils zwei Stellen dafür in den Bezirken. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

16.09.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Es ist skandalös und widerlich, wie das grüne Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Jugendliche politisch für Propagandazwecke instrumentalisiert. Es stachelt zum Hass und zur Gewalt gegen die Vermieter in unserer Stadt auf. Es bedient sich dabei der übelsten Machart der Hetzpropaganda von Nazis und sozialistischen Diktaturen. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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