Peter Trapp, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses
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06.08.2020 | CDu-Fraktion

++ Unterstützung der CDU-Fraktion zur Sicherung von Jobs und Betrieben

Schausteller sind Teil der Berliner Identität und des Mittelstands. Auch sie dürfen wir in der Coronakrise nicht im Stich lassen. Daher unterstützen wir Forderungen nach unkomplizierten Genehmigungen und die Aussetzung von Sondernutzungsgebühren.

 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

06.08.2020

++ CDU-Fraktion beklagt mangelnde Transparenz von Senator Behrendt und meldet den Vorgang im Rechtsausschuss als Besprechungspunkt an

Die Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einer rechten Anschlagsserie in Neukölln sind erschütternd. Sollten sich die Behauptungen des Beschuldigten bestätigen, der nach Medienberichten ein Neonazi sein soll, hätten wir es mit einem handfesten Justizskandal zu tun. Die Vorstellung, dass Ermittlungen aus Sympathie zu verfassungsfeindlichem Gedankengut unterlassen wurden, ist unerträglich. Es bleibt unerklärlich, warum Justizsenator Behrendt die Abgeordneten nicht über diesen brisanten Vorgang informiert hat und wir davon erst aus den Medien erfahren. Bei Ereignissen mit weitreichenden Konsequenzen ist die mangelnde Transparenz Behrendts unentschuldbar.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

05.08.2020

++ Panne wäre trotz Coronakrise vermeidbar gewesen
++ Senat ignoriert Forderung und Empfehlung der Alt-Kommission

Der Senat kann nicht jede seiner Pleiten auf die Coronakrise schieben wie jetzt den ärgerlichen Ausfall der Schuleingangsuntersuchungen. In diesem Fall ist seine Ausrede eine einzige Frechheit. Er selbst weiß genau, wie er diese Panne hätte vermeiden können.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

04.08.2020
Seit 01. Juli 2020 ist die Bezirksverordnete Kerstin Brauner neue Geschäftsführerin der CDU-Fraktion Spandau. Brauner folgt auf Patrick Wolf, der zum kommenden Schuljahr sein Referendariat für ein Lehramt antritt.

 

Quelle: CDU-Fraktion Spandau  

03.08.2020

++ Kaufhaus-Standorte zukunftssicher machen und um jeden Arbeitsplatz kämpfen

Wir sind froh und erleichtert, dass drei weitere Karstadt-Standorte und damit viele hundert Arbeitsplätze gesichert werden konnten. Auf diesen Etappensieg dürfen wir uns jetzt aber nicht ausruhen, die eigentliche Herausforderung steht uns noch bevor: Es geht darum, städtebauliche Konzepte zu entwickeln, um die Kaufhaus-Zentren wieder als Kundenmagneten attraktiver und damit zukunftssicher zu machen.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

03.08.2020

++ Rücktritt Lompschers ist Chance für Beseitigung der Wohnungsnot

Der Rücktritt von Frau Lompscher als Bausenatorin ist eine Chance für alle wohnungssuchenden Berlinerinnen und Berliner. Nach Jahren des Rückgangs der Wohnungsbaugenehmigungen, auch beim geförderten Wohnungsbau, besteht jetzt die Chance zur Wende für mehr Wohnungsbau. Jetzt muss der Berliner Senat endlich das selbst zerstörte Vertrauen wiederherstellen und dafür sorgen, dass städtische Wohnungsbaugesellschaften, Baugenossenschaften und private Wohnungsbauunternehmen nicht mehr gebremst werden.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

31.07.2020
Wir haben in mehreren Ausschusssitzungen von Senatorin Scheeres einen Plan B bei Lockerungen gefordert. Den gibt es nicht, jetzt ist Panik da. Und unsere Schüler, Eltern und Lehrer müssen es ausbaden. Diese exekutive Unfähigkeit ist unfassbar und sucht ihresgleichen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

30.07.2020

++ CDU-Fraktion fordert Ausbildungs-Sofortprogramm

Der enorme Anstieg der Arbeitslosigkeit in Berlin ist eine schallende Ohrfeige für Senat und Koalition. Statt wirtschaftspolitisch vor die Coronakrise zu kommen, kümmern sich SPD, Linke und Grüne um Volksbegehren für Enteignungen und Straßenumbenennungen. Dass immer mehr Berliner ihre Arbeit verlieren, ist ihnen scheinbar egal.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

29.07.2020

++ Senat und Koalition müssen haushaltspolitisch für Klarheit sorgen

Die Kritik des Rechnungshofes wird für die Koalition ein parlamentarisches Nachspiel haben. Wir werden uns damit noch im August im Hauptausschuss intensiv befassen. Einen verfassungswidrigen Haushalt darf es nicht geben und es wird ihn mit uns auch nicht geben. Hier müssen Senat und Koalition unverzüglich für Klarheit sorgen, wie sie die Kuh vom Eis holen wollen.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

28.07.2020

++ Lange Wartezeiten in Kfz-Zulassung und Bürgerämtern völlig inakzeptabel

Als ob die Coronakrise nicht schon schlimm genug ist, spitzt sich die Lage für Berlins Wirtschaft jetzt auch noch durch das rot-rot-grüne Termin- und Service-Chaos in der Berliner Verwaltung zu. Der Protestbrief von Berliner Autohändlern an den Regierenden Bürgermeister verdeutlicht eindrücklich das Nichtstun von Senat und Koalition in den letzten dreieinhalb Jahren. Er ist eine krachende Ohrfeige für die politisch Verantwortlichen.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin