Peter Trapp, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses
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13.09.2019
Ausbau-Rückstand des Jahn-Sportparks immer peinlicher

Die Verzögerungstaktik des Senats beim Ausbau des Jahn-Sportparks gerät zu einer immer peinlicheren Posse.  Nunmehr steht fest, dass das Stadion nicht pünktlich zum Weltereignis der Special Olympics 2023 in unserer Stadt fertiggestellt werden kann, dass nicht mal Parkplätze für Besucher vorgesehen sind. Schlimmer geht’s nimmer.



Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

12.09.2019
Bankrotterklärung von Bezirksbürgermeisterin Herrmann

Das ist eine Bankrotterklärung. Wer wie Frau Herrmann Drogenkriminalität nicht bekämpft, sondern Dealer in Parks ,integrieren‘ will, muss sich über die Folgen nicht wundern. Wenn sie sich nun selbst da nachts nicht mehr durchtraut, muss sie sich fragen, ob sie als Bürgermeisterin des Bezirks noch tragbar ist.



Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

12.09.2019
Bezirkshaushalt 2020/2021 rutscht ins Minus
CDU-Fraktion kritisiert Herangehensweise der Zählgemeinschaft

Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau hat gestern den Bezirkshaushalt 2020/2021 beschlossen. Die CDU-Fraktion Spandau lehnte den Haushaltsentwurf ab. Zuvor hatten SPD, Grüne, Linke und FDP weitere Ausgaben beschlossen, ohne jedoch an anderen Stellen Einsparungen vorzunehmen. Somit wird der Bezirk Spandau im Jahr 2021 Schulden in Höhe von 4,5 Millionen Euro machen.



Quelle: CDU-Fraktion Spandau  

12.09.2019
Gefährliches Spiel zu Lasten von Mietern

Die lückenhafte Finanzierung von Vorkäufen der ,Diese eG‘ wird immer dubioser und darf nicht zu Lasten von Mietern gehen. Mieterhöhungen und sogar Zwangseinlagen sind kein seriöses Finanzierungskonzept. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

12.09.2019
Auch weiterhin kein Bus in Rufweite
Senat will BerlKönig nicht in Spandau fahren lassen

Der Senat lehnt die Ausweitung des BerlKönig-Angebots der BVG auf den Bezirk Spandau ab. In einer Stellungnahme an die Bezirksverordnetenversammlung heißt es, dass das Pilotprojekt der BVG auch weiterhin nur im Gebiet des östlichen S-Bahnrings angeboten werde. Für eine 'kurzfristige Ausweitung' auf den Bezirk Spandau, wie es die CDU-Fraktion gefordert hatte, sei es zu früh. Die CDU-Fraktion hatte im Dezember 2018 gefordert, dass insbesondere in Gatow und Kladow zwei barrierefreie Rufbusse der BVG eingesetzt werden sollen.



Quelle: CDU-Fraktion Spandau