Peter Trapp, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses
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17.07.2019
Starke Signale für Europa

++ Nein der Grünen zum klimapolitischen Kurs von Ursula von der Leyen verwundert

Ursula von der Leyen hat mit ihrer Wahl als erste Deutsche zur EU-Kommissionspräsidentin Geschichte geschrieben. Sie hat in einer beeindruckenden Rede starke Signale für die Zukunft Europas gesetzt und sich klar von Rechtspopulisten abgegrenzt. Dafür danke ich ihr und gratuliere ihr herzlich, so CDU-Europaexperte Claudio Jupe.



Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

17.07.2019
Imbiss-Stände lösen kein Drogenproblem

++ CDU-Fraktion für Wiedereröffnung des Café Edelweiß im Görlitzer Park

Mit Imbiss-Ständen wird sich das massive Drogenproblem im Görlitzer Park nicht lösen lassen, sie gehören da auch nicht hin. Es gibt genügend Gastronomie rund um die Grünanlage. Besser wäre es, das seit fast einem Jahr geschlossene Café Edelweiß zu sanieren und wieder zu eröffnen statt es ungenutzt verfallen zu lassen.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

16.07.2019
CDU-Fraktion will Wirtschaftlichkeitsprüfung für Rückkauf

++Kaufpreis für 670 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee erscheint hoch

Nach unbestätigten Medienberichten soll der Kaufpreis für die 670 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee bei 4000 bis 4500 Euro je Quadratmeter gelegen haben. Insgesamt hätte dieser Deal dem Land Berlin damit mehr als 200 Millionen Euro gekostet.

Wir wollen Klarheit darüber, ob hier die Wirtschaftlichkeit noch gegeben ist, oder ob der Senat einen viel zu teuren Spekulationspreis bezahlt hat. Dazu erwarten wir jetzt zügig eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, die vom Rechnungshof geprüft und anschließend offengelegt werden muss.



Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

16.07.2019
Spandau setzt auf Hundetütenspender
Bezirksstadtrat Frank Bewig findet pragmatische Lösung

Der Bezirk Spandau wird in Eigeninitiative Hundetütenspender anbieten. Auf Antrag der CDU-Fraktion Spandau hatte das Bezirksamt geprüft, ob und wie die noch bestehenden Dog Stations in Spandau erhalten bleiben oder durch ein vergleichbareres Angebot ersetzt werden können. Im Rahmen der Neuordnung und Neuverteilung der Werberechte im öffentlichen Straßenland durch den Berliner Senat wurde die Kooperation mit der Firma Wall GmbH nicht fortgeführt. Die Dog Stations sorgten mit ihrem kostenfreien Beutel-Angebot und der integrierten Entsorgungsmöglichkeit in ihrem Umfeld für ein saubereres Stadtbild.



Quelle: CDU-Fraktion Spandau  

15.07.2019
365-Euroticket, Koalition muss liefern

++ Finanzierung darf nicht zulasten von BVG und Verkehrsverbund gehen

Berlins Regierender Bürgermeister hat mit seinem 365-Euro-Jahresticket die Rechnung ohne BVG und Verkehrsverbund gemacht. Sein Schnellschuss ist finanziell im aktuellen Entwurf des Doppelhaushalts nicht mit Zahlen unterlegt. Sein Ruf nach Finanzhilfen des Bundes bleibt ungehört, so lange die umstrittene CO2-Steuer nicht beschlossen und ihre Verwendung ungeklärt ist.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin