Hintergrund
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Peter Trapp
Mitglied des Abgeordnetenhauses
Liebe Spandauerinnen und Spandauer,

am 18. September 2016 haben Sie mich erneut als Ihren direkt gewählten Abgeordneten ins Berliner Landesparlament entsandt. Ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen - und freue mich darauf, Ihre Anliegen auch in dieser Legislaturperiode im Abgeordnetenhaus vertreten zu können.

Sie können mich auf Veranstaltungen im Wahlkreis, im Bezirk oder auf Landesebene treffen. Oder Sie kommen in meine Bürgersprechstunde. Bitte wenden Sie sich an mein Wahlkreisbüro, um einen Termin zu vereinbaren:
  • Tel. :  030-33977853
  • Email:  wahlkreisbuero(at)cdu-spandau.de
Auch im Internet möchte ich über meine Arbeit, meine Person und über die CDU-Politik für Spandau und Berlin informieren. Sie vermissen momentan noch die ein oder andere Information? Auch dann nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf. Ich antworte Ihnen gerne.

Ihr

Peter Trapp
Abgeordneter für Gatow, Kladow, Pichelsdorf und die südliche Wilhelmstadt


 
14.05.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion drängt auf Klärung vieler offener Fragen

Wenn der Regierende Bürgermeister eine Strafverfolgung persönlich und unmittelbar bei dem Leiter der Staatsanwaltschaft initiiert, die laut Medienberichten der letzten Tage bloße Meinungsäußerungen zum Gegenstand haben sollen, dann wirft dies Fragen auf und ist auch parlamentarisch zu überprüfen. Dies gilt umso mehr, da nach den öffentlich gewordenen Darstellungen zum Ablauf offenbar in einem Rekordtempo gehandelt wurde, das man sich sonst bei schweren Straftaten wünschen würde. Gab es hier politischen Druck oder eine Einflussnahme des Justizsenators?

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

10.05.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Vergesellschaftung sieht die Landesverfassung nicht vor
++ CDU-Fraktion kündigt verfassungsrechtliche Überprüfung an

Die heute bekannt gewordenen Gesetzesvorschläge der Initiative ,Deutsche Wohnen enteignen‘, die nicht Gegenstand des Volksbegehrens sind, sind eine erneute Mieter-Täuschung. Eine Vergesellschaftung ist in der Verfassung Berlins nicht vorgesehen und daher verfassungswidrig. Die Berlinerinnen und Berliner hatten dies 1995 im Bewusstsein des DDR-Unrechts ausdrücklich so beschlossen. Abenteuerliche Finanzierungsvorgaben, die uns haushaltspolitisch in eine immer tiefere Krise treiben würden, sind daher überflüssig.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

06.05.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Juristisch angreifbar, für Mietenberechnung unzuverlässig

Mit dem nicht qualifizierten Mietspiegel zeigt Linken-Bausenator Scheel, dass ihm am Wohl der Berliner Mieter weiterhin nicht gelegen ist. Denn ohne Befragung und Anerkennung ist dieses Papier juristisch anfechtbar und somit als Orientierungshilfe bei der Mietenberechnung und Einschätzung nicht verlässlich.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

06.05.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Aufnahme in die Berliner Landesverfassung 

Heute ist ein guter Tag für Berlin und Europa! Der europäische Gedanke ist in die Landesverfassung von Berlin durch Beschluss des Abgeordnetenhauses aufgenommen worden.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

05.05.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Die meisten Punkte betreffen Versprechen, die nicht umgesetzt wurden

Mit seinem Forderungskatalog für die neue Wahlperiode macht der ADFC deutlich, wie enttäuscht er von Senat und Koalition ist. Die Verpollerung einzelner Straßenteile und ein paar aufgemalte Popup-Radstreifen sind in der Tat kein Ruhmesblatt, das sich zu feiern lohnt.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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