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Aktuelle Meldungen
AUS DEM WAHLKREIS
17.07.2018

CDU-Abgeordneten Heiko Melzer und Peter Trapp rufen erneut zur Sammelaktion auf
Das Wahlkreisbüro der CDU-Abgeordneten Heiko Melzer und Peter Trapp dient seit August 2016 u.a. als Abgabestelle für Flaschendeckel aus Kunststoff. Viele Spandauerinnen und Spandauer konnten bereits ca. 750.000 gesammelte Deckel dort abgeben, so dass der gesamte Sammelerfolg der Aktion „End Polio Now“ auf 171.818.000 Deckel bzw. 1.027.000 Schluckimpfungen beläuft. Der Bedarf an Impfungen in manchen asiatischen und afrikanischen Ländern ist immer noch groß. Die CDU-Abgeordneten rufen daher erneut auf, die Aktion des Vereins „Deckel drauf e.V.“ zu unterstützen und die Flaschendeckel im Bürgerbüro am Brunsbütteler Damm 269 wochentags von 10:00 bis 17:00 Uhr abzugeben. 
 
AUS SPANDAU
27.02.2018

Aktuelle Kriminalitätsstatistiken liegen vor
Die Anzahl der angezeiten Sexualdelikte in Spandau ist aufgrund der Verschärfung des Sexualstrafrechts 2016 deutlich gestiegen, ebenfalls wie die Anzahl von Fahrraddiebstählen und Laubeneinbrüchen. 
 
SICHERHEIT
06.11.2018

Aus der Senatsantwort auf eine Anfrage des CDU-Innenexperten Peter Trapp geht hervor, dass im vergangenen Jahr 2581 Polizisten und 426 Feuerwehrleute im Dienst verletzt worden sind.
 
SPORT
22.01.2019

Antwort des Senats auf kleine Anfrage lässt hoffen
Peter Trapp wünscht sich die Rückkehr der Wasserfreunde 04 nach Spandau. Darum unterstützt er ihr Bemühen um die Errichtung einer Wassersporthalle auf dem Gelände des Kombibads Spandau Süd/Gatower Straße. Auf seine Anfrage erfuhr er, dass der Senat mittlerweile tatsächlich die Rufe aus Spandau erhört und mit den Planungen begonnen hat.
Weitere Meldungen
22.01.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Wir begrüßen ausdrücklich die Erneuerung des deutsch-französischen Vertrages (Elysee-Vertrag) im heute unterzeichneten Vertrag von Aachen durch Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Macron. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

22.01.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Die SPD kritisiert die BVG für Probleme, die sie selbst verursacht hat. Es ist ärgerlich, wie hier die Genossen den guten Ruf des Unternehmens und die gute Arbeit seiner Beschäftigten diskreditieren. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

21.01.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Die Hintergründe des Brandanschlags auf neun Einsatzfahrzeuge des Ordnungsamts Neukölln müssen schnell aufgeklärt werden. Schon deshalb, weil der Verdacht naheliegt, es könnte sich hier um einen Racheakt krimineller Clans handeln. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

21.01.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Die Absage von Unternehmen wie Google und anderer Partner bei der Errichtung eines Zentrums für Künstliche Intelligenz (KI) in Berlin ist ein weiterer Tiefschlag für den Innovationsstandort Berlin. Er ist offenbar die Folge der von Kreuzberger Linkspolitikern verhinderten Ansiedlung eines Google Campus, denn das Vertrauen von Investoren scheint nachhaltig geschädigt zu sein. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

21.01.2019 | CDU-Fraktion Spandau

Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende BVV am 23.01.2019 vier Anträge und eine Anfrage ein.

Quelle: CDU-Fraktion Spandau  

20.01.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Die SPD-Fraktion erkennt nach gut zweijähriger Regierungszeit das Thema Pflege für sich und beschreibt in ihrem Positionspapier die Erfolge, die in der letzten Legislatur unter Gesundheitssenator Czaja entstanden sind. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

18.01.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Es ist richtig und begrüßenswert, dass der Bundestag heute die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt hat. Ich erwarte vom Regierenden Bürgermeister Müller, dass er mit seiner Koalition den von seiner Partei mitgetragenen Entschluss unterstützt.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

18.01.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Neutralitätsgesetz, Kopftuchverbot und Kreuzpflicht in Bayern: religöse Schlagzeilen der letzten Jahre. Aber wie neutral steht unser Grundgesetz zu diesen religionspolitischen Interventionen? 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

18.01.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Die Grüne Fraktion Berlin behauptete bei der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes, dass in den 25 Millionen Euro, die für ein kostenloses Mittagessen für Grundschüler bereitgestellt worden sind, eine Qualitätsoffensive enthalten sei. Meine Anfrage im Bildungsausschuss, die von Staatssekretär Rackles beantwortet wurde, ergab jedoch, dass in den 25 Millionen Euro keine Qualitätsverbesserungen enthalten seien.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

17.01.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Berlins Anti-Auto-Senatorin Günther ist mit ihrer Tempo-30-Gängelung des Auto- und Nahverkehrs auf Hauptverkehrsstraßen gescheitert. Messwerte des vergangenen Jahres deuten nicht auf die von ihr erwartete Absenkung der Schadstoffbelastungen hin, wie dies von vielen Experten im Vorfeld bereits bezweifelt wurde. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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