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Aktuelle Meldungen
AUS DEM WAHLKREIS
17.07.2018

CDU-Abgeordneten Heiko Melzer und Peter Trapp rufen erneut zur Sammelaktion auf
Das Wahlkreisbüro der CDU-Abgeordneten Heiko Melzer und Peter Trapp dient seit August 2016 u.a. als Abgabestelle für Flaschendeckel aus Kunststoff. Viele Spandauerinnen und Spandauer konnten bereits ca. 750.000 gesammelte Deckel dort abgeben, so dass der gesamte Sammelerfolg der Aktion „End Polio Now“ auf 171.818.000 Deckel bzw. 1.027.000 Schluckimpfungen beläuft. Der Bedarf an Impfungen in manchen asiatischen und afrikanischen Ländern ist immer noch groß. Die CDU-Abgeordneten rufen daher erneut auf, die Aktion des Vereins „Deckel drauf e.V.“ zu unterstützen und die Flaschendeckel im Bürgerbüro am Brunsbütteler Damm 269 wochentags von 10:00 bis 17:00 Uhr abzugeben. 
 
AUS SPANDAU
27.02.2018

Aktuelle Kriminalitätsstatistiken liegen vor
Die Anzahl der angezeiten Sexualdelikte in Spandau ist aufgrund der Verschärfung des Sexualstrafrechts 2016 deutlich gestiegen, ebenfalls wie die Anzahl von Fahrraddiebstählen und Laubeneinbrüchen. 
 
SICHERHEIT
19.07.2019

Peter Trapp fordert zusätzliche Stellen in der Justiz
Aus einer Anfrage des CDU-Innenexperten an den Senat geht hervor, dass bei gestiegenen Fallzahlen die Verurteilungsquote rückläufig ist. Dies lässt sich nur zum Teil durch die Art der Datenerhebung erklären, der Hauptgrund sind lange Verfahrendauern, auch infolge der dünnen Personaldecke. „Die Belastung ist hoch. Eine Besserung gibt es nur, wenn mehr Staatsanwälte und Amtsanwälte eingestellt werden“, so Trapp.
 
SPORT
23.10.2017

Vom 20. bis 22. Oktober fand im Sportforum Berlin das 57. Werner-Seelenbinder-Gedenkturnier im Hallenhandball statt. Peter Trapp ehrte anschließend die Sieger. 
Weitere Meldungen
13.09.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Die Verzögerungstaktik des Senats beim Ausbau des Jahn-Sportparks gerät zu einer immer peinlicheren Posse.  Nunmehr steht fest, dass das Stadion nicht pünktlich zum Weltereignis der Special Olympics 2023 in unserer Stadt fertiggestellt werden kann, dass nicht mal Parkplätze für Besucher vorgesehen sind. Schlimmer geht’s nimmer.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

12.09.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Das ist eine Bankrotterklärung. Wer wie Frau Herrmann Drogenkriminalität nicht bekämpft, sondern Dealer in Parks ,integrieren‘ will, muss sich über die Folgen nicht wundern. Wenn sie sich nun selbst da nachts nicht mehr durchtraut, muss sie sich fragen, ob sie als Bürgermeisterin des Bezirks noch tragbar ist.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

12.09.2019 | CDU-Fraktion Spandau

CDU-Fraktion kritisiert Herangehensweise der Zählgemeinschaft

Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau hat gestern den Bezirkshaushalt 2020/2021 beschlossen. Die CDU-Fraktion Spandau lehnte den Haushaltsentwurf ab. Zuvor hatten SPD, Grüne, Linke und FDP weitere Ausgaben beschlossen, ohne jedoch an anderen Stellen Einsparungen vorzunehmen. Somit wird der Bezirk Spandau im Jahr 2021 Schulden in Höhe von 4,5 Millionen Euro machen.

Quelle: CDU-Fraktion Spandau  

12.09.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Die lückenhafte Finanzierung von Vorkäufen der ,Diese eG‘ wird immer dubioser und darf nicht zu Lasten von Mietern gehen. Mieterhöhungen und sogar Zwangseinlagen sind kein seriöses Finanzierungskonzept. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

12.09.2019 | CDU-Fraktion Spandau

Senat will BerlKönig nicht in Spandau fahren lassen

Der Senat lehnt die Ausweitung des BerlKönig-Angebots der BVG auf den Bezirk Spandau ab. In einer Stellungnahme an die Bezirksverordnetenversammlung heißt es, dass das Pilotprojekt der BVG auch weiterhin nur im Gebiet des östlichen S-Bahnrings angeboten werde. Für eine 'kurzfristige Ausweitung' auf den Bezirk Spandau, wie es die CDU-Fraktion gefordert hatte, sei es zu früh. Die CDU-Fraktion hatte im Dezember 2018 gefordert, dass insbesondere in Gatow und Kladow zwei barrierefreie Rufbusse der BVG eingesetzt werden sollen.

Quelle: CDU-Fraktion Spandau  

11.09.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Es kann nicht sein, dass Senat und Bezirke weiter tatenlos zusehen, wie sich in Berlin Konflikte im Straßenverkehr durch den Ausbau von Scootern gefährlich verschärfen. Wir wollen prüfen lassen, ob nach Vorbild von Paris Regelverstöße von Nutzern wie das Befahren von Bürgersteigen oder das wilde Abstellen mit Verwarnungsgeldern von 25 Euro geahndet werden können. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

10.09.2019 | CDU-Fraktion Spandau

CDU-Fraktion will Spandaus Sehenswürdigkeiten noch sichtbarer machen

Spandaus Sehenswürdigkeiten sollen künftig durch sogenannte ‚Tourismus-Röhren‘ noch attraktiver werden. Einem entsprechenden Vorschlag der CDU-Fraktion Spandau stimmte die Bezirksverordnetenversammlung in der letzten Sitzung zu. 'Tourismus-Röhren' sind fest installierte Metallröhren, die auf bestimmte Gebäude gerichtet sind und eine kurze Information zur jeweiligen Sehenswürdigkeit enthalten.

Quelle: CDU-Fraktion Spandau  

09.09.2019 | CDU-Fraktion Berlin

In den heute vorliegenden Änderungsanträgen streichen die Regierungsfraktionen ihrem Senat Mittel für zentrale Projekte für die dringend notwendige Verwaltungsmodernisierung. Die rot-rot-grünen Fraktionäre wollen damit dem Senat nicht die ausreichenden Finanzmittel zur Verfügung stellen, die von den eigenen Fachleuten im Senat für die Umsetzung des Berliner E-Government Gesetzes für zwingend notwendig erachtet werden. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

09.09.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Rot-Rot-Grün vernichtet Jobs und bremst die Konjunktur. Wie unsere Gespräche mit Handwerksunternehmen und auch die aktuelle Berichterstattung zeigen, werden die schlimmsten Befürchtungen wahr, noch bevor der sogenannten Mietendeckel eingetreten ist. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

07.09.2019 | CDU-Fraktion Berlin

++ Weiterbetrieb von Tegel unverzichtbar. Regierender Bürgermeister muss handeln

Die Aussage von Elmar Kleinert hat in aller Deutlichkeit und Dramatik aufgezeigt, warum die Schließung von Tegel vor dem Hintergrund der zu erwartenden Kapazitätsprobleme am BER unverantwortlich wäre. Ein Doppelbetrieb von BER und TXL sei nicht nur sinnvoll, sondern in der praktischen Umsetzung auch problemlos möglich
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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