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16.07.2020 | CDU-Fraktion Berlin

Mitten in der Corona-Krise und im Angesicht katastrophaler Zahlen beim Wohnungsneubau hat Florian Schmidt als Galionsfigur der Berliner Grünen keine anderen Sorgen, als seinem dubiosen Steuerverschwendungskartell rund um die ‚Diese eG‘ und Co. den nächsten Mosaikstein hinzuzufügen. Eine ‚Einkaufsagentur‘ soll künftig auf Landeskosten auf Shopping-Tour gehen. Ich kann die Koalition nur warnen, den kruden Ideen des Kreuzberger Stadtrats weiterhin nachzulaufen.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

16.07.2020 | CDU-Fraktion Berlin

Die heutige Entscheidung des bayerischen Verfassungsgerichtshofs das Volksbegehren über die Einführung eines sogenannten Mietendeckels im Freistaat für unzulässig zu erklären, macht wieder einmal deutlich, dass auch in Berlin der Mietendeckel von Rot-Rot-Grün in den Sternen steht. Denn die Länder besitzen gar keine Gesetzgebungskompetenz. Deshalb ist auch der vermeintliche Mietendeckel in Berlin als verfassungswidrig einzustufen. Die Schlappe für den Senat in Berlin ist somit vorprogrammiert. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

15.07.2020 | CDU-Fraktion Berlin

Die Insolvenz der Betreibergesellschaft des Sofitel, unweit des Kurfüstendamms, ist und sollte ein Warnsignal für den Senat sein, wie es um den Tourismus, die Gastronomie und den Einzelhandel durch die Corona-Pandemie bestellt ist.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

15.07.2020 | CDU-Fraktion Berlin

Dass der Senat sich nicht auf seinen eigenen Bericht zur Lage des Neubaus der Wohnungsbaugesellschaften des Landes Berlin verständigen konnte, sagt viel über die Lage am Wohnungsmarkt und über die Situation in der Koalition aus.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

14.07.2020 | CDU-Fraktion Berlin

Wie lange noch müssen wir die Untätigkeit des Senates bei der Bekämpfung der linksradikalen Gewalt in der Rigaer Str. 94 mitansehen? Wann endlich ringt er sich zu konsequenter Gefahrenabwehr durch?

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

09.07.2020 | CDU-Fraktion Berlin

Es darf keine Rückzugsräume für politische Gewalttäter in unserer Stadt geben. Die andauernden Übergriffe auf Polizeibeamte und die Bedrohungen von Anwohnern in der Rigaer Straße müssen endlich Konsequenzen haben. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

09.07.2020 | CDU-Fraktion Spandau

Bezirksbürgermeister Kleebank wollte den Südpark während der Sommerferien geschlossen lassen. Die CDU-Fraktion hatte sich für eine umgehende Öffnung stark gemacht. Wie Kleebank nun mitteilt, wird der Südpark ab der zweiten Sommerferienhälfte öffnen.

Quelle: CDU-Fraktion Spandau  

07.07.2020 | CDU-Fraktion Berlin

Das rot-rot-grüne Berlin plant den Nahverkehr der Zukunft ohne den U-Bahn-Ausbau. Das ist angesichts der Fahrgastentwicklung und des Anspruchs eines besseren Nahverkehrs und Klimaschutzes völlig unverständlich. Der heute vorgestellte Verkehrsvertrag bleibt weit hinter allen Erwartungen zurück. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

07.07.2020 | CDU-Fraktion

Der Senat bricht seine Versprechen gegenüber Berliner Mietern. Der dramatische Rückgang auf nur noch drei geförderte Sozialbauwohnungen in diesem Jahr ist das Ergebnis von Verunsicherung und Misstrauen. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

03.07.2020 | CDU-Fraktion Berlin

Obwohl die Corona-Klinik auf dem Messegelände bisher zum Glück noch keinen Patienten aufnehmen musste und die sogenannte Corona-Ampel auf Grün steht, will die Senatsgesundheitsverwaltung jetzt den Ausbau des Standortes vorantreiben. Dies ist gesundheits- und wirtschaftspolitisch nicht nachvollziehbar. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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