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Aktuelle Meldungen
AUS DEM WAHLKREIS
17.07.2018

CDU-Abgeordneten Heiko Melzer und Peter Trapp rufen erneut zur Sammelaktion auf
Das Wahlkreisbüro der CDU-Abgeordneten Heiko Melzer und Peter Trapp dient seit August 2016 u.a. als Abgabestelle für Flaschendeckel aus Kunststoff. Viele Spandauerinnen und Spandauer konnten bereits ca. 750.000 gesammelte Deckel dort abgeben, so dass der gesamte Sammelerfolg der Aktion „End Polio Now“ auf 171.818.000 Deckel bzw. 1.027.000 Schluckimpfungen beläuft. Der Bedarf an Impfungen in manchen asiatischen und afrikanischen Ländern ist immer noch groß. Die CDU-Abgeordneten rufen daher erneut auf, die Aktion des Vereins „Deckel drauf e.V.“ zu unterstützen und die Flaschendeckel im Bürgerbüro am Brunsbütteler Damm 269 wochentags von 10:00 bis 17:00 Uhr abzugeben. 
 
AUS SPANDAU
27.02.2018

Aktuelle Kriminalitätsstatistiken liegen vor
Die Anzahl der angezeiten Sexualdelikte in Spandau ist aufgrund der Verschärfung des Sexualstrafrechts 2016 deutlich gestiegen, ebenfalls wie die Anzahl von Fahrraddiebstählen und Laubeneinbrüchen. 
 
SICHERHEIT
01.08.2018

CDU-Innenexperte Peter Trapp fragt die Senatsinnenverwaltung
25 Prozent der Ermittlungskomplexe im Bereich Bandenkriminalität richtet sich gegen Gruppen aus der ehemaligen Sowjetunion. In erster Linie begehen diese Eigentumsdelikte wie Diebstahl und Raub, gefolgt von Betrug.
 
SPORT
23.10.2017

Vom 20. bis 22. Oktober fand im Sportforum Berlin das 57. Werner-Seelenbinder-Gedenkturnier im Hallenhandball statt. Peter Trapp ehrte anschließend die Sieger. 
Weitere Meldungen
21.09.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Und wieder muss die Senatsbildungsverwaltung nachsitzen: Die Einführung der Lernmittelfreiheit wurde hopplahopp eingeführt und eine Vielzahl von Fragen nicht beachtet und beantwortet. So prognostizierten in der gestrigen Ausschuss-Anhörung alle Befragten Quantitäts- und Qualitätseinbußen bei der Lern- und Lehrmittelversorgung, wenn der Senat nicht nachsteuert. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

21.09.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Der Senat lässt unsere Schulen mit der Herausforderung der Digitalisierung allein. Stand ist: Es gibt keinen Standard für die Datennetze, keine Systemadministration, kein WLAN, keine leistungsfähige Schulsoftware. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

21.09.2018 | CDU-Fraktion Spandau

SPD-Jugendstadtrat streicht Sprechstunden für Eltern

SPD-Jugendstadtrat Machulik streicht vorerst bis zum 5.10.2018 sämtliche Sprechstunden des Bezirksamtes im Bereich Kindertagesbetreuung (Kita, Tagespflege, Hort). Die CDU-Fraktion Spandau kritisiert diese Entscheidung und wirft dem Jugenstadtrat mangelnde Personalsteuerung vor.

Quelle: CDU-Fraktion Spandau  

19.09.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Seit 100 Tagen ist jetzt Burkard Dregger Fraktionsvorsitzender. Anlass für uns, ihm in "Berlins schnellstem Interview" 100 kurze Fragen zu den wichtigsten Themen Berlins zu stellen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

19.09.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die Initiative der Berliner Wirtschaft für eine bessere internationale Anbindung ist ein gutes Signal – nur leider ohne Beteiligung des Senats. Solange er kein strategisches Konzept hat, solange der BER-Eröffnungstermin Ende 2020 unsicher bleibt, wird es schwer werden, bei den großen Playern in der Luftfahrtindustrie das Interesse an der Bundeshauptstadt zu wecken. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

19.09.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Der Brief von Ferienwohnungsbesitzern in Berlin macht deutlich, wie dringend die mehrfach angekündigte Verwaltungsvorschrift für die einheitliche Umsetzung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes wäre. Frau Lompscher hat bis heute, trotz der Zusage an das Parlament, diese Verordnung nicht vorgelegt. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

19.09.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Der Umgang der Justizverwaltung mit Presseanfragen im Zusammenhang mit dem Eindringen linker Aktivisten aus der Rigaer Straße ist befremdlich, die Zugangs- und Interviewverweigerung von Senator Behrendt nicht nachvollziehbar. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

17.09.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Im Rahmen des heutigen Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sind die Versäumnisse des Senats bei der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes deutlich geworden: Über ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes konnten sich gerade einmal etwa 200 Prostituierte offiziell anmelden, ca. 2000 Prostituierte haben lediglich den Nachweis über den Versuch einer Anmeldung. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

17.09.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Durch die heutige Sondersitzung des Innenausschusses sehen wir den Verdacht bestätigt, dass Innensenator Geisel auf ein Disziplinarverfahren gegen Polizei-Vizepräsidentin verzichtet hat, damit sie zur Generalstaatsanwältin befördert werden kann. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

17.09.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die Zahl der Obdachlosen in Berlin wächst, insbesondere aus dem osteuropäischen Raum. Wenn wir an bitterkalte Wintermonate denken, dann braucht es die städtischen und privaten Notübernachtungsplätze, aber eben auch schutzgebende Bahnhöfe. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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