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14.05.2020 | CDU-Fraktion Berlin

Es ist eine krasse Fehlentscheidung, Radfahrer in der Kieler Straße wegen einer Brücken-Baustelle über einen Gehweg zu führen. Konflikte und Unfälle sind programmiert, weil der verbleibende Platz für Passanten nicht mehr ausreicht. Das hätte so niemals umgesetzt werden dürfen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

12.05.2020 | CDU-Fraktion Berlin

Die neue Soforthilfe V für Berlins Mittelstand mit zehn bis 100 Beschäftigten bleibt weit hinter den Erfordernissen zurück und führt zu einer neuen Gerechtigkeitslücke. Denn die Vergabe ist abhängig von der Inanspruchnahme eines KfW-Schnellkredits – das ist bundesweit einmalig. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

11.05.2020 | CDU-Fraktion Berlin

Der Hauruck-Start für 1. und 5. Klassen stellt Berlins Grundschulen vor unlösbare Probleme. Das wurde heute am Beispiel der Grundschule am Kollwitzplatz deutlich. Bei einem von uns organisierten Vor-Ort-Termin informierte die Schulleitung beispielsweise darüber, dass der Hygieneplan der Bildungsverwaltung in ihrem Gebäude nicht realisiert werden könne, weil es kein warmes Wasser gebe. Die Klassen werden in drei Lerngruppen geteilt, von 30 Lehrerinnen und Lehrern sind nur 20 verfügbar, es mangelt an Raumkapazitäten. In Berlin fehlen aktuell ca. 35 Prozent der Lehrkräfte in den Schulen. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

08.05.2020 | CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion lädt Senatorin ein, sich vor Ort ein Bild über die Wirklichkeit zu machen

Es ist schlichtweg unverschämt, dass Eltern, Lehrer und Schulleiter nur einen Tag Vorlauf für Vorbereitungen und Planungen bekommen, bevor neue Klassen unter Einhaltung der Hygienemaßgaben an die Schulen zurückkommen. Bildungssenatorin Scheeres riskiert Chaos und Hygienerisiken, anstatt die weitere schrittweise Wiederaufnahme des Bildungsbetriebs gründlich zusammen mit den Schulen vorzubereiten.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

08.05.2020 | CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion mahnt Europa-Senator zur Teilnahme an Ausschuss-Sitzungen

„Der Europatag am 9. Mai sollte Anstoß für Berlins Senator Lederer sein, sich seiner Verantwortung zu erinnern. Wir bedauern, dass er in diesem Jahr bisher an keiner einzigen Sitzung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten/Medien teilgenommen hat.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

07.05.2020 | CDU-Fraktion Spandau

CDU-Fraktion Spandau fordert einheitliche Regelung vom Senat
Die CDU-Fraktion Spandau will die Gastronomiebetriebe unterstützen und schlägt vor, bis auf Weiteres auf die Straßenlandsondernutzungsgebühr zu verzichten und die Ausweitung der Außengastronomieflächen  zu ermöglichen. Der Senat soll einheitliche Regelungen für ganz Berlin treffen, um einen Flickenteppich zu verhindern.
Quelle: CDU-Fraktion Spandau  

06.05.2020 | CDU-Fraktion Berlin

Der sogenannte Mietendeckel birgt weiterhin hohe rechtliche und finanzielle Risiken für Mieter und Vermieter und widerspricht der Verfassung.  Die Verunsicherung hat seit seinem Inkrafttreten leider nicht abgenommen. Daher begrüßen wir die heutige Initiative der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP, gegen das fragwürdige Senatsgesetz eine Normenkontrollklage im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzureichen. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

06.05.2020 | CDU-Fraktion Berlin

In der Berliner Gastronomie entscheidet jetzt jeder Tag über Existenzen und Arbeitsplätze. Daher muss der Senat dem gemeinsamen Beschluss der Wirtschaftsminister folgen und in Abstimmung mit Brandenburg frühestmöglich und damit bereits am kommenden Sonnabend, 9. Mai, Lockerungen ermöglichen, anstatt damit noch eine weitere Woche zu warten. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

05.05.2020 | CDU-Fraktion Berlin

Medienberichte über den Umgang mit Mietern des Berliner Großmarkts werfen ein schlechtes Licht auf das Land Berlin als Vermieter. Offenbar ist der Senat nicht bereit, auf die schwierige wirtschaftliche Situation seiner Mieter einzugehen und gefährdet damit das Überleben von Unternehmen und zahlreiche Arbeitsplätze. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

05.05.2020 | CDU-Fraktion Berlin

Der Berliner Senat sollte sich gemeinsam mit dem Land Brandenburg für die baldige Wiedereröffnung von Restaurants und Tourismus einsetzen. Einen Alleingang darf es hier nicht geben, ein erneutes Hinterherkleckern auch nicht. Den Anfang könnte die Außengastronomie machen, was auch inzwischen von Amtsärzten befürwortet wird, sofern die Schutzmaßnahmen eingehalten werden.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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