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10.10.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Ohne die Hilfe Freiwilliger würde vieles in unserer Stadt nicht laufen. Jeden Tag engagieren sich Hundertausende Berliner, doch ihre Arbeit findet nicht die Anerkennung, die sie verdient. Wir wollen daher, dass die von uns 2015 eingeführte Ehrenamtskarte für Helfer weiterentwickelt wird, so dass sie auch den Nahverkehr zu vergünstigten Konditionen, am besten sogar kostenlos nutzen können. Der Ruf nach Unterstützung des Senats für mehr Mobilität wird zu recht immer lauter.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

10.10.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Der Deckelkrach in der Koalition treibt seltsame Blüten. Die Trickserei, erst Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes Mietsenkungen einzuräumen, ist ein letzter verzweifelter Rettungsversuch. Auch sie ist klar verfassungswidrig. Deshalb kann man das nur ablehnen. Innensenator Geisel warnt zu recht davor. Wir werden sehen, wie viel sein Wort wert ist.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

10.10.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Mit Abscheu verurteilen wir den Terroranschlag am gestrigen Tage in Halle, der zwei Menschenleben gekostet hat, bei dem mehrere Menschen verletzt worden sind und der Angst und Schrecken nicht nur unter den Gläubigen in der Synagoge und unter den Gästen des Dönerimbisses verbreitet hat. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

09.10.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Die Absage einer Arbeitssitzung des Senats wegen nicht genehmigten Urlaubs ist ein Stück aus dem Tollhaus. Der Regierende Bürgermeister Müller und Grünen-Wirtschaftssenatorin Pop müssen erklären, wie es trotz klar vereinbarter Absprachen zum unerlaubten Fernbleiben und damit zur Beschlussunfähigkeit kommen konnte. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

08.10.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Mit großer Sorge beobachte ich die Vorgänge um die Schad-Software auf dem Computersystem des Kammergerichts. Schon die Tatsache, dass ein solcher Cyberangriff auf das höchste Berliner Gericht überhaupt möglich war, ist sehr beunruhigend.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

08.10.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Es bleibt unverständlich, warum freie Schulen bei der Schulbauoffensive nicht eingebunden sind. Dasselbe gilt für kostenlose Schulessen und den Digitalpakt. Das Desinteresse zeigte sich auch daran, dass bei einem Fachgespräch der freien Schulen kein Vertreter der Senatsbildungsverwaltung anwesend war.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

07.10.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Entscheidung über die Zukunft des ICC jetzt durch ein Konzeptverfahren auf die lange Bank geschoben wird. Wir werden darauf drängen, dass der Senat nicht erst irgendwann in zwei Jahren, sondern bereits in den nächsten sechs Monaten seine Pläne und einen Fahrplan für die Umsetzung vorlegt. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

04.10.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Bankrotterklärung des Berliner Senates. Nach fast drei Jahren Rot-Rot-Grün hat der Innensenator das Scheitern der eigenen Migrations- und Drogenpolitik eingestanden. Er fordert jetzt den Sonder-Staatsanwalt für den Görlitzer Park zurück und will mehr Drogenhändler abschieben. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

04.10.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Unsere Bedenken des Gesetzentwurfes zum Mietendeckel sind begründet. Jetzt warnt auch die Investitionsbank Berlin (IBB) vor den Folgen des Mietendeckels. Die landeseigene Förderbank rechnet mit dem Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen im Baugewerbe und einem Rückgang des Investitionsvolumens in Berlin in Milliardenhöhe.  
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

02.10.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Am 3. Oktober feiern wir die Einheit Deutschlands, unseres Vaterlandes. Gerade für Berlin als einstmals geteilte Stadt ist dieser Tag ein besonderer Feiertag. Nach langen Jahren der Teilung konnten sich gewaltsam getrennte Familien und Freunde aus Ost und West wieder in die Arme schließen. Der 3. Oktober 1990 ist daher einer der glücklichsten Tage in der Geschichte Berlins und zurecht deutscher Nationalfeiertag.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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