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26.03.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Senat und Koalition verweigern Polizei Ermittlungsbefugnisse und Fachleute

Die Ergebnisse der Kriminalitätsstatistik sind unbefriedigend und müssen als Auftrag für politisches Handeln verstanden werden. Insbesondere die Zunahmen von Übergriffen gegen Einsatzkräfte sowie von politisch motivierten Straftaten geben zu denken. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

25.03.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Übergriffe und Anschläge im Zusammenhang mit der Räumung einer linken Szenekneipe inakzeptabel

In den letzten Tagen und Stunden haben wir eine ungeheuerliche Gewalt gegen Menschen und Sachen im Zusammenhang mit der Räumung einer Kreuzberger Szene-Kneipe erleben müssen. Wir verurteilen das auf das Schärfste, insbesondere die Übergriffe auf Einsatzkräfte unserer Polizei. Dieser blindwütige Hass macht uns und viele Berlinerinnen und Berliner fassungslos. Unsere Polizistinnen und Polizisten haben einen guten Job gemacht und das Recht durchgesetzt. Dafür möchten wir ausdrücklich danken.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

25.03.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Perspektiven schaffen für Jobs, Ausbildung und Unternehmen

Gute Kommunikation ist gerade in Krisenzeiten unentbehrlich. Die Unzufriedenheit vieler Unternehmer mit der Senatsarbeit muss daher ein Weckruf sein. Ein Gipfeltreffen mit dem Regierenden Bürgermeister nach Ostern wäre Gelegenheit, mit der Berliner Wirtschaft über Szenarien und Perspektiven nach dem langen Lockdown zu sprechen. Es geht um den Erhalt von Arbeitsplätzen und Existenzen, ebenso um den leider am Boden liegenden Ausbildungsmarkt.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

17.03.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Frau Jarasch kann sich bei Grünen-Parteifreunden und in der Koalition nicht durchsetzen

Hätten die Grünen im Abgeordnetenhaus mit ihren Koalitionspartnern nicht immer wieder mehr Transparenz der Flughafenfinanzen verhindert, lägen längst verlässliche Zahlen über die Zukunft des BER auf dem Tisch. Frau Jarasch muss bei ihren Parteifreunden und in der Koalition noch viel Überzeugungsarbeit leisten, wenn sie mit uns für Klarheit sorgen will.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

17.03.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Rückgang der Baugenehmigungen um 19,5 Prozent unter Rot-Rot-Grün

Der rot-rot-grüne Senat feiert sich für sinkende Baugenehmigungen. Nicht-Bausenator Scheel zeigt sich mit dem vierten Jahresrückgang in Folge in 2020 nach Medienberichten auch noch zufrieden. Das ist eine Verhöhnung der Berliner Mieter.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

16.03.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Aussageverweigerung von Stadtrat Schmidt ist Missachtung des Parlaments

Es stinkt zum Himmel, auf welche Weise Grüne und Vertreter der Diese eG die Aufklärungsarbeit um zwielichtige Immobilienvorkäufe torpedieren. Mit seiner heutigen Aussageverweigerung macht sich Grünen-Stadtrat Schmidt einmal mehr verdächtig, sich bei seinen Geschäften mit der Diese eG nicht an Recht und Gesetz gehalten zu haben. Die Begründung für seine Blockadehaltung vor dem Ausschuss war ein schäbiges Ablenkungsmanöver. Wer nichts zu verbergen hat und überzeugt ist, nichts Falsches getan zu haben, der muss auch an der Aufklärungsarbeit mitwirken.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

15.03.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Senat und Koalition leben sicherheitspolitisch weiter auf dem Mond

Unsere Polizei macht einen guten Job gegen Clankriminelle. Sie könnte erfolgreicher sein, wäre sie technisch und rechtlich auf dem Stand der übrigen Bundesländer.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

15.03.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Schnelle und unbürokratische Sicherung von Unternehmen und Jobs muss Vorrang haben

Hätten Berlins Grüne im Senat ihren Job gemacht, wären jetzt alle Corona-Förderungen ausgezahlt. Bei der Digitalisierung und energetischen Sanierungen wären wir viel weiter. Es wäre besser, allen Unternehmen und Existenzen in dieser Jahrhundertpandemie schnell und unbürokratisch unter die Arme zu greifen und die Arbeitsplätze der Berliner zu sichern.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

12.03.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion tritt weiter für dauerhafte Sicherung der Parzellen ein


Berlins Kleingärtner verdienen Ehrlichkeit: Das von SPD und Linken versprochene ,Kleingartenschutzgesetz‘ wird es nicht geben. Bemerkenswert, dass der Schutz unserer Stadtgärten ausgerechnet an den Berliner Grünen scheitert. Welche Gründe dabei vorgeschoben werden, kann den Gartenfreunden egal sein. Entscheidend ist, dass es ohnehin bessere Wege gibt, die Berliner Kleingärten dauerhaft zu sichern.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

11.03.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Kein Bekenntnis zur staatlichen Neutralität 
++ Spaltung der Koalition tritt im Rechtsausschuss offen zu Tage

Angesichts des quälenden Dauerstreits in der Koalition über viele Monate haben wir gestern im Rechtsausschuss SPD, Linke und Grüne dazu zwingend müssen, sich endlich mit Berlins bewährtem Neutralitätsgesetz und unseren Anträgen zu befassen. Das demonstrative Fehlen dreier SPD-Fachpolitiker war schon ein bemerkenswerter Vorgang. Leider haben die Regierungsfraktionen ihre Chance vertan, mit einer klaren Haltung allen Bestrebungen einer schleichenden Aufweichung staatlicher Neutralität entgegenzutreten. Es ist bedauerlich, dass vor allem die SPD nicht Wort gehalten und ihre Überzeugung für das Neutralitätsgesetz auf dem Altar des brüchigen Koalitionsfriedens geopfert hat. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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