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09.10.2020 | CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion kritisiert einseitige parteipolitische Initiative Berliner Uni-Chefs für ihren Dienstherren

Es mutet seltsam an, wenn die führenden Köpfe der Berliner Exzellenz-Universitäten Partei ergreifen ausgerechnet für ihren Dienstherren und obersten Fachaufseher, Wissenschaftssenator Müller.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

09.10.2020 | CDU-Fraktion Berlin

++ Zur heute angekündigten Spitzenkandidatur von Kai Wegner um das Amt des Regierenden Bürgermeisters

„Berlin verdient einen Aufbruch und einen Senat, der sich um die drängenden Themen des Lebensalltages kümmert und vorausschauend die Zukunftsfragen in den Blick nimmt.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

08.10.2020 | CDU-Fraktion Spandau

Vergabeverfahren für Schulreinigung durch Helmut Kleebank massiv in der Kritik
Der in dieser Woche vom Rechnungshof von Berlin vorgestellte Jahresbericht 2020 stellt gravierende Verstöße gegen das Haushalts- und Vergaberecht bei der Beauftragung eines externen Beratungsunternehmens für die Spandauer Schulreinigung durch Bezirksbürgermeister Kleebank fest.

Es werden Verstöße gegen verbindliche Mitzeichnungsregeln und das Vier-Augen-Prinzip festgestellt, welche zu einem Schaden von bis zu 650.000 Euro für den Bezirk geführt haben könnten.

Die Stellungnahme des Bezirksamtes zu dem Vorgang wird im Rechnungshofbericht als nicht überzeugend und abwegig bezeichnet. So habe Kleebank unter anderem versäumt eine rechtliche Prüfung einzuleiten, ob überhaupt ein rechtswirksamer Vertrag mit der Beraterfirma vorlag, bevor er das Honorar von rund 680.000 Euro aus Bezirksmitteln angewiesen hat.

Quelle: CDU-Fraktion Spandau  

07.10.2020 | CDU-Fraktion Berlin

++ Bericht der Expertenkommission ist Warnung: So kann es in Berlin nicht weitergehen

Teuer und erfolglos, das ist das Fazit der Expertenkommission zur ,Bildungsqualität‘ in Berlin. Zu vielen Kindern fehlen bei der Einschulung wichtige Lernvoraussetzungen. Zu viele verlassen die Schule ohne Schulabschluss. Wenn das so weitergeht, verlieren wir weitere Jahrgänge in die Perspektivlosigkeit.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

07.10.2020 | CDU-Fraktion Berlin

++ Anhörung im Wirtschaftsausschuss geriet zur Krisensitzung
++ CDU für gebührenfreie Nutzung von Straßenland und Langfrist-Strategie für Messen und Kongresse

Wir müssen verhindern, dass in der Stadt, die niemals schläft, das Licht ausgeht. Arbeitsplätze und Unternehmen sind in einem Ausmaß bedroht, das sich kaum einer vorstellen mag. Die Anhörung heute in der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses geriet nach den verschärften Schutzmaßnahmen des Senats zu einer schweren Krisensitzung.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

07.10.2020 | CDU-Fraktion Berlin

++ Rot-Rot-Grün zu nachlässig bei der Durchsetzung von Vorschriften

Der Senat ist schnell bei dem Erlass neuer Verbote. Aber er ist unfähig, diese durchzusetzen und die Infektionsherde einzudämmen. Wenn Schutzmaßnahmen nicht konsequent durchgesetzt werden, werden sie als Bestrafung derjenigen empfunden, die sich an die Regeln halten.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

06.10.2020 | CDU-Fraktion Berlin

++ Was gibt es bei Brandschutzgefahren in der Rigaer Straße noch lange zu prüfen?
++ SPD-Innensenator muss unverzüglich eingreifen, sonst macht er sich mitschuldig
++ Stadtrat Schmidt und Bezirksbürgermeisterin Herrmann nicht länger tragbar

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin, zum Umgang von Senat und Bezirk mit Brandschutzgefahren in der Rigaer Straße 94.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

05.10.2020 | CDU-Fraktion Berlin

++ Prüfbericht des Rechnungshofs zur Diese eG und Stadtrat Schmidt ist erdrückend  

Burkard Dregger, Vorsitzender, und Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, zu dem heute vorgestellten Prüfergebnis des Rechnungshofs der Vorkäufe durch Grünen-Stadtrat Schmidt und der Diese eG.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

05.10.2020 | CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion fordert Vorlage aller Unterlagen im Untersuchungsausschuss

Erst Maulkorb, dann Akteneinbehalt. Der Verdacht wird immer stärker, dass Senator Lederer die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses über seine Rolle bei der Knabe-Entlassung behindert. Er kooperiert immer nur dann, wenn es nicht mehr anders geht. Es ist jetzt an ihm, endlich für Klarheit und Wahrheit zu sorgen.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

04.10.2020 | CDU-Fraktion Berlin

++ Verdacht der Behinderung des Untersuchungsausschusses durch Senator Lederer nicht hinnehmbar

Die jüngste Medien-Enthüllung wirft ein dunkles Licht auf Lederer. Danach steht der Verdacht im Raum, Senator Lederer hätte die Arbeit des Untersuchungsausschusses behindert. So soll er dem Ausschuss weitere Akten vorenthalten haben. Innerhalb weniger Tage wäre dies nach dem Maulkorb gegen Knabe eine weitere Maßnahme des Senators, um die Aufklärung des Untersuchungsausschusses zu behindern. Gerade jetzt brauchen wir lückenlose Aufklärung und vollständige Transparenz. Es stellt sich die Frage, ob Lederer sein Amt missbraucht hat, um persönliche Rechnungen zu begleichen

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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