Peter Trapp. Ihr Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus. - Rigaer Straße - Innensenator Henkel sieht keine Krise

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15.07.2016, 06:00 Uhr \| Berliner Morgenpost/ A. Abel, J. Fahrun und U. Kraetzer Rigaer Straße - Innensenator Henkel sieht keine Krise Friedrichshain Die Berliner CDU demonstriert nach dem Urteil zur Rigaer Straße Gelassenheit. Sie bleibt beharrlich bei ihrer Rechtsposition. Peter Trapp, Mitglied des Abgeordnetenhauses Der CDU-Landesvorsitzende machte am Donnerstagvormittag einen aufgeräumten Eindruck. Gut gelaunt präsentierte Frank Henkel in der Geschäftsstelle der Partei an der Kleiststraße den 35-minütigen Film, in dem die Union ihr Wahlprogramm darstellt. Henkel ist in dem Streifen unangefochten der Hauptdarsteller, ebenso standhaft und selbstbewusst beantwortete der Innensenator in der anschließenden Pressekonferenz Fragen zum Polizeieinsatz im Haus Rigaer Straße 94. >> Streit um "Rigaer 94" geht vor Gericht weiter Er halte an seiner Rechtsauffassung fest und stehe hinter dem Polizeieinsatz, sagte Henkel. Die Polizei habe "Bauarbeiten geschützt aufgrund von konkreten Vorkenntnissen und aufgrund von Gefahrenbeurteilungen". Was das Urteil des Landgerichts zur Rigaer Straße 94 für den Wahlkampf bedeute? "Nichts", erklärte Henkel kategorisch. Keine Spur von einer Krise der Berliner Innenpolitik oder gar der Partei. (Erschienen in der Berliner Morgenpost, Ausgabe vom 15.07.2016) PETER TRAPP SICHERHEIT Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren... Meldungen (83) In welchen Bezirken sind die meisten Maskenverweigerer unterwegs? 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Der Spandauer Süden würde von einer Sicherstellung der Einsatzfähigkeit von Berliner Rettungskräften profitieren! Bodycams und Taser für Berliner Polizisten Abzocke bei subventionierten Konzerten verhindern Bekämpfung russisch-eurasischer Banden 1500 Leben ohne Kinderlähmung! Immer mehr Verstöße gegen das Mitführen von verbotenen Messern Kriminelle Clans müssen konsequenter bekämpft werden! Kriminalität in Berlin - Wer dominiert die Welt des organisierten Verbrechens? Angriffe auf Berliner Einsatzkräfte häufen sich Antisemitismus konsequent bekämpfen! Messerangriffe als Tötungsversuche einstufen! Wegen Personalmangel - wachsender Aktenberg in Berliner Polizeibehörden Wie kriminell ist Spandau? Hat die Senatsinnenverwaltung die Straftaten an der Polizeiakademie vollständig aufgezählt? Peter Trapp fordert mehr Polizeiausbilder! Geldprämien für besondere Leistungen ab 2018? Peter Trapp fordert die Anhebung der Besoldung von Berliner Feuerwehrleuten auf das Bundesniveau! Gerichtstermine werden durch verspätete Postzustellung nicht wahrgenommen! Feuerwehr ehrt CDU-Politiker Fahrradabstellplätze müssen an gefährdeten Orten videoüberwacht werden! Lebenslange Pension für Berliner Polizeihunde Peter Trapp ehrt Jugendliche beim 57. Werner-Seelenbinder-Gedenkturnier SPD-Finanzsenator Kollatz-Ahnen lässt Havelblick-Einwohner im Stich SPD-Innensenator Geisel kapituliert vor Verkehrsrowdys auf der Potsdamer Brücke Berliner Sicherheitsarchitektur muss überdacht werden! Sportfreunde Kladow feiern 750 Jahre Kladow mit einem Sommerfest „Sie kennen keine Grenzen mehr“ die Polizei – dein Freund und Fußabtreter? Wie gefährlich sind Diplomaten am Steuer? Auch Diplomaten müssen sich an unsere Gesetze halten! Auch Diplomaten müssen sich an unsere Gesetze halten! Untersuchungsausschuss zum Fall Amri wird eingerichtet Tag der Inneren Sicherheit Sicherheit in Haselhorst - "Der Krimi vor Ihrer Haustür?" Reicht vielen Berliner Polizisten ihr Gehalt nicht aus? Antisemitische Straftaten: Trauriger Rekord für Berlin Wird Berlin krimineller? 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Irre! Grüne wollen Polizisten entwaffnen Standzuweisung für Dealer ist Einladung zum Rechtsbruch Anschlag auf Polizisten menschenverachtend Fehltritt statt Fortschritt Bedrohungslage in Berlin spitzt sich zu Straftaten: Berlin Schlusslicht bei der Aufklärung Aufklärung von Straftaten weiter die Ausnahme Polizei-Nachwuchs auf gutem Weg Polizeigesetz, Hundertschaften – Geisel patzt Nach Brandanschlag Polizeirechte endlich stärken Müllers Koalition muss Farbe bekennen Anarchie in der Pallasstraße entschlossen bekämpfen CDU sichert Polizeipräsidentin Unterstützung zu Rot-Rot-Grün mitverantwortlich für Silvesterangriffe auf Einsatzkräfte „Fühlen tiefe Trauer, Schmerz und Ohnmacht“ Berlins längster Wunschkalender, N*23/31 Schluss mit Blabla, Geisel muss liefern Betroffene der Schießstandsaffäre nicht erneut zu Opfern machen CDU erinnert Innensenator an seine Fürsorgepflicht Berlin darf niemandem Angst machen Sicherheitskonzept für Einsatzkräfte, partielles Böllerverbot Abgestimmte Strategie gegen Clan-Kriminalität Geisels SPD eiert rum Geisel muss liefern, nicht rumeiern Neues vom Trickser-Senator Schiebung bei Abschiebungen Brutale Messerattacke schockierend Hass gegen Berliner Polizisten stoppen Der Senat hat Angst vor dem Volk Feuerwehr-Krise spitzt sich zu Stein-Attacke menschenverachtend, widerwärtig Geisel wird zur Marionette Geisels Geister-Wachen „Wer Polizisten angreift, muss lernen, dass er das nie wieder tun sollte“ Berlin braucht Abschiebehaft Senat weiter kamerascheu Grünanlagen ohne Spritzbestecke CDU stellt Geisel Ultimatum Gewalt ächten, nicht wegducken Polizei-Befugnisse erweitern Feuerwehrkrise, jetzt handeln Kein Verlass auf Koalition bei Videoaufklärung Rücknahmeabkommen auch gut für Berlin Keine Polizei-Söldner für Berlin Berlin brennt weiter Berlin unter Rot-Rot-Grün Magnet für Gefährder Wie viel ist das Wort eines Innensenators noch wert? Rettet Berlins Feuerwehr Ja zum Asylkompromiss Mobile Wachen dürfen nicht zum Risiko werden Berlin sicherer machen Geisels fast filmreife Wende beim Videoausbau Löschfahrzeuge statt Ausreden, Herr Geisel! Fußfessel für Gefährder, Koalition lehnt ab Wohnungen bauen statt besetzen Kein Platz für Hass Klarheit schaffen gegen Flaggenverbrennungen Hausbesetzungen sind Straftaten, keine Lösung Geisels Video-Bollerwagen hat 'ne Panne Berlin weiter Kriminalitäts-Hochburg Friedlicher, noch keine Normalität Berliner wollen mehr Videoaufklärung, keine Tricksereien Glückwünsche an den neuen GdP-Landeschef Video gegen Fahrraddiebe Linksextremismus in Berlin erreicht alarmierende Qualität Senat ignoriert Notruf der Berliner Feuerwehrleute Abschiebehaft nicht nur für Gefährder Berlin auf Großlagen nicht vorbereitet, Senat muss liefern Kriminalitätsentwicklung: wenig Licht, viel Schatten Innensenator Geisel enthauptet Berlins Polizei Videoüberwachung, wann fällt bei Rot-Rot-Grün die Klappe? Kein Disziplinarverfahren gegen Koppers – Schlag ins Gesicht von Berlins Polizisten Kennzeichnungspflicht für Polizisten überflüssig und gefährlich Innensenator Geisel ist dafür verantwortlich, dass die Abschiebehaft ermöglicht und nicht vereitelt wird Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD stärkt die Sicherheit Deutschlands Prostituiertenschutzgesetz – Senat schätzt nichts und niemanden Linkspartei bestimmt die Sicherheitspolitik der rot-rot-grünen Linkskoalition in Berlin – im Zweifel für mehr Unsicherheit! Innensenator Geisel und seine Linkskoalition geben CDU-Kurs zur konsequenten Durchsetzung der Ausreisepflicht auf! Höchste Zeit für Räumung der Gerhard-Hauptmann-Schule CDU setzt unabhängige Prüfung der Polizeiakademie und der Einstellungspraxis durch Sieben Ausbrüche innerhalb von fünf Tagen – Justizsenator ist nicht mehr zu halten Ausbruch aus der JVA - Senator muss sich erklären Müller muss Gedenkrede Taten folgen lassen Görli: Bleibt Park der Schwerstverbrecher Neue Polizeiwache am Alex ohne Videoaufklärung ist unzureichend Bentele/Dregger: Keine Chance für liberale Muslime mit Rot-Rot-Grün und FDP bei neuzugründendem Institut für Islamische Theologie CDU-Fraktion fordert weiterhin unabhängigen Sonderermittler für Polizeiakademie Brennende Israel-Flaggen mitten in Berlin - was tut der Senat gegen den wachsenden Antisemitismus? Nichts zu feiern mit dieser Regierung. Die Linke offenbart tiefe Gräben bei Rot-Rot-Grün in Fragen der Inneren Sicherheit Rot-Rot-Grün gefährdet mit unverantwortlichen Kürzungen beim Verfassungsschutz die Sicherheit Berlins Bezirksamt überschreitet mit Dealer-Ausstellung alle Grenzen Opposition wirkt: Prüfgeräte kommen in allen Bezirken Skrupellosigkeit der Organisierten Kriminalität verschlägt Innensenator die Sprache CDU-Kummernummer bietet Polizeisprechstunden an Ende der Null-Toleranz-Zone im Görlitzer Park bedeutet Null Respekt für Anwohner Weitere Fragen an den Innensenator zu Angriffen der organisierten Kriminalität auf die Berliner Polizei Senat bleibt im Innenausschuss intransparent – CDU-Fraktion fordert Sonderermittler zur Aufklärung der Vorgänge in der Polizeiakademie Sondersitzung zum Polizeiakademie-Skandal: CDU fordert lückenlose Aufklärung durch den Senat Sondersitzung des Innenausschusses zu den Verhältnissen an der Polizeiakademie und der Verweigerung der Abschiebehaft von ausreisepflichtigen Straftätern durch die Koalition am Beispiel des Tiergartenmordes Innensenator Geisel muss sofort Maßnahmen ergreifen Wer wie Monika Herrmann mit Linksextremisten kuschelt, sollte sich klar distanzieren – oder schweigen Berlin trauert um die Opfer in New York Abschiebehafteinrichtung am Flughafen BER in Betrieb nehmen Linksextremisten in Kreuzberg außer Rand und Band Justizhaushalt gleicht unter Senator Behrendt einem „Patienten im Koma“ Abschiebepraxis des Senats geht auf Kosten der Sicherheit Berlins Senat hat im Vorfeld des G20-Gipfels ungehindert Berliner Linksextremisten nach Hamburg reisen lassen Alexanderplatz bleibt städtebauliche Herausforderung Linke Gewalt stoppen – Senat muss in Friedrichshain-Kreuzberg endlich handeln Keine rechtsfreien Räume in Berlin – Besetzer-Klamauk in der Volksbühne beenden Es darf keine Überraschungen mehr geben! Regierungskoalition verhindert Diskussion um Videoschutz Notwendige Videoüberwachung löst Koalitionsstreit aus – die Sicherheit darf nicht dem Koalitionsfrieden geopfert werden Ergebnis der Tagung der verfassungsschutzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Ländern am 7./8. September 2017 in Berlin Berlin bleibt Schlusslicht aller Bundesländer bei der Kriminalitätsbekämpfung – Videoüberwachung notwendiger denn je Linksextremisten haben an Berliner Hochschulen nichts zu suchen Verdopplung der Straftaten am Alex erfordert entschlossenes Handeln! Görlitzer Park wird immer mehr zum Drogenpark: Die Anwohner sind die Verlierer der rot-rot-grünen Klientelpolitik Verbot der linksextremen Internetseite linksunten.indymedia ist ein richtiger Schritt Geisel knickt vor linksextremen Gewalttätern ein Geisel ließ über 300 Gefährder wissentlich zum G20-Gipfel reisen und dort zum Risiko für die eigenen Berliner Polizisten werden Antisemitismusbeauftragter dringender denn je benötigt Mehr Personal für Anti-Terror-Dienststellen der Polizei erforderlich angesichts der Syrien- und Irakrückkehrer in Berlin BVG bestätigen, dass Videoüberwachung Straftaten verhindern kann – wann versteht der Senat diese Botschaft? Räumung der besetzten Teppichfabrik war überfällig Die AfD-Forderung, die staatliche Präventionsarbeit beim politischen Extremismus einzustellen, ist verantwortungslos – was Berlin jetzt braucht, ist ein Programm gegen Linksextremismus Linke bei Sicherheitsfragen fernab der Realität Wildschweinbedrohung ernstnehmen – Menschen schützen Rot-Rot-Grün lässt die Polizei bei der Besetzung der Teppichfabrik nur zusehen und hat nichts aus Hamburg gelernt Linksextreme Gewalt gegen Polizisten wird durch Linke und Grüne im Senat geduldet und teilweise sogar unterstützt Ausländische Gefährder konsequent abschieben, die anderen in Gewahrsam nehmen Chaoskoalition lässt beim Streiten kein Thema aus CDU-Fraktion will gewaltbereite Gefährder auch längerfristig in Gewahrsam nehmen Mit Videoüberwachung mehr Sicherheit fürs Neue Kreuzberger Zentrum und fürs Kottbusser Tor Berliner Verfassungsschutz ist wichtiger denn je Senat duckt sich weg, Koalitionsfraktionen verhindern Transparenz. Die abgelehnte Sondersitzung des Rechtsausschusses bleibt dringend notwendig. Die CDU-Fraktion hat großes Interesse an der Aufklärung Wer Vermummungsverbot abschaffen will, schützt Gewalttäter Wir fordern die unverzügliche Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg Rot-Rot-Grün ist mit der Sicherheitspolitik überfordert Die G20-Gewaltverherrlichung durch die Linke macht diese Partei für den Berliner Senat nicht länger tragbar Sicherheit für alle statt Versammlungsfreiheit für Gewalttäter Sicherheit und Ordnung stehen klar über der Versammlungsfreiheit von Gewalttätern Bundesverfassungsgericht stellt Neutralitätsgebot über Religionsfreiheit Islam-Institut an HU – Müller begünstigt konservativ-traditionellen Islam Schleierfahndung ist unverzichtbar Schmidt: „Senat muss das Wildschwein-Problem endlich ernst nehmen“ Berlin trauert um die Opfer seiner Partnerstadt London Der Ramadan-Erlass der Polizei verletzt grundlegende Rechtsprinzipien Jetzt läuft die Streitlinie schon mitten durch die SPD Innensenator Geisel rudert zurück - Vorwürfe gegen Berliner Polizei haltlos Berlin trauert um die Opfer in Manchester Nach fehlenden Antworten von Senator Geisel im Innenausschuss: CDU unterstützt Einsetzung eines Amri-Untersuchungsausschusses Sonderermittler liefert sofort Ergebnisse – weitere externe Aufklärung nötig Justizsenator muss endlich handeln Dank an Polizei – keine Toleranz für Extremisten Ideologie darf Sicherheit nicht verhindern Klare Aussage des Senats fehlt Am 1. 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Rot-Rot-Grün schaut bei Missbrauch öffentlicher Einrichtungen durch Verfassungsfeinde weg Berlins SPD-Führung will trotz Mitgliedervotums Cannabis-Freigabe - gefährlicher Irrweg Senat lässt bei Neutralitätsgesetz Neutralität vermissen - Koalition uneinig Urteil des Landesarbeitsgerichts zum Berliner Neutralitätsgesetz Sanierungsstau bei Polizei- und Feuerwachen beseitigen Die CDU-Fraktion Berlin im Gespräch mit Düzen Tekkal Videoüberwachung Fehlanzeige - Müller kann nicht einmal rot-rot-grünes Sicherheitspäckchen schnüren Schulwege sicher machen Berlin trauert mit seiner Partnerstadt Istanbul Regierender Bürgermeister schwenkt endlich auf CDU-Kurs der Vernunft Rot-Rot-Grün muss sich bei Videoüberwachung endlich bewegen Videoüberwachung hilft. 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Silvesternacht 2017: Keine Toleranz von Angriffen auf und Gewalt gegenüber unseren Einsatzkräften Bundesratsinitiative zur Änderung des Strafgesetzbuches zum Verbot des Verbrennens von Flaggen ausländischer Staaten Keinen neuen Kriminalitätsschwerpunkt im Großen Tiergarten zulassen Öffentliche Einrichtungen bei der Beseitigung der Sturmschäden nicht im Regen stehen lassen Rattenbekämpfung in Berlin wieder intensivieren Änderungsantrag zum Dringlichen Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 18/0557 Geltendes Recht durchsetzen statt Kumpanei mit Hausbesetzern: Volksbühne umgehend räumen Videoschutz mit Volksbegehren sicherstellen statt Geisels Taschenspielertricks auf den Leim gehen Drittes Gesetz zur Änderung des Verfassungsschutzes in Berlin Straßenprostitution verbieten Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Schutz von Polizei und Rettungskräften verbessern Abschiebungen weiter konsequent durchführen Flächendeckende Einführung von Dokumentenprüfgeräten durch die Bezirke in ihren Bürgerämtern Umsetzung der integrierten Maßnahmenplanung gegen sexualisierte Gewalt Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz am 19. 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