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Presse
AUS DEM WAHLKREIS
17.07.2018

CDU-Abgeordnete Heiko Melzer und Peter Trapp rufen erneut zur Sammelaktion auf
Das Wahlkreisbüro der CDU-Abgeordneten Heiko Melzer und Peter Trapp dient seit August 2016 u.a. als Abgabestelle für Flaschendeckel aus Kunststoff. Viele Spandauerinnen und Spandauer konnten bereits ca. 750.000 gesammelte Deckel dort abgeben, so dass der gesamte Sammelerfolg der Aktion „End Polio Now“ auf 171.818.000 Deckel bzw. 1.027.000 Schluckimpfungen beläuft. Der Bedarf an Impfungen in manchen asiatischen und afrikanischen Ländern ist immer noch groß. Die CDU-Abgeordneten rufen daher erneut auf, die Aktion des Vereins „Deckel drauf e.V.“ zu unterstützen und die Flaschendeckel im Bürgerbüro am Brunsbütteler Damm 269 wochentags von 10:00 bis 17:00 Uhr abzugeben.
 
AUS SPANDAU
27.02.2018

Aktuelle Kriminalitätsstatistiken liegen vor
Die Anzahl der Sexualdelikte ist aufgrund der Verschärfung des Sexualstrafrechts deutlich gestiegen, ebenfalls wie die Anzahl von Fahrraddiebstählen und Laubeneinbrüchen. 
 
SICHERHEIT
17.07.2018

CDU-Innenexperte Peter Trapp fordert mehr Kontrollen an den Kriminalitätsschwerpunkten und im ÖPNV
Aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf Anfrage des CDU-Abgeordneten Peter Trapp, MdA  ergibt sich eine Zunahme von Verstößen gegen das Mitführen von verbotenen Messern in der Öffentlichkeit. 2015 wurden 689 solche Fälle polizeilich registriert, 2017 bereits 766. 
19.07.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Der rot-rot-grüne Senat lässt auch in der Asylpolitik keinen Fehler aus. Er will im Bundesrat verhindern, dass die nordafrikanischen Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten eingestuft und Asylverfahren zu ihren Staatsangehörigen dadurch vereinfacht und beschleunigt werden. Er verkennt, dass weit mehr als 95 Prozent der Asylantragsteller aus diesen Ländern nicht schutzbedürftig sind und dass den wenigen Schutzbedürftigen der Schutz nicht genommen wird. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

17.07.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Der Regierende plädiert in New York für bezahlbaren Wohnraum, sorgt aber in Berlin nicht für die nötige Umsetzung. Seine Aussagen bei den Vereinten Nationen erscheinen fast zynisch mit Blick auf die Situation hier in Berlin. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

16.07.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Berlins Lebensretter haben es nicht verdient, von Geisel und dieser Koalition so im Stich gelassen zu werden. Die mangelnde Einsatzfähigkeit der Brandbekämpfer und Lebensretter schränkt die Berliner Feuerwehr ein.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

16.07.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Sozialdemokraten machen sich die Welt, wie sie ihnen gefällt. Die eilige Besetzung der Leitung des Landesbetriebes für Gebäudebewirtschaftung zeigt einmal mehr, dass die SPD nicht nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung entscheidet, sondern Posten unter Ausschluss der Öffentlichkeit und nach Parteibuch besetzt. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

13.07.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die gegenseitigen Schuldzuweisungen von SPD und Linke lassen keine einzige neue Wohnung in Berlin entstehen. Nach langem Zögern haben sich Teile der SPD endlich durchgerungen, Frau Lompscher zu kritisieren. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

12.07.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Auch in der Jahrespressekonferenz des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) ist die riesige Herausforderung vor der Berlin steht, deutlich geworden: der Wohnungsneubau. Während private, öffentliche und Wohnungsbaugenossenschaften versuchen den Neubau anzukurbeln, legt der Senat ihnen Steine in den Weg, wo er nur kann. Bei der Bauordnung, dem Dachgeschossausbau aber vor allem der Grundstückspolitik ist kein Umsteuern erkennbar. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

10.07.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Jetzt rächt es sich, dass die Koalition von SPD und Linke bis 2011 die Berliner Feuerwehr kaputtgespart hat. Unverzeihlich aber ist, dass das heutige rot-rot-grüne Linksbündnis diesen Fehler trotz hoher Haushaltsüberschüsse nicht beseitigt hat. 2,1 Milliarden Euro Überschuss hat das Land Berlin erwirtschaftet im letzten Jahr. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

09.07.2018 | CDU-Fraktion Spandau

Attraktivität der Bibliothek und Gedankenaustausch fördern

Die CDU-Fraktion Spandau möchte die Stadtteilbibliothek Kladow zu einem lebendigen Treffpunkt weiterentwickeln. In einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung fordern die Christdemokraten, dass die Stadtteilbibliothek um eine Café- und Leseecke erweitert wird.

Quelle: CDU-Fraktion Spandau  

09.07.2018 | CDU-Fraktion Spandau

CDU-Fraktion setzt sich für dichtere Taktzeiten im Berufsverkehr ein
Die CDU-Fraktion Spandau schlägt vor, dass während der Berufsverkehrszeiten für die Fähre F10 (Kladow-Wannsee) ein dichterer Takt eingeführt wird. Die Christdemokraten haben in der letzten Bezirksverordnetenversammlung zudem beantragt, an allen Wochentagen die Verkehrszeiten um mehrere Stunden zu verlängern. Als willkommener Nebeneffekt wird der Straßenverkehr im Spandauer Süden deutlich entlastet.
Quelle: CDU-Fraktion Spandau  

09.07.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die von Rot-Rot-Grün und vom Senat versprochenen Konzeptverfahren zur Entwicklung landeseigener Grundstücke, insbesondere für Wohnungsbaugenossenschaften und schwierig zu entwickelnde Grundstücke, kommen nicht voran. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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