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Presse
AUS DEM WAHLKREIS
22.10.2018 | Der Landkurier/Peter Trapp

Peter Trapp über die Gewährleistung des Brandschutzes und des Rettungsdienstes

Die Gewährleistung des Brandschutzes und des Rettungsdienstes ist in Berlin, aber auch vor allem hier im Spandauer Süden, ein wesentlicher der Teil der Daseinsvorsorge. Voraussetzung, um diesen Teil der Daseinsvorsorge zu gewährleisten ist, dass die dafür verantwortliche Berliner Feuerwehr über ausreichend funktionsfähige Fahrzeuge verfügt.

 
AUS SPANDAU
27.02.2018

Aktuelle Kriminalitätsstatistiken liegen vor
Die Anzahl der Sexualdelikte ist aufgrund der Verschärfung des Sexualstrafrechts deutlich gestiegen, ebenfalls wie die Anzahl von Fahrraddiebstählen und Laubeneinbrüchen. 
 
SICHERHEIT
06.11.2018

Aus der Senatsantwort auf eine Anfrage des CDU-Innenexperten Peter Trapp geht hervor, dass im vergangenen Jahr 2581 Polizisten und 426 Feuerwehrleute im Dienst verletzt worden sind.
17.12.2018 | CDU-Fraktion

Am zweiten Jahrestag des Terroranschlages vom Breitscheidplatz erweckt Innensenator Geisel den falschen Eindruck, alles zur Terrorabwehr getan zu haben. Doch es gibt weder mehr Videoaufklärung wie von ihm zugesagt, noch hat die Berliner Polizei die Möglichkeit, Gefährder mit richterlicher Anordnung zum Zwecke der Gefahrenabwehr telefonisch abzuhören oder sie mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

17.12.2018 | CDU-Fraktion

Bisher haben Verkehrssenatorin Günther und ihre Verwaltung die Zweifel an ihren Messungen der Luftschadstoffe nicht ausräumen können, ob sie den EU-Richtlinien entsprechen. Vielleicht wollte sie dies auch nicht aus politischen Gründen. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

16.12.2018 | CDU-Fraktion

Betroffene der Schießstandsaffäre haben schon genug mit ihrem Schicksal zu kämpfen.  Nun sorgen sie sich darum, ob zum Jahresende die Verjährung ihrer Ansprüche etwa auf Schadensersatz droht. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

13.12.2018 | CDU-Fraktion

SPD, Linke und Grüne haben aus der breiten öffentlichen Empörung gegen die Absetzung eines erkrankten Staatssekretärs nichts gelernt. Im Gegenteil: Mit ihrer heutigen Ablehnung unseres Missbilligungsantrages gegen Senatorin Günther unterstützen sie den erschreckend unmenschlichen und unwürdigen Umgang mit einem ihrer engsten Mitarbeiter. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

13.12.2018 | CDU-Fraktion

Es bedrückt meine Fraktion und mich, wie die Betroffenen, deren Angehörige und Hinterbliebenen der Schießstandsaffäre mit ihrem Schicksal fertig werden müssen. Sie haben es wahrlich nicht leicht. Umso ärgerlicher ist es, dass sie der rot-rot-grüne Senat in dieser äußerst schwierigen Situation auch noch im Stich lässt. Das ist empörend und unmenschlich.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

12.12.2018 | CDU-Fraktion

Bundesfamilienministerin Giffey hat Berlin ermahnt, stärker in Kita-Personal und -plätze zu investieren, besonders in einen besseren Betreuungsschlüssel der Kinder. Eine Ohrfeige für Rot-Rot-Grün. Denn SPD, Linke und Grüne erwägen gerade das Gegenteil, wollen sogar bereits gesetzliche Kita-Verbesserungen zum 1. Januar 2019 aussetzen. Wir halten das für falsch. Ein Ende der Kitakrise in Berlin ist somit nicht absehbar. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

11.12.2018 | CDU-Fraktion

Trotz seiner schweren Krankheit mit Aussicht auf Genesung hat der Senat heute Verkehrsstaatssekretär Kirchner in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Meine Fraktion und ich distanzieren uns von dieser Entscheidung. Sie wird auch nicht dadurch besser, dass Kirchner ihr zugestimmt hat – was blieb ihm in dieser Situation auch anderes übrig?
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

11.12.2018 | CDU-Fraktion

Es kann keine Rede davon sein, dass die Bedingungen im Ankunftszentrum im Flughafengebäude Tempelhof menschenunwürdig sind. Wer das Ankunftszentrum besucht, bekommt einen gegenteiligen Eindruck. Die neu ankommenden Asylantragsteller werden dort angemessen untergebracht und medizinisch und sozialpädagogisch betreut. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

10.12.2018 | CDU-Fraktion

Der Senat hat den Sanierungsbedarf der Berliner Universitäten und Fachhochschulen offenbar unterschätzt. Das zeigte sich heute bei der Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. Laut einem Gutachten sind jährlich 156 Millionen Euro zusätzlich erforderlich. Die im Investitionspakt Wissenschaftsbauten veranschlagten 1,3 Mrd. Euro bis 2026 reichen längst nicht aus. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

10.12.2018 | CDU-Fraktion

Die Senatoren der Grünen scheinen die eindringlichen Appelle nicht verstanden zu haben, den erkrankten Verkehrs-Staatssekretär im Amt zu belassen. Sie wollen ihn morgen im Senat nun doch rauswerfen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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