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Presse
09.07.2020 | CDU-Fraktion Berlin

Es darf keine Rückzugsräume für politische Gewalttäter in unserer Stadt geben. Die andauernden Übergriffe auf Polizeibeamte und die Bedrohungen von Anwohnern in der Rigaer Straße müssen endlich Konsequenzen haben. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

09.07.2020 | CDU-Fraktion Spandau

Bezirksbürgermeister Kleebank wollte den Südpark während der Sommerferien geschlossen lassen. Die CDU-Fraktion hatte sich für eine umgehende Öffnung stark gemacht. Wie Kleebank nun mitteilt, wird der Südpark ab der zweiten Sommerferienhälfte öffnen.

Quelle: CDU-Fraktion Spandau  

07.07.2020 | CDU-Fraktion Berlin

Das rot-rot-grüne Berlin plant den Nahverkehr der Zukunft ohne den U-Bahn-Ausbau. Das ist angesichts der Fahrgastentwicklung und des Anspruchs eines besseren Nahverkehrs und Klimaschutzes völlig unverständlich. Der heute vorgestellte Verkehrsvertrag bleibt weit hinter allen Erwartungen zurück. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

07.07.2020 | CDU-Fraktion Berlin

Der Senat bricht seine Versprechen gegenüber Berliner Mietern. Der dramatische Rückgang auf nur noch drei geförderte Sozialbauwohnungen in diesem Jahr ist das Ergebnis von Verunsicherung und Misstrauen. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

03.07.2020 | CDU-Fraktion Berlin

Obwohl die Corona-Klinik auf dem Messegelände bisher zum Glück noch keinen Patienten aufnehmen musste und die sogenannte Corona-Ampel auf Grün steht, will die Senatsgesundheitsverwaltung jetzt den Ausbau des Standortes vorantreiben. Dies ist gesundheits- und wirtschaftspolitisch nicht nachvollziehbar. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

02.07.2020 | CDU-Fraktion Berlin

Jetzt müssen Berlins Mieter die Negativ-Folgen des sogenannten Mietendeckels ertragen. Der Neubau-Rückgang insbesondere von bezahlbaren Wohnungen ist erschreckend, die Wohnungsnot wird sich damit verschärfen. Mietern drohen Rückforderungen, da die Rechtsunsicherheit beim Gesetz fortbesteht. Rot-Rot-Grün steht wohnungspolitisch vor einem Scherbenhaufen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

01.07.2020 | CDU-Fraktion Berlin

Die neue Charta Stadtgrün der Umweltverwaltung ist ein enttäuschendes Stückwerk. Uns fehlt jedes Verständnis, dass der 2014 auf unsere Initiative beschlossene Antrag zur dauerhaften Sicherung von Kleingärten nicht umgesetzt wird. Eine Teilung bestehender Anlagen weit unter die Grenzgröße nach dem Bundeskleingartengesetz von 400 Quadratmeter lehnen wir ab.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

01.07.2020 | CDU-Fraktion Berlin

Immer mehr Berliner gehen aus der Kurzarbeit in die Arbeitslosigkeit. Es ist bedauerlich, dass der Senat sich immer noch viel zu wenig um Unternehmen und den Joberhalt kümmert. Jeder fünfte Betrieb ist laut IHK-Umfrage von einer Insolvenz bedroht.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

01.07.2020 | CDU-Fraktion Berlin

Justizsenator Behrendt missbraucht die Coronakrise als Vorwand, um Verurteilte vor dem Strafvollzug zu bewahren. Der Grünen-Politiker will damit offenbar auch alte Forderungen seiner Parteifreunde durch die Corona-Hintertür durchsetzen. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

29.06.2020 | CDU-Fraktion Spandau

In der letzten Sitzung des Sportausschusses teilte Bezirksbürgermeister Kleebank mit, dass der Südpark während der Sommerferien geschlossen bleibt. Die Christdemokraten wollen die umgehende Öffnung für erholungssuchende Familien erreichen.

 

Quelle: CDU-Fraktion Spandau  

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