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Presse
06.09.2019 | CDU-Fraktion Berlin

++ Verfassungswidriger Eingriff in den Mietenmarkt muss zurückgenommen werden

Die Bauverweigerung von Rot-Rot-Grün und die schädliche Debatte um den Mietendeckel hat für Berlins Mieter katastrophale Auswirkungen. Laut Statistischem Landesamt ist die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen im zweiten Jahresquartal dramatisch um 10,6 Prozent auf 6506 Einheiten gesunken. Hier spiegelt sich das Versagen der Koalition in einer für viele Berliner inzwischen existenziellen Frage wider.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

06.09.2019 | CDU-Fraktion Berlin
++CDU-Fraktion will unnötigen Umsteigestress während der Bauarbeiten an der U 7 vermeiden

Bei allem Verständnis für notwendige Bauarbeiten an unseren Bahnen wie jetzt an der U-Bahnlinie 7, aber das darf nicht zu unnötigem Umsteigestress führen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

05.09.2019 | CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion begrüßt Ergebnisse des heute vorgestellten Gutachtens
++ Einheitliche Senatsposition und Ende des Scheeres-Behrendt-Streits gefordert

Wir begrüßen, dass mit dem gutachterlichen Ergebnis von Professor Bock in bemerkenswerter Deutlichkeit nunmehr Klarheit über die Rechtmäßigkeit des Berliner Neutralitätsgesetz besteht
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

05.09.2019 | CDU-Fraktion Berlin

++ Offene Bühne mit Teherans Bürgermeister schadet dem Ansehen der Stadt

Es ist unerträglich und ein Mangel an politischem Fingerspitzengefühl, wenn der Regierende Bürgermeister unserer freien, toleranten Stadt mit einem Foto-Empfang einem radikalen Antisemiten Ehre und Aufmerksamkeit zuteilwerden lässt.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

05.09.2019 | CDU-Fraktion Spandau

CDU-Fraktion Spandau putzt in Kladow

Die CDU-Fraktion Spandau beteiligt sich erstmalig am „World Cleanup Day“ am 20. und 21. September 2019. In Kladow wird die CDU-Fraktion Papierreste, Zigarettenstummel oder alte Verpackungen aufsammeln. Die Spandauerinnen und Spandauer sind herzlich eingeladen, sich ebenfalls für einen sauberen Bezirk einzusetzen.

Quelle: CDU-Fraktion Spandau  

04.09.2019 | CDU-Fraktion Berlin

++ Chancen des Denkmalschutzes nutzen

Der Verfall des ICC muss gestoppt und dieses Wahrzeichen unserer Stadt endlich wieder mit Leben erfüllt werden. Das Herumgeeiere des Senats muss ein Ende haben.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

03.09.2019 | CDU-Fraktion Berlin

++ 5000 Euro für gut ausgebildete Pädagogen, wenn sie nach Berlin kommen

Wir wollen mit einer Willkommensprämie von einmalig 5000 Euro, zuzüglich einem kostenlosen ABC-Nahverkehrsticket für zwei Jahre, Lehrer aus anderen Bundesländern nach Berlin holen. Sie ist Teil eines ,Rettungspak(e)ts Schule‘, das wir anbieten. Dazu gehören auch die sofortige Digitalisierung von Schulen und die Begrenzung von Quer- und Seiteneinsteigern auf 20 Prozent. Zur Finanzierung schlagen wir vor, Gelder der Brennpunktzulage (8,6 Millionen Euro) zu verwenden, die sich als unwirksam erwiesen haben.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

03.09.2019 | CDU-Fraktion Spandau

Das Carl-Friedrich-von-Siemens-Gymnasium darf auch künftig nicht ab Klasse 5 starten. Der Senat lehnte in einer Stellungnahme an die BVV ab, den Schulcampus Siemensstadt mit einem naturwissenschaftlichen Schwerpunkt zu stärken. Die CDU-Fraktion hatte im vergangenen Jahr den Wunsch der Elternvertretung in die Diskussion gebracht.
 
Quelle: CDU-Fraktion Spandau  

02.09.2019 | CDU-Fraktion Berlin

++ Fehlbesetzung am Islam-Institut korrigieren

Die CDU-Fraktion hat von Anfang davor gewarnt, traditionell-konservativen Islamverbänden eine Monopolstellung im Beirat einzuräumen und Vertreter liberaler Strömungen auszuschließen. Wenn mittlerweile selbst Vertreter aus den eigenen politischen Reihen ihrem Ärger per Brandbrief Luft machen, wirft das kein gutes Licht auf den rot-rot-grünen Senat.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

30.08.2019 | CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion fordert Zensus, um Deckel-Auswirkungen verlässlich berechnen zu können

Wir halten die von den Koalitionsparteien getroffenen Vereinbarungen zum sogenannten Mietendeckel für grundgesetzwidrig und unsozial. Es ist ein fauler Kompromiss zur Rettung des Koalitionsfriedens, weiterhin sorgt er für große Verunsicherung von Mietern und Vermietern und gefährdet Arbeitsplätze.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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