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Presse
11.04.2019 | CDU-Fraktion Spandau

CDU-Fraktion möchte mehr ‚Dog Stations‘ im Bezirk
Die CDU-Fraktion Spandau möchte die beliebten Tütchenspenden für Hundehalter erhalten. Die bislang werbefinanzierten ,Dog Stations' der Firma Wall stehen nach einer Entscheidung des Senats vor dem Aus. In mehreren Bezirken mussten die Tütchenspender bereits ersatzlos abgebaut werden. Auf Antrag der CDU-Fraktion soll das Bezirksamt nun prüfen, wie das Angebot erhalten oder ersetzt werden kann.

 


Quelle: CDU-Fraktion Spandau  

11.04.2019 | CDU-Fraktion Spandau

Jugendoffiziere in Spandauer Schulen nicht willkommen?

Die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft hat mit Hilfe der Spandauer FDP eine Debatte über die Tätigkeit von Jugendoffizieren der Bundeswehr an Spandauer Schulen verhindert. Die CDU-Fraktion Spandau hatte in der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der sicherstellen sollte, dass die Jugendoffiziere der Bundeswehr an Spandaus Schulen auch künftig willkommen sind. Rot-Rot-Grün lehnte die Dringlichkeit ab und war zu keinem Bekenntnis zur Bundeswehr bereit, die auch mit zwei großen Standorten in Spandau vertreten ist.


 
Quelle: CDU-Fraktion Spandau  

11.04.2019 | CDU-Fraktion Spandau

Der CDU-Fraktion Spandau setzt sich dafür ein, dass alle Spandauer Schulen am 09. Mai 2019 den Europatag begehen. Der Antrag wurde einstimmig in der BVV angenommen. Die Ausgestaltung der Beteiligung am Europatag soll den Schulen überlassen bleiben. Denkbar wäre beispielsweise ein Projekttag.


Quelle: CDU-Fraktion Spandau  

10.04.2019 | CDU-Fraktion

Die heute bekannt gewordenen Grünen-Vorschläge zur Sicherheit sind erbärmlich. Taser-Ausstattung der Polizei, Videoüberwachung oder elektronische Fußfesseln für islamistische Gefährder lehnen die Grünen kategorisch ab, obwohl dies längst Standard ist in anderen Bundesländern. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

10.04.2019 | CDU-Fraktion

Bildungssenatorin Scheeres muss jetzt zeigen, dass sie nicht nur missliebige Staatssekretäre abservieren kann, sondern dass ihr die Bildung unserer Kinder wichtiger ist als die Interessen ihrer Partei und falsche Rücksichtsnahmen auf Koalitionspartner. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

10.04.2019 | CDU-Fraktion Berlin
Seit Ende 2014 laufen die Gespräche des Senats mit der BIMA, Grundstücke des Bundes für den Wohnungs- und Verkehrsflächenbau zu erwerben. Das Ergebnis ist leider mau, wie meine aktuelle Anfrage dazu zeigt (s. Anlage).
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

09.04.2019 | CDU-Fraktion

Die Not im Senat ist inzwischen so groß, dass reihenweise Staatssekretäre ausgewechselt werden. Jetzt macht Setzen-sechs-Bildungssenatorin Scheeres ihren langjährigen Blitzableiter Rackles zum Bauernopfer ihrer verfehlten Schul- und Bildungspolitik. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

08.04.2019 | CDU-Fraktion

Die heutige Meldung eines Radiosenders, die Berliner CDU würde das Volksbegehren für Enteignungen respektieren und eine Landesregierung mit CDU-Beteiligung würde einen Volksentscheid als bindend erachten, weise ich zurück. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

08.04.2019 | CDU-Fraktion

Reformen sind längst überfällig in unserer Verwaltung. Berlin braucht mutige Entscheidungen statt Gerede. Rot-Rot-Grün hat leider viel zu viel Zeit vergehen lassen. Wir wollen Mitarbeiter endlich besser bezahlen – auf Bundesniveau. Denn es ist ungerecht, die Mitarbeiter der Bezirke und des Landes finanziell schlechter zu stellen als die in Berlin arbeitenden Bundesbediensteten. Das erschwert auch die Suche nach genügend Bewerbern, darum sind tausende Stellen unbesetzt.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

08.04.2019 | CDU-Fraktion

Die Reaktion auf die Ladenräumung in der Wrangelstraße zeigt, wessen Geistes Kind Berlins Grüne und Linke sind. Ihre Haltung ist ein Rückfall in schlimmste Hausbesetzerzeiten. Kein Wort des Bedauerns von ihnen, dass Beamte mit Steinen und Flaschen beworfen und verletzt wurden. Einer wurde sogar mit dem Messer bedroht. Kein Wort der Solidarität von ihnen mit den Einsatzkräften, stattdessen üben sie eine völlig absurde Kritik am Einsatz.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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