Wir begrüßen ausdrücklich die Erneuerung des deutsch-französischen Vertrages (Elysee-Vertrag) im heute unterzeichneten Vertrag von Aachen durch Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Macron. 

Die SPD kritisiert die BVG für Probleme, die sie selbst verursacht hat. Es ist ärgerlich, wie hier die Genossen den guten Ruf des Unternehmens und die gute Arbeit seiner Beschäftigten diskreditieren. 

Die Hintergründe des Brandanschlags auf neun Einsatzfahrzeuge des Ordnungsamts Neukölln müssen schnell aufgeklärt werden. Schon deshalb, weil der Verdacht naheliegt, es könnte sich hier um einen Racheakt krimineller Clans handeln. 

Die Absage von Unternehmen wie Google und anderer Partner bei der Errichtung eines Zentrums für Künstliche Intelligenz (KI) in Berlin ist ein weiterer Tiefschlag für den Innovationsstandort Berlin. Er ist offenbar die Folge der von Kreuzberger Linkspolitikern verhinderten Ansiedlung eines Google Campus, denn das Vertrauen von Investoren scheint nachhaltig geschädigt zu sein. 

Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende BVV am 23.01.2019 vier Anträge und eine Anfrage ein.

Die SPD-Fraktion erkennt nach gut zweijähriger Regierungszeit das Thema Pflege für sich und beschreibt in ihrem Positionspapier die Erfolge, die in der letzten Legislatur unter Gesundheitssenator Czaja entstanden sind. 

Es ist richtig und begrüßenswert, dass der Bundestag heute die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt hat. Ich erwarte vom Regierenden Bürgermeister Müller, dass er mit seiner Koalition den von seiner Partei mitgetragenen Entschluss unterstützt.

Die Grüne Fraktion Berlin behauptete bei der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes, dass in den 25 Millionen Euro, die für ein kostenloses Mittagessen für Grundschüler bereitgestellt worden sind, eine Qualitätsoffensive enthalten sei. Meine Anfrage im Bildungsausschuss, die von Staatssekretär Rackles beantwortet wurde, ergab jedoch, dass in den 25 Millionen Euro keine Qualitätsverbesserungen enthalten seien.

Berlins Anti-Auto-Senatorin Günther ist mit ihrer Tempo-30-Gängelung des Auto- und Nahverkehrs auf Hauptverkehrsstraßen gescheitert. Messwerte des vergangenen Jahres deuten nicht auf die von ihr erwartete Absenkung der Schadstoffbelastungen hin, wie dies von vielen Experten im Vorfeld bereits bezweifelt wurde. 

Der Vorstandsvorsitzende der Lufthansa trifft mit seiner Kritik an den unhaltbaren Zuständen in Tegel wie auch an den zu geringen Kapazitäten am BER die wunden Punkte am Luftverkehrsstandort Berlin. Millionen Fluggäste, die Jahr für Jahr das Chaos am City-Airport erdulden müssen, werden ihm recht geben.