Peter Trapp, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses
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Presse
03.08.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Insbesondere Familien benötigen Unterstützung
++ Senatsplan gegen Umwandung von Mietwohnungen sind der falsche Weg

Die eigenen vier Wände müssen auch in Berlin nicht länger ein Traum bleiben. Statt die Umwandlung von Eigentumswohnungen zu erschweren, wäre es vorteilhaft für Mieter, insbesondere für Familien, wenn sie für Selbsterwerb und Eigennutzung vom Land eine Förderung durch Zuschüsse und zinsfreie Teil-Darlehen erhalten.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

30.07.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Berlins Clubkultur verdient Planungssicherheit

Berlins Clubkultur ist ein Aushängeschild und vom Parlament anerkannt. Der Eiertanz der Grünen im Bezirksamt Mitte bei Veranstaltungsgenehmigungen muss daher schnell ein Ende haben.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

28.07.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Grüne mitverantwortlich für Berlins Wohnungsproblem

Berlins Grüne haben großen Anteil daran, dass sich Berlins Wohnungsproblem in den letzten Jahren drastisch verschärft hat. Wenn Frau Jarasch meint, knapp zwei Monate vor der Wahl jetzt auf einmal Mieter mit einem Schutzschirm auch vor den Folgen ihrer falschen Wohnungspolitik schützen zu müssen, erscheint das absurd.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

26.07.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Senat muss auf Vonovia und Deutsche Wohnen zugehen

Nach dem Aus für den Zusammenschluss von Vonovia und Deutsche Wohnen muss Berlin jetzt die Vorteile für die Mieterinnen und Mieter sichern, die bei dieser Fusion in Aussicht gestellt worden waren. Wir erwarten, dass der Senat mit beiden Unternehmen schnellstmöglich Gespräche aufnimmt.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

23.07.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Investorensuche voranbringen, mutig und entschlossen handeln
++ Senat mahnt Entscheidungen an, die er über Jahre verschlafen hat

Ein modernisiertes ICC wäre eine Bereicherung Berlins als Kongress-Standort. Über seine Zukunft hat Rot-Rot-Grün seit Amtsantritt aber leider nur Gras wachsen lassen. Deshalb ist es völlig unglaubwürdig, wenn jetzt ausgerechnet Stadtentwicklungs-Staatssekretärin Dreher eine baldige Entscheidung anmahnt, die sie selbst mit der Koalition über Jahre verschlafen hat.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

20.07.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Schlingerkurs von Senat und Koalition ist Zeichen von Schwäche

Das peinliche Gezerre um eine Wischiwaschi-Erklärung des Senats zum Volksbegehren Enteignen ist grotesk und ein bemerkenswertes Zeichen von Schwäche.Eine klare Absage an milliardenschwere linke Enteignungsfantastereien hätte Berlins Mietern wichtige Orientierung gegeben: eine Vergesellschaftung verschärft Berlins Mietenproblem, eine Lösung ist das nicht. Die Drohung von Enteignung ist der falsche Weg, die sich unsere Stadt nicht leisten kann – weder finanziell noch wohnungspolitisch.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

19.07.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Kurzfristige Event-Absage im Strandbad Plötzensee nicht nachvollziehbar

Wie die Grünen im Bezirksamt Mitte Berlins pandemiegebeutelte Clubszene verschaukeln, ist ärgerlich. Mehrwöchige Theater-Aufführungen im Strandbad Plötzensee werden von ihnen erlaubt, eine Open-Air-Veranstaltung der Clubkommission nur wenige Stunden vor Eröffnung kurzfristig abgesagt, verbunden mit saftigen Strafandrohungen. Das ist ein beispiellos schlechter Stil und nicht nachvollziehbar.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

15.07.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Kein De ja vue: Start des neuen Schuljahres darf nicht im Desaster enden
++ Luftfilter für alle Klassenräume
++ Präsenzunterricht sicherstellen

Steigende Inzidenzen mahnen zu größten Anstrengungen bei der Vorbereitung des neuen Schuljahres im Präsenzbetrieb. Auch diese Sommerferien wurden seitens des rot-rot-grünen Senats verschlafen. Wir wollen unsere Schülerinnen und Schüler in sicherem Präsenzunterricht in unseren Schulen unterrichten. Eltern sollen wieder belastbar planen können. Dafür muss der Senat jetzt endlich handeln.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

15.07.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ EuGH sieht den Spielraum für nationale Neutralitätsgesetze - Vorbild kann das Berliner Neutralitätsgesetz sein

Nach dem heuten Urteil des EuGH ist klar, dass die Mitgliedsstaaten die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen weltanschaulich, politisch und religiös neutralen Arbeitsplatz schaffen dürfen. Arbeitgeber – und damit erst Recht auch der Staat – dürfen mit guten Begründungen jegliche religiöse und politische Aussage am Arbeitsplatz verbieten. Gründe hierfür können das neutrale Auftreten nach außen hin sein sowie die Vermeidung sozialer Konflikte.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

09.07.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Ausbau des Nahverkehrs gut fürs Klima und die Entlastung der Innenstadt

Der Ausbau von U- und S-Bahnen ist der Schlüssel zur Verkehrswende und Entlastung unserer Innenstadt. Mit der heutigen Eröffnung des Bahnhofs Museumsinsel feiern wir den Abschluss der Verlängerung der U-Bahnlinie 5. Sie ist eine wichtige Bereicherung unseres Nahverkehr, die mit Grünen und Linken in unserer Stadt niemals Wirklichkeit geworden wäre.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin