Peter Trapp, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses
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Presse
SICHERHEIT
CDU-Innenexperte Trapp begrüßt den gewachsenen Kontrolldruck durch die Polizei
Fast jede Nacht wird ein illegales Autorennen auf den Berliner Straßen und Autobahnen entdeckt. Bei 46 der 360 "Profilierungsfahrten" im Jahr 2019 kam es zu Unfällen mit insgesamt 22 Leicht- und neun Schwerverletzten.
„Die Polizei hat den Kontrolldruck erhöht, das ist wichtig und richtig“, sagte Peter Trapp. „Jetzt muss die Justiz dazu empfindliche Strafen aussprechen.“ 197 Eingezogene Führerscheine und Geldbußen bis zu knapp 24.000 € sind erste Schritte in die richtige Richtung.
Weitere Pressemeldungen
06.04.2020 | CDU-Fraktion Berlin
Der Senat hat trotz seinen Ankündigungen, dass kein Unternehmen bei den finanziellen Hilfen des Landes zurückbleiben wird, zunächst einmal die Soforthilfeprogramme gestoppt. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

04.04.2020 | CDU-Fraktion Berlin
In Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, bei der Feuerwehr und Polizei fehlt es in hohem Maß an Schutzmaterialien. Der Senat sucht einen Schuldigen, um seine eigene Unfähigkeit bei der Beschaffung von Schutzausrüstungen zu verschleiern und möchte nicht zugeben, dass er die Kontrolle völlig verloren hat. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

04.04.2020 | CDU-Fraktion Berlin
Wenn Herr Geisel von ‚Konfiskation‘ von Schutzmasken durch die USA spricht, dann ist das eine bewusste Irreführung der Berliner. Die USA haben keine Möglichkeiten, Schutzausstattung auf fremden Territorium zu beschlagnahmen.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

04.04.2020 | CDU-Fraktion Berlin
Die heute in den Medien dargestellten Regelungen zum Mietendeckel sind noch undurchdachter, als der Gesetzestext an sich. Offenbar soll erst im Herbst über die Festlegung der Lageeinordnung der Immobilien entschieden werden. Außerdem sollen in der größten Wirtschaftskrise der Geschichte auch Kleinstvermieter erst dann Härten zugebilligt werden, wenn sie die Einkommensgrenze für Hartz IV erreicht haben. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

03.04.2020 | CDU-Fraktion Berlin
Der Rücktritt des Vorstandschefs der Messe Berlin, Christian Göke, ist ein schwerer Verlust. Die Erfolge, die die Messe Berlin mit ihm verbindet, sind für unsere Stadt wirtschaftlich herausragend. Hotels und Restaurants, Einzelhandel und Dienstleistungen sind abhängig von der guten Entwicklung des Messe- und Kongressgeschäfts. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

02.04.2020 | CDU-Fraktion Berlin
Die Kontaktsperre und der Rückgang des Verkehrs hat in Berlin zu keiner spürbaren und nachweisbaren Verbesserung der Luftverschmutzung geführt. Die Schikanen des Senats mit Tempo 30 und Fahrverboten sind somit wirkungslos und gehören aufgehoben. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

01.04.2020 | CDU-Fraktion Berlin
Berlin erlebt mit dem Corona-Virus die schwerste Krise seit der Wiedervereinigung, aber der Senat hat nichts Wichtigeres zu tun, als mit einem Vergabegesetz neue bürokratische Hürden zu schaffen. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

01.04.2020 | CDU-Fraktion Berlin
Gerade Altenheime müssen vor dem Coronavirus geschützt werden. Die Kontaktsperre des Senats hat hier zur Verunsicherung vieler Betreiber geführt; viele haben mittlerweile Besuchsverbote erlassen. Von einer einheitlichen Regelung sind wir weit entfernt. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

01.04.2020 | CDU-Fraktion Berlin
Berlins Nahverkehr darf in Coronazeiten keine Virenschleuder sein. Es ist richtig, wenn die BVG mehr Fahrzeuge einsetzt, um Gedränge und damit Infektionen zu vermeiden. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

31.03.2020 | CDU-Fraktion Berlin
Gesundheitsschutz muss auch für Flüchtlinge in Berlin Priorität haben. Dieser Selbstverständlichkeit ist der Senat bisher nicht nachgekommen: Unterkünfte sind nicht pandemiesicher, viele Gemeinschaftsküchen und Gemeinschafts-Sanitäreinrichtungen sind immer noch ein Infektions-Hotspot, Vorsorge für Quarantäne von Verdachtsfällen und Erkrankten gab es bisher kaum. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin