Peter Trapp, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses
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Presse
AUS DEM WAHLKREIS
 Auf Anfrage des Gatower Wahlkreisabgeordneten Peter Trapp konnte die zuständige SPD-geführte Senatsverwaltung keine überzeugende Antwort liefern.
 
AUS SPANDAU
Aktuelle Kriminalitätsstatistiken liegen vor
Die Anzahl der Sexualdelikte ist aufgrund der Verschärfung des Sexualstrafrechts deutlich gestiegen, ebenfalls wie die Anzahl von Fahrraddiebstählen und Laubeneinbrüchen. 
 
SICHERHEIT
Zahlen des ersten Halbjahres 2019 liegen vor
CDU-Innenexperte Peter Trapp hat auf seine Anfrage an den Senat die neuesten Zahlen zu ertappten Temposündern erfahren.

Sein Fazit:
„Wer rast, riskiert Menschenleben. Jeder Blitzer ist eine Mahnung, dass unsere Straßen keine Rennstrecken sind.“

Weitere Pressemeldungen
11.11.2019 | CDU-Fraktion Berlin
Die Vorwürfe der Berliner Obdachlosenhilfe e.V. gegen den Bezirk Mitte müssen schnell aufgeklärt werden. Es ist verständlich, dass der Preis nicht angenommen wurde. Die Ehrenamtlichen haben ihn verdient. Sie sollten schnellstmöglich in die Lage versetzt werden, ihn annehmen zu können.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

11.11.2019 | CDU-Fraktion Berlin
Bilder palästinensischer Demonstranten mit Anti-Israel-Parole haben in einem TV-Beitrag zu den Feierlichkeiten des Mauerjubiläums am 9. November, zugleich Jahrestag der Pogrome der Nationalsozialisten, nichts zu suchen. Sie sind eine Schande für unser Land, erst recht in einer höchst sensiblen Zeit, in der antisemitische Vorfälle leider zunehmen. So was ist in der Tat unverzeihlich und unentschuldbar.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

10.11.2019 | CDU-Fraktion Berlin

++ Haltung und Entgleisung des Senators zum SED-Unrechtsstaat nicht hinnehmbar

Mit seinem skandalösen Vergleich Hessens mit dem SED-Unrechtsstaat und die Verweigerung der Zustimmung zu einer Mauerfall-Erklärung bei der Justizministerkonferenz hat Grünen-Senator Behrendt sich und unsere Stadt bis auf die Knochen blamiert. Damit zeigt er, wie sehr es ihm an Fingerspitzengefühl und Geschichtsverständnis mangelt.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

08.11.2019 | CDU-Fraktion Berlin
Die Ergebnisse der FU-Gesundheitsstudie über unsere Polizei sind alarmierend. In den letzten Jahren hat sich ihre Lage nicht verbessert, Einsatzkräfte fühlen sich verheizt, fast jeder Fünfte leidet unter Burnout.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

07.11.2019 | CDU-Fraktion Berlin
Für Berlins angespannten Mietenmarkt ist weiterhin keine Besserung in Sicht. Der heute bekannt gewordene Rückgang der Wohnungsbau-Genehmigungen ist ein Schlag ins Gesicht der Mieter und ein Armutszeugnis für die Koalition der Bauverhinderer. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

07.11.2019 | CDU-Fraktion Berlin
Dass das Land Berlin im Streit um den künftigen Betrieb des Stromnetzes der Hauptstadt vor dem Landgericht eine Niederlage hat einstecken müssen, bestätigt unsere Skepsis eines nicht formgerechten Verfahrens. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

07.11.2019 | CDU-Fraktion Berlin
Der Senat sorgt mit seinen Vorhaben, die sogenannten Tempohomes auf dem Tempelhofer Feld nach nicht einmal zwei Jahren Nutzung abzubauen, für Unverständnis. Neben den Kosten für die Errichtung fallen nun weitere Kosten für den Auf- und Abbau von 140 Millionen Euro an, obwohl es offenbar nach wie vor Bedarf für die Nutzung der Unterkünfte gibt. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

07.11.2019 | CDU-Fraktion Berlin
Angesichts der zuweilen leider chaotischen Zustände in unseren Zügen ist es völlig unverständlich, warum die Koalition so viele Monate für eine Einigung auf die S-Bahn-Ausschreibung benötigt hat.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

05.11.2019 | CDU-Fraktion Berlin
Die Nerven liegen blank bei der Linken, wenn sie jetzt schon versucht, den Wissenschaftlichen Parlamentsdienst und seine Mitarbeiter zu diskreditieren. Ihre fachliche Kompetenz und Unabhängigkeit ist unstreitig, die rechtlichen Zweifel zum Mietendeckel sind überzeugend begründet dargelegt und nachvollziehbar. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

05.11.2019 | CDU-Fraktion Berlin
Wir begrüßen, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Leistungskürzungen für unkooperative Hartz-IV-Bezieher bestätigt. Es sorgt für mehr Klarheit, jedoch halten wir es für selbstverständlich, dass den Arbeitslosen zwar geholfen werden muss, es aber keine Leistung ohne Gegenleistung geben kann. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin