Wir bedauern die Verunsicherung vieler Berliner nicht zu wissen, ob sie infolge des Brandenburger Medikamentenskandals zu denjenigen gehören, die möglicherweise wirkungslose Medikamente im Rahmen ihrer Krebstherapie erhalten haben. 

Eine von der Bayerischen Akademie der Wissenschaft veröffentlichte Studie über den ‚Islam in Bayern‘ zeigt, dass Bayern für Salafisten aufgrund einer engmaschigen Überwachung kein beliebtes Pflaster ist. In Berlin hingegen finden sie einen Ort, der ihnen die nötige Freiheit gibt, um in Privatzirkeln von circa drei bis zehn Personen Sympathisanten zu finden, ohne dass sie der Beobachtung von Sicherheitsbehörden unterliegen. 

Spandau hat bei den Grundschülern die höchste unentschuldigte Fehlquote und liegt deutlich über dem Berlinschnitt. In den Jahrgangsstufen 7-10 erzielen die Spandauer Schulen die zweithöchsten Fehlquoten berlinweit und liegen ebenfalls deutlich über dem Berliner Gesamtdurchschnitt. Das hat eine parlamentarische Anfrage an die Bildungsverwaltung zur Entwicklung der Schulschwänzer aufgeschlüsselt nach Bezirken im 1. Schulhalbjahr 2017/18 ergeben.

Der rot-rot-grüne Senat lässt auch in der Asylpolitik keinen Fehler aus. Er will im Bundesrat verhindern, dass die nordafrikanischen Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten eingestuft und Asylverfahren zu ihren Staatsangehörigen dadurch vereinfacht und beschleunigt werden. Er verkennt, dass weit mehr als 95 Prozent der Asylantragsteller aus diesen Ländern nicht schutzbedürftig sind und dass den wenigen Schutzbedürftigen der Schutz nicht genommen wird. 

Der Regierende plädiert in New York für bezahlbaren Wohnraum, sorgt aber in Berlin nicht für die nötige Umsetzung. Seine Aussagen bei den Vereinten Nationen erscheinen fast zynisch mit Blick auf die Situation hier in Berlin. 

Berlins Lebensretter haben es nicht verdient, von Geisel und dieser Koalition so im Stich gelassen zu werden. Die mangelnde Einsatzfähigkeit der Brandbekämpfer und Lebensretter schränkt die Berliner Feuerwehr ein.

Sozialdemokraten machen sich die Welt, wie sie ihnen gefällt. Die eilige Besetzung der Leitung des Landesbetriebes für Gebäudebewirtschaftung zeigt einmal mehr, dass die SPD nicht nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung entscheidet, sondern Posten unter Ausschluss der Öffentlichkeit und nach Parteibuch besetzt. 

Die gegenseitigen Schuldzuweisungen von SPD und Linke lassen keine einzige neue Wohnung in Berlin entstehen. Nach langem Zögern haben sich Teile der SPD endlich durchgerungen, Frau Lompscher zu kritisieren. 

Auch in der Jahrespressekonferenz des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) ist die riesige Herausforderung vor der Berlin steht, deutlich geworden: der Wohnungsneubau. Während private, öffentliche und Wohnungsbaugenossenschaften versuchen den Neubau anzukurbeln, legt der Senat ihnen Steine in den Weg, wo er nur kann. Bei der Bauordnung, dem Dachgeschossausbau aber vor allem der Grundstückspolitik ist kein Umsteuern erkennbar. 

Jetzt rächt es sich, dass die Koalition von SPD und Linke bis 2011 die Berliner Feuerwehr kaputtgespart hat. Unverzeihlich aber ist, dass das heutige rot-rot-grüne Linksbündnis diesen Fehler trotz hoher Haushaltsüberschüsse nicht beseitigt hat. 2,1 Milliarden Euro Überschuss hat das Land Berlin erwirtschaftet im letzten Jahr.