Die Koalition hat dem Sport heute die dritte Fläche in Spandau und Steglitz-Zehlendorf innerhalb von kürzester Zeit durch Entwidmung entzogen. Immer wieder werden Sportstandorte für die Unterbringung von Flüchtlingen beansprucht. 

Die jüngsten tödlichen Unfälle haben uns alle tief erschüttert, Berlin kann jetzt nicht so einfach wieder zur Tagesordnung übergehen. Wir erwarten, dass der Senat unverzüglich alle großen Verkehrskreuzungen nach Unfallgefahren überprüft und noch vor der Sommerpause Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vorlegt.

Die CDU-Fraktion Berlin gratuliert dem Botanischen Garten, das historische Victoria-Gewächshaus seiner eigentlichen Bestimmung wieder zuführen zu können: Dieses viel zu lange ungenutzte Juwel eröffnet nun endlich wieder seine Türen für alle interessierten Pflanzenfreunde, die exotische Gewächse – allen voran die Victoria-Seerose – unmittelbar in Augenschein nehmen wollen. 

Grundübel der Berliner Verwaltung sind unklare Kompetenzen zwischen Senat und Bezirke sowie akuter Personalmangel. Hier müssen wir die Hebel ansetzen, die Verantwortung der Bezirke stärken, ihre Aufgaben messerscharf definieren, neue Mitarbeiter gewinnen.

Die Fraktionen der Grünen, der CDU, der SPD, der FDP und der Linken fordern einen Neubau der Carlo-Schmid-Oberschule. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wird in der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung diskutiert.

In Berlin bekommen Lehrer mit 5300 Euro brutto Einstiegsgehälter, die an die eines Juniorprofessors heranreichen - und doch wollen, absehbar zum neuen Schuljahr, immer noch viel zu wenige den Job machen. 

Für den wachsenden Rückstand beim Wohnungsbau ist Frau Lompscher als Nicht-Bausenatorin direkt verantwortlich. Die heute bekannt gewordenen Zahlen deuten darauf hin, dass die Lücke zu den versprochenen Einheiten in dieser Wahlperiode nicht mehr geschlossen werden kann.

Nach dem ADAC erhebt auch Matthias Klingner, Verkehrsexperte des Fraunhofer-Instituts, ernste Zweifel an der Wirksamkeit von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen zur Luftverbesserung. Die Modellversuche in der Leipziger und Potsdamer Straße müssen daher unverzüglich beendet werden. 

Der deutliche Rückgang der Besucherzahlen bei der langen Nacht der Wissenschaft ist alarmierend und passt nicht zum Anspruch Berlins als Wissenschaftsmetropole. Wir fordern vom Senat Vorschläge und mehr Engagement, wie er dieses Projekt neu beleben will.

Der heutige Bericht des Tagesspiegel zum Umgang des Landes mit der Hypoport AG ist ein unglaublicher Vorgang, der umfangreich aufgeklärt werden muss. Es kann doch nicht wahr sein, dass man ein Unternehmen veräppelt und verdrängt und dann auch noch Mehrkosten für das Land in Kauf nimmt.