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++ Nein der Grünen zum klimapolitischen Kurs von Ursula von der Leyen verwundert
Ursula von der Leyen hat mit ihrer Wahl als erste Deutsche zur EU-Kommissionspräsidentin Geschichte geschrieben. Sie hat in einer beeindruckenden Rede starke Signale für die Zukunft Europas gesetzt und sich klar von Rechtspopulisten abgegrenzt. Dafür danke ich ihr und gratuliere ihr herzlich, so CDU-Europaexperte Claudio Jupe.
Mit Imbiss-Ständen wird sich das massive Drogenproblem im Görlitzer Park nicht lösen lassen, sie gehören da auch nicht hin. Es gibt genügend Gastronomie rund um die Grünanlage. Besser wäre es, das seit fast einem Jahr geschlossene Café Edelweiß zu sanieren und wieder zu eröffnen statt es ungenutzt verfallen zu lassen.
++Kaufpreis für 670 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee erscheint hoch
Nach unbestätigten Medienberichten soll der Kaufpreis für die 670 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee bei 4000 bis 4500 Euro je Quadratmeter gelegen haben. Insgesamt hätte dieser Deal dem Land Berlin damit mehr als 200 Millionen Euro gekostet.
Wir wollen Klarheit darüber, ob hier die Wirtschaftlichkeit noch gegeben ist, oder ob der Senat einen viel zu teuren Spekulationspreis bezahlt hat. Dazu erwarten wir jetzt zügig eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, die vom Rechnungshof geprüft und anschließend offengelegt werden muss.
Der Bezirk Spandau wird in Eigeninitiative Hundetütenspender anbieten. Auf Antrag der CDU-Fraktion Spandau hatte das Bezirksamt geprüft, ob und wie die noch bestehenden Dog Stations in Spandau erhalten bleiben oder durch ein vergleichbareres Angebot ersetzt werden können. Im Rahmen der Neuordnung und Neuverteilung der Werberechte im öffentlichen Straßenland durch den Berliner Senat wurde die Kooperation mit der Firma Wall GmbH nicht fortgeführt. Die Dog Stations sorgten mit ihrem kostenfreien Beutel-Angebot und der integrierten Entsorgungsmöglichkeit in ihrem Umfeld für ein saubereres Stadtbild.
Berlins Regierender Bürgermeister hat mit seinem 365-Euro-Jahresticket die Rechnung ohne BVG und Verkehrsverbund gemacht. Sein Schnellschuss ist finanziell im aktuellen Entwurf des Doppelhaushalts nicht mit Zahlen unterlegt. Sein Ruf nach Finanzhilfen des Bundes bleibt ungehört, so lange die umstrittene CO2-Steuer nicht beschlossen und ihre Verwendung ungeklärt ist.
++ Senat will nun doch Mieterhöhungen einräumen
++ Ausnahmen zeigen, wie unsicher das Instrument ist
Der Fraktionsvorsitzender der Linken im Abgeordnetenhaus hat angekündigt, mit willkürlich festgelegten Ausnahmen des Senats den Mietendeckel nun doch verändern zu wollen. Damit wird der Preisstopp praktisch unwirksam und zusätzlich rechtlich angreifbar.
Nach Einspruch des Rechnungshofes wurde die vom Abgeordnetenhaus beschlossene Berliner Digitalagentur vorerst gestoppt. Das kommentieren Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Dirk Stettner, Sprecher für Digitales, Netzpolitik und Datenschutz der CDU-Fraktion Berlin.
Immer mehr Radunfälle, Chaos und Konzeptlosigkeit bei der Einführung von Elektrorollern. Berlins grüne VerkehrtSenatorin Günther und ihre Verwaltung sind nach einem aktuellen Medienbericht nur noch ,beschränkt handlungsfähig‘. Das ist inakzeptabel.
Helm auf, Bonus da! Wir wollen, dass Krankenkassen und Unfallversicherung Helmträgern die Anschaffungskosten ganz oder teilweise erstatten. Damit sollen Anreize geschaffen werden, dass sich insbesondere Scooter- und Radfahrer freiwillig besser schützen. Wir unterstützen zudem eine Helmpflicht für Kinder auf dem Rad.
Nach der Entweichung eines wegen Vergewaltigung verurteilten Mannes aus der Sicherungsverwahrung der JVA Tegel und der krachenden Kritik des Vorsitzenden der Vereinigung der Berliner Staatsanwalt an chronischen Missständen in der Justiz gibt Justizsenator Behrendt heute ein Interview, ohne mit einem einzigen Wort darauf einzugehen. Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, sprechen von einem Ablenkungsmanöver.
