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21.10.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im neuen Senat zusammenlegen
++ Beschleunigungsplan für Berlins Nahverkehr

Kai Wegner, Vorsitzender, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, zum Rückzug der Grünen-Verkehrssenatorin und ihrer Bilanz.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

21.10.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ CDU fordert Aufarbeitung des Präsidenten-Putschversuchs
++ Rücktritt unausweichlich

Es kann nicht ohne Konsequenzen bleiben, dass die Kanzlerin der Freien Universität an allen Gremien vorbei eine Personalagentur damit beauftragt, Bewerber für das Amt des Präsidenten zu finden. Dieser Alleingang ist nicht nur ein Skandal, sondern schadet auch dem Ansehen der Freien Universität.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

20.10.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Bewerbung für die Spiele muss Ziel der neuen Koalition sein

Olympische Spiele 2036 in Berlin und möglicherweise gemeinsam mit Tel Aviv wären hundert Jahre nach den Nazi-Spielen ein Großereignis mit politischer Symbolkraft für Frieden und Versöhnung. Daher gehört die Bewerbung für die Spiele auf die Agenda von SPD, Grünen und Linken bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

20.10.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Bürgerämter in Serviceoasen verwandeln

Der Wowereit-Weckruf bescheinigt dem seit 20 Jahren SPD-geführten Senat eine erschütternde Leistungsbilanz. Dass Verwaltung heute nicht funktioniert, liegt nicht am fehlenden Willen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern es liegt am Versagen der politisch Verantwortlichen. Berlin leidet bis heute unter den Folgen der rot-roten Sparpolitik. Es war eine schlechte Idee, einer wachsenden Stadt eine schrumpfende Verwaltung zu verordnen. Im Ergebnis ist das Image Berlins in Sachen Professionalität und Verwaltungsmanagement insgesamt ramponiert. Ein Termin im Bürgeramt fühlt sich an wie ein Sechser im Lotto. Ein Zuständigkeitswirrwarr zwischen Senat und Bezirken verhindert effektives Arbeiten. Zudem ist die Digitalisierung in Berlins Verwaltung noch immer Neuland. Der Aktenwagen ist das Symbol einer gescheiterten Modernisierung.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

19.10.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion erwartet respektvollen Umgang mit Volksbegehren Enteignung 
++ Juristische Prüfung bleibt der richtige Weg, um Mieter-(Ent)Täuschung zu verhindern

Das Votum der Berlinerinnen und Berliner beim Enteignungs-Volksentscheid verlangt einen respektvollen und angemessenen Umgang. Allerdings wissen auch die Initiatoren um die mutmaßliche Verfassungswidrigkeit von Massen-Enteignungen. Deshalb hatten sie selbst keinen eigenen Gesetzvorschlag vorgelegt. Wenn sie jetzt aber von der Politik verlangen, ihr Vorhaben ohne juristische Prüfung und Beurteilung umzusetzen, kommt das einem Aufruf zum Rechtsbruch nahe.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

21.10.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im neuen Senat zusammenlegen
++ Beschleunigungsplan für Berlins Nahverkehr

Kai Wegner, Vorsitzender, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, zum Rückzug der Grünen-Verkehrssenatorin und ihrer Bilanz.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

21.10.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ CDU fordert Aufarbeitung des Präsidenten-Putschversuchs
++ Rücktritt unausweichlich

Es kann nicht ohne Konsequenzen bleiben, dass die Kanzlerin der Freien Universität an allen Gremien vorbei eine Personalagentur damit beauftragt, Bewerber für das Amt des Präsidenten zu finden. Dieser Alleingang ist nicht nur ein Skandal, sondern schadet auch dem Ansehen der Freien Universität.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

20.10.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Bewerbung für die Spiele muss Ziel der neuen Koalition sein

Olympische Spiele 2036 in Berlin und möglicherweise gemeinsam mit Tel Aviv wären hundert Jahre nach den Nazi-Spielen ein Großereignis mit politischer Symbolkraft für Frieden und Versöhnung. Daher gehört die Bewerbung für die Spiele auf die Agenda von SPD, Grünen und Linken bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

20.10.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Bürgerämter in Serviceoasen verwandeln

Der Wowereit-Weckruf bescheinigt dem seit 20 Jahren SPD-geführten Senat eine erschütternde Leistungsbilanz. Dass Verwaltung heute nicht funktioniert, liegt nicht am fehlenden Willen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern es liegt am Versagen der politisch Verantwortlichen. Berlin leidet bis heute unter den Folgen der rot-roten Sparpolitik. Es war eine schlechte Idee, einer wachsenden Stadt eine schrumpfende Verwaltung zu verordnen. Im Ergebnis ist das Image Berlins in Sachen Professionalität und Verwaltungsmanagement insgesamt ramponiert. Ein Termin im Bürgeramt fühlt sich an wie ein Sechser im Lotto. Ein Zuständigkeitswirrwarr zwischen Senat und Bezirken verhindert effektives Arbeiten. Zudem ist die Digitalisierung in Berlins Verwaltung noch immer Neuland. Der Aktenwagen ist das Symbol einer gescheiterten Modernisierung.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

19.10.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion erwartet respektvollen Umgang mit Volksbegehren Enteignung 
++ Juristische Prüfung bleibt der richtige Weg, um Mieter-(Ent)Täuschung zu verhindern

Das Votum der Berlinerinnen und Berliner beim Enteignungs-Volksentscheid verlangt einen respektvollen und angemessenen Umgang. Allerdings wissen auch die Initiatoren um die mutmaßliche Verfassungswidrigkeit von Massen-Enteignungen. Deshalb hatten sie selbst keinen eigenen Gesetzvorschlag vorgelegt. Wenn sie jetzt aber von der Politik verlangen, ihr Vorhaben ohne juristische Prüfung und Beurteilung umzusetzen, kommt das einem Aufruf zum Rechtsbruch nahe.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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