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12.12.2019
Klare Grenzziehung gegen Israel-Hasser
Morgen wollen erneut erklärte Israel-Hasser wie die Palästinensische Gemeinschaft das Brandenburger Tor als Bühne und Kulisse für ihre Hass-Botschaften missbrauchen. Es ist unerträglich und widerwärtig, wenn dann wieder Symbole antisemitischer Terrororganisationen gezeigt und Israel-Fahnen verbrannt werden sollten. 

Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin
++ CDU-Fraktion erwartet konsequentes Durchgreifen bei Hass-Demo am Brandenburger Tor

Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Morgen wollen erneut erklärte Israel-Hasser wie die Palästinensische Gemeinschaft das Brandenburger Tor als Bühne und Kulisse für ihre Hass-Botschaften missbrauchen. Es ist unerträglich und widerwärtig, wenn dann wieder Symbole antisemitischer Terrororganisationen gezeigt und Israel-Fahnen verbrannt werden sollten. Solche Bilder beschädigen das Ansehen unserer Stadt. Wir sollten uns daher mit der Frage befassen, ob und wie wir Hass-Demos an unserem Wahrzeichnen verhindern können.

Wir erwarten, dass unsere Polizei konsequent die Zurschaustellung verbotener Zeichen und das Verbrennen von Staatsflaggen unterbindet und verfolgt.

Vor diesem Hintergrund ist es besonders bedauerlich, dass unser Antrag gegen Fahnenverbrennungen gestern von der rot-rot-grünen Koalition im Fachausschuss vertagt wurde. Wir wollen eine Bundesratsinitiative, um das Verbrennen von Fahnen ausländischer Staaten unter Strafe stellen zu lassen. Auch Fahnen mit religiöser Bedeutung sollten darunterfallen. Dafür muss allerdings zunächst das Strafgesetzbuch angepasst werden. Für Hass-Botschaften kann und darf es keinen Platz geben in Berlin, schon gar nicht am Brandenburger Tor.“

 



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