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11.02.2020
Keine voreilige Förderung

++ Erst müssen Prüfergebnisse zu riskanten Vorkäufen der Diese eG vorliegen

So lange Zweifel am Finanzkonzept der Diese eG und der Wirtschaftlichkeit der Vorkäufe bestehen, darf es keine öffentliche Förderung geben. Selbst Senatorin Lompscher hatte zuletzt offengelassen, ob die Wohnungsbaugenossenschaft überhaupt die Förderkriterien erfüllt. Von daher verwundert es, wenn es laut Medienberichten bereits am morgigen Mittwoch zur Unterzeichnung des Fördervertrages kommen soll.

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„So lange Zweifel am Finanzkonzept der Diese eG und der Wirtschaftlichkeit der Vorkäufe bestehen, darf es keine öffentliche Förderung geben. Selbst Senatorin Lompscher hatte zuletzt offengelassen, ob die Wohnungsbaugenossenschaft überhaupt die Förderkriterien erfüllt. Von daher verwundert es, wenn es laut Medienberichten bereits am morgigen Mittwoch zur Unterzeichnung des Fördervertrages kommen soll.

Es darf nicht sein, dass sich die Investitionsbank dem Druck des rot-rot-grünen Senats beugt. Erst müssen Ermittlungen der Finanzaufsicht und des Rechnungshofes abgeschlossen und Ergebnisse ausgewertet sein. Andernfalls droht hoher Schaden für Berlins Steuerzahler. Es muss verhindert werden, dass sie die riskanten rot-rot-grünen Immobiliendeals ausbaden müssen.“



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