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26.06.2020
Milliardenschwerer Finanz-Skandal um Corona-Hilfen aufklären
Rot-Rot-Grün hat nach einem Medienbericht durch ungeprüfte Auszahlungen von Corona-Hilfen den Berlinern einen milliardenschweren Finanzskandal beschert. Grünen-Wirtschaftssenatorin Pop und SPD-Finanzsenator Kollatz können sich nicht länger hinter der Investitionsbank verstecken. Sie tragen die politische Verantwortung dafür, dass in Berlin als einziges Bundesland Gelder ausgezahlt wurden, ohne dass Identitäten, Unternehmen und Bedürftigkeiten geprüft wurden. 
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Senat trägt politische Verantwortung für ungeprüfte Auszahlungen

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, zum Finanzskandal um ungeprüfte Auszahlungen von Corona-Hilfen.

Christian Gräff: „Rot-Rot-Grün hat nach einem Medienbericht durch ungeprüfte Auszahlungen von Corona-Hilfen den Berlinern einen milliardenschweren Finanzskandal beschert. Grünen-Wirtschaftssenatorin Pop und SPD-Finanzsenator Kollatz können sich nicht länger hinter der Investitionsbank verstecken. Sie tragen die politische Verantwortung dafür, dass in Berlin als einziges Bundesland Gelder ausgezahlt wurden, ohne dass Identitäten, Unternehmen und Bedürftigkeiten geprüft wurden. Die Senatoren müssen auch zahlreiche Ungereimtheiten aufklären: Warum hat Berlin mehr Anträge bewilligt als z.B. NRW? Wie wurde mit Betrugswarnungen des Landeskriminalamtes umgegangen? Warum hat der Senat auf Unterstützungsangebote von Wirtschaftsprüfern verzichtet? Wir werden das mit allem Nachdruck notfalls mit weiteren Ausschuss-Sondersitzungen in der Sommerpause parlamentarisch aufarbeiten.“

Christian Goiny: „Wegen des Finanzskandals um Corona-Hilfen drohen Berlin Rückzahlungen in erheblicher Größenordnung an den Bund. Der Senat hat aber bisher weder das Schreiben mit  Rückzahlungsforderungen von Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Nussbaum, vorgelegt, noch die erfolgte Stellungnahme. Dies legt die Vermutung nahe, dass hier unbequeme Wahrheiten vom Senat vertuscht werden sollen. Wir fordern Klarheit und Wahrheit, welche finanziellen Auswirkungen die Auszahlungspanne auf Berlins Steuerzahler haben wird. Es war richtig, Unternehmen in der Krise zu helfen – schnell und unbürokratisch, nicht aber ungeprüft.“



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