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24.02.2021, 11:17 Uhr
CDU-Fraktion bekennt sich zum Eigentumsrecht

++ Beschluss gefasst: „Auf Enteignungen kann Berlin nicht bauen“

Die Enteignungsbestrebungen, die von Linken und Grünen offen unterstützt werden, verschärfen die Vertrauenskrise in der Berliner Wohnungswirtschaft und verhindern, was der Berliner Wohnungsmarkt am dringendsten braucht: Wohnungsbau zur Bekämpfung der Wohnungsnot. Die CDU-Fraktion bekennt sich in einer einstimmig gefassten Resolution klar gegen das Enteignungs-Volksbegehren. ,Auf Enteignungen kann Berlin nicht bauen“, so der Titel. Denn durch Enteignungen entsteht keine einzige neue bezahlbare Wohnung, die Mieterinnen und Mieter so dringend brauchen.

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

"Die Enteignungsbestrebungen, die von Linken und Grünen offen unterstützt werden, verschärfen die Vertrauenskrise in der Berliner Wohnungswirtschaft und verhindern, was der Berliner Wohnungsmarkt am dringendsten braucht: Wohnungsbau zur Bekämpfung der Wohnungsnot. Die CDU-Fraktion bekennt sich in einer einstimmig gefassten Resolution klar gegen das Enteignungs-Volksbegehren. ,Auf Enteignungen kann Berlin nicht bauen“, so der Titel. Denn durch Enteignungen entsteht keine einzige neue bezahlbare Wohnung, die Mieterinnen und Mieter so dringend brauchen.

Die Folgen sind nicht kalkulierbar: Voraussichtliche Entschädigungskosten von 36 Milliarden Euro wären der Bankrott Berlins. Gelder, die dringend an anderen Stellen etwa für Bildung und Erziehung unserer Kinder oder soziale Projekte benötigt würden, stünden dann nicht mehr ausreichend zur Verfügung. Auch Investitionen in den Wohnungsbau wären damit fraglich.

Meine Fraktion steht zum Grundrecht auf Eigentum. Wir warnen davor, wenn hier Alt-Sozialisten die Axt anlegen wollen. Das Ergebnis wäre eine wohnungspolitische Kapitulationserklärung, die gegen die Mieterinteressen Berlins gerichtet ist. Wir rufen den Senat und den Regierenden Bürgermeister auf, sich von den Zielen des Volksbegehrens klar zu distanzieren.“



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