„Die Ergebnisse der Kriminalitätsstatistik sind unbefriedigend und müssen als Auftrag für politisches Handeln verstanden werden. Insbesondere die Zunahmen von Übergriffen gegen Einsatzkräfte sowie von politisch motivierten Straftaten geben zu denken. Die Aufklärungsquote ist trotz leichter Verbesserung von 1,4 Prozent auf einem viel zu niedrigem Niveau. Berlin ist nach wie vor das Bundesland mit den meisten Straftaten, in dem nicht mal jede zweite aufgeklärt wird - weniger als in jedem anderen Bundesland.

 

Die Verantwortung dafür tragen Senat und Koalition, nicht unsere Polizei. Die macht einen hervorragenden Job auch in Pandemiezeiten. Allerdings fehlen ihr durch falsche Entscheidungen von SPD, Linken und Grünen wesentliche Ermittlungsbefugnisse und Fachleute. Dies ist ein Fehler, den wir schnellstmöglich korrigieren müssen.“