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Presse
16.02.2018 | CDU-Fraktion Berlin
JVA Tegel braucht ein Sicherheitskonzept statt hilflosen Aktionismus
Was Berlins Justizsenator als ,Sofortprogramm‘ für mehr Sicherheit in der JVA Tegel ankündigt, klingt mehr nach hilflosem Aktionismus als nach einem überzeugenden Konzept. 
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Zusätzliche Wachleute nur befristet einzustellen, ist halbherzig

++ Senator Behrendt scheint Ernst der Lage nicht zu erkennen

Sven Rissmann, rechtpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin erklärt:

„Was Berlins Justizsenator als ,Sofortprogramm‘ für mehr Sicherheit in der JVA Tegel ankündigt, klingt mehr nach hilflosem Aktionismus als nach einem überzeugenden Konzept. Zusätzliche Mitarbeiter nur befristet einstellen und dann auch noch solche, die im Einstellungstest durchgefallen waren, zeigt: Senator Behrendt hat den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt. Ich gehe davon aus, dass seine Ankündigungen, Fahrzeug- und Eingangskontrollen zu verbessern, längst umgesetzt sind, dass die aktuelle Personallücke im Vollzug unverzüglich geschlossen wird. Oder wie viele Gefangene müssen noch entweichen, bis dieser Ausbrecher-Senator aufwacht? Wir erwarten durchdachte, dauerhaft angelegte Vorschläge. Das gilt auch für den Kampf gegen zunehmenden Drogenmissbrauch in der JVA.“

 



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