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Presse
11.10.2018 | CDU-Fraktion Berlin
Berlin im Würgegriff des Linksterrors
Der linksterroristische Brandanschlag auf einen Energienetzanbieter in Berlin-Mitte zeigt, wie leicht unsere kritischen Infrastrukturen wie die Stromversorgung ausgeschaltet werden können. Umfangreiche Stromausfälle können die Versorgung unserer Bürger unmöglich machen. Der rot-rot-grüne Senat unternimmt rein gar nichts dagegen. 

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Rechte und Ausstattung der Polizei müssen dringend verbessert werden
++ CDU fordert Kooperation mit Bundespolizei gegen nächtliche Brandanschlagsserie

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Faktion, erklärt:

„Der linksterroristische Brandanschlag auf einen Energienetzanbieter in Berlin-Mitte zeigt, wie leicht unsere kritischen Infrastrukturen wie die Stromversorgung ausgeschaltet werden können. Umfangreiche Stromausfälle können die Versorgung unserer Bürger unmöglich machen. Der rot-rot-grüne Senat unternimmt rein gar nichts dagegen.

Daher fordere ich den Senat auf:

  1. ein Sicherheitskonzept zum Schutze unserer kritischen Infrastrukturen zu erarbeiten und zu implementieren, um unsere Bevölkerung vor Stromausfällen und Chaos zu schützen,
  2. bei der anstehenden Reform des Berliner Polizeirechts die Befugnisse der Polizei der Bedrohungslage anzupassen, damit dem organisierten Verbrechen ebenso wie den terroristischen Gefahren wirksam begegnet werden kann (dazu gehören Telefonüberwachung von Terroristen, moderne Fahndungsmethoden gegen Terroristen),
  3. Staatsanwaltschaften und Gerichte zu stärken, damit die Vielzahl der Straftaten zeitnah und erfolgreich strafrechtlich verfolgt werden können.
  4. Die Berliner Polizei muss die Kooperation mit der Bundespolizei ausdehnen, um gezielt und effizient den Bedrohungen gegen unsere lebenswichtigen Infrastrukturen zu begegnen.

Die rot-rot-grüne Koalition verliert sich bei den Fragen der Polizeirechtsreform in irrelevanten Details, ohne sich einigen zu können. Sie selbst wird zu einem Sicherheitsrisiko für unsere Stadt.“



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