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Presse
05.12.2018 | CDU-Fraktion
Mieter entlasten, Nahverkehr verbessern, Feuerwehr stärken
Überschüsse müssen da investiert werden, wo es in Berlin Not tut. Die CDU hat heute zum Nachtragshaushalt der Koalition im Hauptausschuss folgende Änderungsvorschläge eingebracht: Entlastung der Mieter, Hilfe für die Feuerwehr, Besserer Nahverkehr, Mehr Sicherheit im Nahverkehr, U- und S-Bahn-Ausbau, Bessere Straßen und Wege, Mehr Stellen für das Landesamt für Flüchtlinge (LAF). 

 

 

Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ CDU bringt Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt Berlins ein

Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Überschüsse müssen da investiert werden, wo es in Berlin Not tut. Die CDU hat heute zum Nachtragshaushalt der Koalition im Hauptausschuss folgende Änderungsvorschläge eingebracht:

  • Entlastung der Mieter: 23 Millionen Euro/2019 für den Einstieg in das von uns entwickelte Berliner Mietergeld.
  • Hilfe für die Feuerwehr: 50 Millionen Euro/2019 für Fahrzeugbeschaffungen, weitere 110 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung. Dies bildet den vom Senat zugegebenen Bedarf ab.
  • Besserer Nahverkehr: 50 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung für zusätzliche Schienenfahrzeuge (U-Bahn/Tram) sowie Busse.
  • Mehr Sicherheit im Nahverkehr: 10 Millionen Euro/2019 für mehr Sicherheitspersonal auf Bahnhöfen der BVG, 20 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung in 2020.
  • U- und S-Bahn-Ausbau: 10,75 Millionen Euro/2019 für Streckenerweiterungen der U-Bahnlinien 2,3, 7 und 8 sowie der S75.
  • Bessere Straßen und Wege: 18 Millionen Euro/2019 zusätzlich an die Bezirke für Reparatur und Sanierung bestehender Rad- und Gehwege sowie Straßen (jeweils 6 Millionen Euro).
  • Landesamt für Flüchtlinge (LAF): 167 Stellen in 2019.“


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