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Presse
11.01.2019 | CDU-Fraktion
Rot-Rot-Grün stellt Fortsetzung der Koalition über Sicherheit Berlins
Die Linke zieht die SPD mit ihrem Nein zu Videoaufklärung, elektronischer Fußfessel für terroristische Gefährder, Telefonüberwachung gegen Terroristen und Organisierte Kriminalität am Nasenring durch die Polit-Manege. Berlins Regierender Müller und Innensenator Geisel sind an ihrer eigenen Koalition gescheitert, die Rechte unserer Polizei zu stärken. 
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Nein der Linken zur Stärkung der Polizeirechte darf nicht das letzte Wort sein
++ CDU bietet Zusammenarbeit an, um die Sicherheit zu verbessern

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Linke zieht die SPD mit ihrem Nein zu Videoaufklärung, elektronischer Fußfessel für terroristische Gefährder, Telefonüberwachung gegen Terroristen und Organisierte Kriminalität am Nasenring durch die Polit-Manege. Berlins Regierender Müller und Innensenator Geisel sind an ihrer eigenen Koalition gescheitert, die Rechte unserer Polizei zu stärken. Sie tanzen lieber nach der Pfeife der Linken, statt für mehr Sicherheit der Berliner zu sorgen. Sie stellen die Fortsetzung der Linkskoalition über die Sicherheit unserer Stadt.

Gerade nach dem mörderischen Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt vor zwei Jahren sollte jedem klar sein, wie wichtig die Anpassung des Polizeirechts ist. Zudem wollen 73 Prozent der Berliner mehr Videoaufklärung. Daher darf das Nein der Linken nicht das letzte Wort sein. Meine Fraktion unterstützt alles, was Polizei und Sicherheit stärken. Dafür sind wir bereit, für die notwendige Mehrheit im Parlament beizutragen.“ 

 



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