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Presse
13.06.2019 | CDU-Fraktion Berlin
Schulbaudefensive schädigt unsere Kinder
Die von der Senatsbildungsverwaltung vollmundig angekündigte Schulbauoffensive ist und bleibt leider ein leeres Versprechen. Wie aus der beiliegenden schriftlichen Anfrage hervorgeht, laufen alle Rahmenverträge zum Bau modularer Erweiterungsbauten im Juni und Juli diesen Jahres aus. Die allermeisten Projekte sind lange nicht abgeschlossen, viele noch nicht einmal angefangen. 

Mario Czaja, stellvertretender Vorsitzender
Mario Czaja, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die von der Senatsbildungsverwaltung vollmundig angekündigte Schulbauoffensive ist und bleibt leider ein leeres Versprechen. Wie aus der beiliegenden schriftlichen Anfrage hervorgeht, laufen alle Rahmenverträge zum Bau modularer Erweiterungsbauten im Juni und Juli diesen Jahres aus. Die allermeisten Projekte sind lange nicht abgeschlossen, viele noch nicht einmal angefangen.

Bislang besteht kein weiterer Rahmenvertrag und dieser wird auch nicht mehr in diesem Jahr abgeschlossen werden, wie der Senat mitteilte. Dort heißt es ‚Abschluss ab 4. Quartal 2019‘. Dies bedeutet, dass erst nach dem 4. Quartal mit Bauten – wenn überhaupt –  zu rechnen ist.

Damit wird nun auch klar, warum der Senat in den Bezirken immer neue Gründe sucht, warum für die modularen Ergänzungsbauten bestimmte Voraussetzungen nicht bestehen. Eine der besonderen Absurditäten ist, die angebliche Geruchsbelästigung, wie etwa in Mahlsdorf: an einem Standort, an dem bereits eine kommunale Kita und eine Waldorfschule betrieben werden und lange unter gleichen Voraussetzungen eine Oberschule ansässig war.

Der Senat hat die Ausschreibung für einen neuen Rahmenvertrag für modulare Bauten einfach verschlafen. Das ist leider ein trauriger Höhepunkt der Schulbaudefensive von Rot- Rot-Grün!

Wir müssen es immer und immer wieder sagen: Die Ausschreibungsgrenzen müssen so gestaltet werden, dass Aufträge schneller vergeben werden können und Handwerksbetriebe weniger Bürokratie haben, damit unsere Kinder endlich in anständigen Gebäuden unterrichtet werden können.“

Anlage: Anfrage zu modularen Ergänzungsbauten (Schule) in Berlin



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