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Presse
07.08.2019 | CDU-Fraktion Berlin
Krieg gegen Autofahrer ist noch lange keine Verkehrswende
++ CDU-Fraktion kritisiert Alleingang von „Parklets“-Stadtrat Schmidt

Berlin braucht eine stadtverträgliche Verkehrswende, bei der alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt werden. Der Ausbau von Bussen und Bahnen und des Radwegenetzes ist dabei unverzichtbar, die Interessen von Fußgängern müssen in Planungen deutlich mehr als bisher Beachtung finden. 

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin
++ CDU-Fraktion kritisiert Alleingang von „Parklets“-Stadtrat Schmidt

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin, lehnen eine einseitige Verkehrswende zu Lasten von Autofahrern und Lieferanten in Friedrichshain-Kreuzberg ab.

Oliver Friederici: „Berlin braucht eine stadtverträgliche Verkehrswende, bei der alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt werden. Der Ausbau von Bussen und Bahnen und des Radwegenetzes ist dabei unverzichtbar, die Interessen von Fußgängern müssen in Planungen deutlich mehr als bisher Beachtung finden. Wenn Stadtrat Schmidt Friedrichshain-Kreuzberg zum Modellbezirk machen will, in dem er Autofahrern und Lieferanten weiter den Krieg erklärt, mag er Applaus von seinen Grünen-Anhängern bekommen, das ist aber noch lange keine Verkehrswende. Damit löst er keine Probleme, sondern schafft neue. Wer er Anwohnern immer mehr Parkplätze wegnimmt, braucht er sich nicht zu wundern, wenn sie immer öfter falsch parken. Unsere Idee von einer Nachtnutzung von Discounter-Parkplätzen hätte auch in Friedrichshain-Kreuzberg für Entlastung und weniger Park-Suchverkehr sorgen können. Es ist daher bedauerlich, dass Rot-Rot-Grün unseren Antrag abgelehnt hat.“

Kurt Wansner: „Stadtrat Schmidt muss als Stadtrat die Interessen des ganzen Bezirks vertreten, nicht nur die seiner Partei. Wir haben ihn leider erst dazu zwingen müssen, seine absurde Findlingsbarriere, die unerwünschten Parklets und die alberne Punktemarkierung im Bergmannkiez zurückzubauen. Hier sind viele Steuergelder verschleudert worden. Das Geld fehlt an anderen Stellen im Bezirk etwa bei der Altenhilfe, der Jugendarbeit oder für die Sanierung des Café Edelweiß im Görlitzer Park. Die Missbilligung des Bezirks gegen den Grünen-Stadtrat war die richtige Entscheidung. Wir erwarten, dass er seine politischen Alleingänge endlich einstellt und Anwohner bei allen künftigen Entscheidungen angemessen einbindet und ihre Einwände und Kritik anders als bisher ernst nimmt.“   



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