Presse
21.11.2019 | CDU-Fraktion Berlin
Deckel-Irrsinn stoppen
Der Beschluss der Bezirke, den Mietendeckel nicht kontrollieren zu wollen, ist ein letztes Warnsignal, das schlechteste Gesetz Berlins sofort zu stoppen. Senat und Koalition müssen sich eingestehen, dass sie damit nicht durchkommen.
++ Verweigerungshaltung ist letzte Warnung an Senat und Koalition
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„Der Beschluss der Bezirke, den Mietendeckel nicht kontrollieren zu wollen, ist ein letztes Warnsignal, das schlechteste Gesetz Berlins sofort zu stoppen. Senat und Koalition müssen sich eingestehen, dass sie damit nicht durchkommen. Wenn sie ein riesiges organisatorisches Chaos in unseren Verwaltungen vermeiden wollen, wenn sie finanzielle und rechtliche Risiken nicht länger auf Mieter abwälzen wollen, wenn sie nicht noch mehr Vertrauen in der Wohnungswirtschaft verspielen wollen, dann müssen Senat und Regierungsfraktionen ihr Vorhaben beerdigen.“
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