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Presse
24.03.2020 | CDU-Fraktion Berlin
Ohne Neubau kein Schutz für Mieter und Gewerbetreibende
Niemand soll wegen Mietschulden durch die Coronakrise Gefahr laufen, seine Wohnung zu verlieren oder Insolvenz beantragen zu müssen. Hier ist die Bundesregierung mit ihrem Gesetz auf dem richtigen Weg.

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
++ CDU fordert Runden Tisch für Gewerbe
++ Solidarität zeigen in Zeiten der Corona-Krise

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Niemand soll wegen Mietschulden durch die Coronakrise Gefahr laufen, seine Wohnung zu verlieren oder Insolvenz beantragen zu müssen. Hier ist die Bundesregierung mit ihrem Gesetz auf dem richtigen Weg.

Aus unserer Sicht bedarf es der Unterstützung nicht nur der Mieter, sondern auch der Kleinstvermieter. Allein in Berlin sind über eine Million Wohnungen im Besitz von Einzelpersonen, oder kleineren Eigentümergemeinschaften. Viele von ihnen sind auf die Mieteinahmen zur Alterssicherung oder Kreditbedienung angewiesen. Mit Stundungen von Mietzahlungen werden nicht nur viele kleine Eigentümer finanziell in Schwierigkeiten geraten. Auch viele Mieter werden später kaum in der Lage sein, offene Mietforderungen nach der Krise zu begleichen.

Daher sehen wir die Erweiterung der Anspruchsberechtigten für das Wohngeld, sowie die schnelle Bewilligung und Auszahlung von Wohngeld als ein weiteres wichtiges Instrument. Dazu gehört ebenso die Zahlung von nicht rückzahlbaren Zuschüssen an Selbstständige und Gewerbetreibende, damit diese ihre private Miete überhaupt noch bezahlen können. Zudem sollte es einen Härtefallfonds für Vermieter geben, die durch bestehende Kreditzahlungen und ausstehende Mieten in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.

Sorge bereitet der CDU die massiv zurückgehenden Baugenehmigungszahlen. Es zeigt sich, dass Unternehmen nach Brandenburg ausweichen oder den Metropolraum ganz verlassen. Diese Entwicklung kann nach der Corona-Krise nicht nur zu einem großen Problem wegen fehlenden Neubauwohnungen werden. Vielmehr sind damit auch die Konjunktur und Arbeitsplätze gefährdet.

Wir fordern den Regierenden Bürgermeister auf, mit den Gewerbeimmobilienvermietern und der Bauwirtschaft einen Runden Tisch einzuberufen, um Vertrauen neu zu schaffen und verbindlich Hilfen zu vereinbaren. Auch den Kleinstvermietern muss hier Gehör verschafft werden. Dazu bedarf es auch dem politischen Willen des Senats, keine Politik mehr gegen Investoren und Vermieter zu machen. Die Zahl der Baugenehmigungen muss dringend gesteigert werden im Interesse der Berliner!“



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