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Presse
01.07.2020 | CDU-Fraktion Berlin
Behrendt übergeht richterliche Urteile
Justizsenator Behrendt missbraucht die Coronakrise als Vorwand, um Verurteilte vor dem Strafvollzug zu bewahren. Der Grünen-Politiker will damit offenbar auch alte Forderungen seiner Parteifreunde durch die Corona-Hintertür durchsetzen. 
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Zweifelhafter Gnadenerlass in Coronakrise schädigt den Rechtsstaat

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Justizsenator Behrendt missbraucht die Coronakrise als Vorwand, um Verurteilte vor dem Strafvollzug zu bewahren. Der Grünen-Politiker will damit offenbar auch alte Forderungen seiner Parteifreunde durch die Corona-Hintertür durchsetzen: Schwarzfahren und Ladendiebstahl bleiben dank seines Gnadenerlasses faktisch straffrei. Dieses Instrument ist ein postabsolutisches Recht, das allerdings nur im Einzelfall, aber nie massenhaft gerechtfertigt sein kann, weil sonst Gesetz und richterliche Entscheidungen unterlaufen werden.

Wir haben großes Verständnis, dass auch die Berliner Justiz auf die Pandemielage Rücksicht nehmen muss. Behrendt hatte aber genug Zeit, Pläne für den Vollzug zu entwickeln, wie man auch unter diesen erschwerten Bedingungen Urteile vollstreckt.“



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