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Presse
11.09.2020 | CDU-Fraktion Berlin
Problem-Bezirk braucht keinen Problem-Stadtrat
Mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zum Untreuevorwurf im Zusammenhang mit der Baugenossenschaft ,Diese eG‘ gerät Grünen-Stadtrat Schmidt massiv unter Druck. Er muss unverzüglich von seinem Amt zurücktreten. 
Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin
++ Grünen-Stadtrat Schmidt durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft unter Druck

Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zum Untreuevorwurf im Zusammenhang mit der Baugenossenschaft ,Diese eG‘ gerät Grünen-Stadtrat Schmidt massiv unter Druck. Er muss unverzüglich von seinem Amt zurücktreten. Denn der Bezirk hat schon genug Probleme, da kann er sich nicht länger einen solchen Problem-Stadtrat leisten. Wir bitten den Rechnungshof, im Interesse der Öffentlichkeit Ergebnisse seiner Prüfung schnellstmöglich mitzuteilen, ohne noch länger die Stellungnahme Schmidts abzuwarten. Er wird dazu noch genug Gelegenheit bekommen.“



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