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Presse
23.10.2020 | CDU-Fraktion Berlin
Weitere Ohrfeige für Verfassungssenator Geisel

++ Verfassungsgerichtshof lehnt Vorlage gegen Video-Volksentscheid als unzulässig ab
 
Berlins Verfassungssenator benimmt sich im Umgang mit unserer Verfassung wie die Axt im Walde. Erst die Schlappe bei seinem Versuch, das Versammlungsrecht zu beschränken. Jetzt hat ihm der Verfassungsgerichtshof Berlins mit der Ablehnung seiner Vorlage gegen das Volksbegehren für mehr Videoaufklärung und Datenschutz eine weitere krachende Niederlage beschert.

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„Berlins Verfassungssenator benimmt sich im Umgang mit unserer Verfassung wie die Axt im Walde. Erst die Schlappe bei seinem Versuch, das Versammlungsrecht zu beschränken. Jetzt hat ihm der Verfassungsgerichtshof Berlins mit der Ablehnung seiner Vorlage gegen das Volksbegehren für mehr Videoaufklärung und Datenschutz eine weitere krachende Niederlage beschert. Herr Geisel hat mit fadenscheinigen Begründungen das Volksbegehren jahrelang verschleppt und bewirkt, dass darüber nicht am Tag der Abgeordnetenhauswahl entschieden werden kann. Wer die Rechte Zehntausender von Unterstützern des Volksbegehrens beugt, ist weder als Verfassungssenator noch als Innensenator weiter tragbar.“



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