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Presse
02.12.2020, 10:16 Uhr | CDU-Fraktion Berlin
Enteignungsdebatte schürt Verunsicherung
Der Kuschelkurs von Senat und Koalition mit Enteignungsaktivisten ist unerträglich. Statt endlich die Weichen für mehr Neubau zu stellen, betreiben SPD, Linke und Grüne in der Mietenpolitik weiter ernsthaft die Idee eines Sozialismus nach Berliner Art.
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
++ Mit Sozialismus lässt sich Berlins Wohnungsproblem nicht lösen

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der Kuschelkurs von Senat und Koalition mit Enteignungsaktivisten ist unerträglich. Statt endlich die Weichen für mehr Neubau zu stellen, betreiben SPD, Linke und Grüne in der Mietenpolitik weiter ernsthaft die Idee eines Sozialismus nach Berliner Art. Wohin dieser Weg führt, hat uns der Zusammenbruch der staatlich regulierten Wohnungswirtschaft in der DDR verdeutlicht. Deckeln und enteignen sind keine Lösung, sondern verschärften Berlins Wohnungsproblem.

Insbesondere die Unberechenbarkeit der SPD zeigt, dass sich die Berliner nicht mehr auf sie verlassen können. Noch im Februar hatte sich Berlins Regierender Bürgermeister Müller klar vom Enteignungskurs distanziert. Nach dem Wechsel der SPD-Landesspitze zu Giffey und Saleh vollzieht sich nun offensichtlich ein Kurswechsel. Dies ist umso bedauerlicher, weil dadurch die Wohnungswirtschaft Berlins einmal mehr tief verunsichert wird. Ohne sie aber werden wir das Wohnungsproblem unserer Stadt nicht lösen können.“



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